Pressemitteilungen zu Bundestagswahlen

Die Kreiswahlleitungen der 15 rheinland-pfälzischen Bundestagswahlkreise sowie der Landeswahlleiter streben bürgernahe Lösungen zur Umsetzung der neuen Vorgaben der Bundeswahlordnung an. Zugleich erkennen sie die Notwendigkeit, die Prozesse am Wahltag so zu organisieren, dass eine ordnungsgemäße Auszählung sichergestellt ist. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz, zu der Landeswahlleiter Marcel Hürter die Kreiswahlleiterinnen und…

Mit der am 9. Juni 2021 verkündeten Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Grund sind die Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen erschwerten Bedingungen für die Bundestagswahl 2021. Die Regelung ist am 10. Juni 2021 in Kraft getreten.