Terminkalender zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Die angegebenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Samstag, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt (§ 75 KWG). Nach §§ 58 KWG, 70 KWO gelten die Vorschriften für die Wahl zu den Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten, Kreistagen sowie zum Bezirkstag und den Ortsbeiräten  entsprechend für die Wahl der Bürgermeister und Landräte sowie der Ortsvorsteher, soweit sich nicht aus der GemO, der LKO und den folgenden Bestimmungen des KWG und der KWO etwas anderes ergibt.

Abkürzungen: Av = Auszählungsvorstand, Avr = Auszählungsvorsteher, BezWL = Bezirkswahlleiter, Bm = Bürgermeister, Bwv = Briefwahlvorstand, GemR = Gemeinderat, GemV = Gemeindeverwaltung, KT = Kreistag, KV = Kreisverwaltung, LR = Landrat, LWL = Landeswahlleiter, OB = Oberbürgermeister, Part = Parteien, VBm = Bürgermeister der  Verbandsgemeinde, VGR = Verbandsgemeinderat, VGV = Verbandsgemeindeverwaltung, WA = Wahlausschuss (der Gemeinde, der Verbandsgemeinde, des Landkreises, des Bezirksverbands), WGr = mitgliedschaftlich oder nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe, WL = Wahlleiter (der Gemeinde, der Verbandsgemeinde, des Landkreises, des
Bezirksverbands), Wv = Wahlvorstand, Wvr = Wahlvorsteher.

ZeitpunktTerminSachverhalt RechtsgrundlageZuständigkeit
18 Jahre09.06.2006 Letzter Geburtstermin als Voraussetzung der Wählbarkeit zum Bürgermeister / Landrat§ 53 Abs. 3 Satz 1 GemO, § 46 Abs. 3 Satz 1 LKOGemV, VGV,  Part, WGr
18 Jahre09.06.2006 Letzter Geburtstermin als Voraussetzung für die Wahlberechtigung und für die Wählbarkeit in die Vertretungskörperschaft§§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Abs. 1 KWG)GemV, VGV,  Part, WGr
35 Monate nach Beginn der Wahlperiode Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Wahl von Delegierten für die Vertreterversammlungen 1)§ 17 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 71 Abs. 2 KWGPart, WGr
43 Monate nach Beginn der Wahlperiode Letzter Termin zur Entscheidung über die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbereiche, unverzügliche Bekanntmachung der Einteilung 1)§ 9 Abs. 3 KWG, § 7 Abs. 1 KWOGemR, VGR, KT
44 Monate nach Beginn der Wahlperiode  Frühestmöglicher Zeitpunkt zur Aufstellung der Bewerber für die Wahlvorschläge 1) § 17 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 71 Abs. 2 KWGPart, WGr
3 Monate09.03.2024 Letzter Tag des Zuzugs in das Wahlgebiet (Ortsbezirk, Gemeinde, Verbandsgemeinde, Landkreis, Bezirksverband Pfalz) als Voraussetzung für die Wahlberechtigung und für die Wählbarkeit§ 1 Abs. 1 Nr. 2 KWGGemV, VGV
2 Monate09.04.2024Bezogen auf diesen Stichtag ist der Geschlechteranteil in der Vertretungskörperschaft zu ermitteln.§ 24 Abs. 5 KWG, § 30 Abs. 1 KWOGemV, VGV
möglichst bald Beauftragung des Ortsbürgermeisters mit der Wahrnehmung einzelner Amtsgeschäfte§ 6 KWG, § 3 KWOVBm
  Festsetzung der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Vertretungsorgans aufgrund der Einwohnerzahl 1)§§ 29 Abs. 2 und 130 GemO, §§ 22 Abs. 2 und 73 LKO OB, Bm, LR
  Beschaffung von Vordrucken§§ 36, 88 KWOLWL, WL, GemV, VGV, KV
   Ernennung der Wahlvorsteher, Briefwahlvorsteher und ihrer Stellvertreter für die Wahl- und Auszählungsvorstände §§ 26 Abs.1 und 3 KWG, 26a Abs. 1 und 3 KWG,OB, VBm, Bm
   Berufung der Beisitzer und Bestellung des Schriftführers für Wahl-, Auszählungs- und Briefwahlvorstand §§ 26 Abs. 2 und 3 KWG, 26a Abs. 1 und 3 KWGOB, VBm, Bm
  Wahl eines besonderen Wahlleiters und eines besonderen Stellvertreters im Falle des § 59 Abs. 2 oder 3 KWGGemR, VGR, KT
möglichst bald Bildung der Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke§ 10 KWG, §§ 8 und 9 KWOOB, VBm, Bm, GemV, VGV
  Bestimmung der Wahl- und Auszählungsräume, der für die Briefwahl zuständigen Wahlräume und der Wahlräume für die Briefwahlstände§§ 37, 50 Abs. 2, 5a Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 2 KWOGemV, VGV
  Aufstellung der Wählerverzeichnisse§ 11 Abs. 1 KWG, §§ 10 und 11 KWOGemV, VGV
  Vorbereitende Maßnahmen zum Einsatz elektronischer Datenverarbeitung zur Zählung der Stimmen und Ermittlung des Wahlergebnisses§ 36 Abs. 2 KWG, §§ 55 a und 55 b KWOGemV, VGV
spätestens 6 Wochen vor der Wahl  Vereinbarung mit dem beauftragten Unternehmen über die Abholung der Wahlbriefe am Wahltag § 49 Abs. 4 KWOGemV, VGV
69. Tag 01.04.2024Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 16 Abs. 1 KWG, §§ 23 Abs. 1, 74 KWOLR, WL
  Letzter Tag für die öffentliche Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters / Landrats 3)§ 53 Abs. 6 GemO, § 46 Abs. 5 LKOGemR, VGR, KT
62. Tag 08.04.2024 Letzter Tag für die Bekanntmachung über die Aufforderung zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Wählerverzeichnis§ 11a Abs. 2 KWOWL, VBm, LR
54. Tag 16.04.2024 Letzter Tag für die Anzeige neuer Parteien im Sinne des § 16 Abs. 4 KWG beim Landeswahlleiter über die Teilnahme an Kommunalwahlen § 24 Abs. 1 KWOPart
48. Tag 22.04.202418 Uhr:  Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge und Ablauf der Frist zur Beseitigung wesentlicher Mängel§ 23 Abs. 2 Satz 1 KWGPart, WGr
  18 Uhr: Ablauf der Frist zur Beantragung einheitlicher Listennummern 1)§ 24 Abs. 2 KWGPart, WGr
47. Tag 23.04.2024Letzter Tag für die Berufung der Beisitzer und deren Stellvertreter in den Wahlausschuss und Einladung zur 1. Sitzung

§ 8 Abs.1 KWG, §§ 4 Abs. 1, 70 KWO, § 4 Abs. 2 Satz 2 KWO

WL
  Erster Tag für die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge§ 23 Abs. 3 Satz 1 KWGWA, Part, WGr
42. Tag 28.04.2024Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis

§ 11 Abs. 1 Nr. 1 KWO, § 3 Abs. 2 LVO

GemV, VGV
41. Tag 29.04.2024Letzter Tag für die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge§ 23 Abs. 3 Satz 1 KWGWA, Part, WGr
  bis zur Entscheidung des Wahlausschusses: Ablauf der Frist zur Beseitigung formaler Mängel und zur Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 23 Abs. 1 Satz 2 und § 23 a Abs. 2 KWGPart, WGr
   Sofortige Unterrichtung der Aufsichtsbehörde und der Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlags bei Zurückweisung eines Wahlvorschlags oder bei Zulassung eines Wahlvorschlags gegen die Bedenken des Wahlleiters § 29 Abs. 5 Satz 2 KWOWL
  Mitteilung an den Landeswahlleiter über die Kennwörter der zugelassenen und zurückgewiesenen Wahlvorschläge§ 29 Abs. 5 Satz 3 KWOWL, KV
  Festsetzung der Listennummern und Mitteilung an die Verbandsgemeinde- und Gemeindewahlleiter 1)§ 24 Abs. 1 KWG, § 30 Abs. 3 und 4 KWOLR, BezWL
   Druck der Stimmzettel §§ 32, 33 KWOWL
37. Tag 03.05.202412 Uhr: Ablauf der Frist für Anträge zur Eintragung in das Wählerverzeichnis für von der Meldepflicht befreite wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union§ 11a Abs. 1 KWOGemV, VGV
34. Tag 06.05.2024Frühestzulässige Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen§ 19 Abs. 1 KWOGemV, VGV
24. Tag 16.05.2024Letzter Tag für die Bekanntmachung über die Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse§ 12 KWG, §§ 13 Abs. 1, 2, 72 Abs. 2 KWOKV, GemV, VGV
21. Tag 19.05.2024Letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 11 Abs. 2 KWG, §§ 12, 72 Abs. 1 KWOGemV, VGV
20. Tag 20.05.2024Beginn der Frist zur Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse§ 12 Satz 1 KWGGemV, VGV
  Beginn der Frist für Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis§ 13 Abs. 1 KWGGemV, VGV
  Letzter Tag für Bestellung und Verpflichtung der Wahlvorsteher, Auszählungsvorsteher, Briefwahlvorsteher und ihrer Stellvertreter§§ 5 Abs. 1, 5a Abs. 3, 6 Abs. 2 KWOOB, VBm, Bm
16. Tag 24.05.2024Letzter Tag der Frist zur Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse§ 12 Satz 1 KWGGemV, VGV
  Letzter Tag für Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis  § 13 Abs. 1 KWGGemV, VGV
13. Tag 27.05.2024Letzter Tag zur Unterrichtung der Leitung von Anstalten und anderer Einrichtungen über Erteilung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen an bestimmte Personengruppen§ 20 KWOGemV, VGV
12. Tag 28.05.2024

Letzter Tag für die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge oder Bekanntmachung der Mehrheitswahl1)   

Wenn für die Direktwahl kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist: Letzter Tag für die Bekanntmachung, dass die Wahl nicht stattfindet 3)

§ 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWO, § 25 KWG, § 30 Abs. 5 KWO

§ 62 Abs. 6 KWG, § 53 Abs. 2 Satz 1 GemO

WL

 

WL

10. Tag 30.05.2024Letzter Tag für Entscheidungen über Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis§ 14 Abs. 3 KWOGemV, VGV
6. Tag 03.06.2024 Letzter Tag für die Wahlbekanntmachung über Wahlzeit, Wahlraum und Stimmabgabe §§ 42, 76 Abs. 1 KWOKV, WL
  Letzter Tag für die Bekanntmachung von Ort und Zeit des Zusammentritts der Auszählungs- und Briefwahlvorstände§§ 5a Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 2 KWOOB, VBm, Bm
3. Tag06.06.2024Einladung zur Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses§ 4 Abs. 2 Satz 2 KWOWL
   Letzter Tag für die Verteilung der amtlichen Stimmzettel bei Mehrheitswahl ohne Wahlvorschlag§ 33 Abs. 3 KWOGemV
2. Tag 07.06.2024

bis 18 Uhr: Abschluss des Wählerverzeichnisses

18 Uhr: Ablauf der Frist für Wahlscheinanträge

§ 16 Abs. 1 KWO

§ 18 Abs. 3 Satz 1 KWO

GemV, VGV

GemV, VGV

  Letzter Tag für die Unterrichtung der Wahl-, Auszählungs- und Briefwahlvorstände§§ 5 Abs. 3, 5a Abs. 3, 6 Abs. 2 KWOOB, VBm, Bm
1. Tag 08.06.2024Letzter Tag für die Einrichtung der Wahl- und Auszählungsräume§ 37 KWOGemV, VGV
Wahltag 09.06.2024vor 8 Uhr: Letzter Termin für die Übergabe der Wahlunterlagen an die Wahlvorsteher§ 43 KWOGemV, VGV
  Bekanntmachung durch Aushang am oder im Eingang des Wahlraums über Ort und Zeit des Zusammentritts der Auszählungsvorstände und Fortsetzung der Ergebnisermittlung§ 5a Abs. 1 Satz 2 KWOOB, Wvr
  8 Uhr: Beginn der Wahlzeit bei Urnenwahl§ 28 Abs. 1 KWGWvr
  ab 10 Uhr: Übergabe der Wahlunterlagen an die Briefwahlvorsteher§ 49 Abs. 5 KWOGemV, VGV
  Zulassung der Wahlbriefe nach § 57 KWOWv, Bwv
  bis 15 Uhr: Letztmögliche Beantragung von Briefwahlunterlagen in den Fällen des, und bei plötzlicher Erkrankung, Unterrichtung des zuständigen Wahlvorstehers§ 17 Abs. 2 KWOGemV, VGV
  vor 18 Uhr: Letztmögliche Abgabe von Wahlbriefen im zuständigen Wahlraum § 49 Abs. 3 KWOWv, Bwv
  18 Uhr: Ablauf der Wahlzeit Zulassung der Wahlbriefe nach§ 28 Abs. 1 KWG, § 48 KWOWv, Bwv
  ab 18 Uhr: Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, Schnellmeldung§ 36 KWG, §§ 51 ff., 58 und 77 KWOWv, Bwv,  GemV, VGV, KV,  OB, VBm, Bm
  Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses und Schnellmeldung§ 61 KWOWL
noch am Wahlabend  ggf. Fortsetzung der Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Auszählungsvorstand§ 26 a Abs. 2 KWG, § 60a Abs. 7 KWOWL, KV, GemV
1)  Entfällt bei zwischen den allgemeinen Kommunalwahlen stattfindenden Wahlen zum Bürgermeister / Landrat.
2) Entfällt bei den Wahlen zu den kommunalen Vertretungskörperschaften.

ZeitpunktTerminSachverhalt RechtsgrundlageZuständigkeit
nach der Wahl unverzüglich Prüfung der Wahl- und Auszählungsniederschriften und Zusammenstellung der Ergebnisse§§ 62 Abs. 2, 63 Abs. 1 KWO WL, KV, GemV
  Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses gemäߧ 4 Abs. 2 Satz 4 und 5 KWO WL
  Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses§§ 40 und 64 KWG, §§ 63 und 77 KWO WA
  Übersendung der Niederschrift über die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses§ 63 Abs. 9 KWO WL
  Zusammenstellung der Wahlergebnisse zu den Gemeinderatswahlen und Übersendung der Zusammenstellungen 1)§ 63 Abs. 9 und 10 KWO WL, KV
  Benachrichtigung der Gewählten§ 44 Abs. 1 KWG, § 64 KWO WL
  Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 47 KWG, §§ 65 und 77 Abs. 4 KWO WL
  Bekanntmachung der Gesamtergebnisse der Kommunalwahlen im Lande 1)§ 63 Abs. 12 KWO LWL
   2 Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses durch den Wahlleiter: Ablauf der Frist zur Erhebung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl § 48 KWG, § 67 KWO OB, VBm, Bm, LR
1. Tag 10.06.2024Ggf. Fortsetzung der Ermittlung der Wahlergebnisse bei verbundenen Wahlen; Weiterleitung der Wahl- und Auszählungsniederschriften und Zusammenstellung der Wahlergebnisse 1)§§ 62, 51 Abs. 4  KWO Wv, Av, Bwv,  GemV, VGV
5. Tag 14.06.2024 Letzter Tag für die Weiterleitung der überprüften Wahlniederschriften und Zusammenstellungen für die Wahl zum Bezirkstag1)§ 62 Abs. 2 KWO KV, GemV
Bei Stichwahl2) unverzüglich nach der Feststellung des Ergebnissis der Hauptwahl Bekanntmachung des Tages der Stichwahl und der Namen der beiden Bewerber§ 65 KWG, § 79 Abs. 3 KWO WL, VGV
   Druck der Stimmzettel§ 79 Abs. 1 und 2 KWO GemV, VGV
  Erteilung von Wahlscheinen von Amts wegen an Personen, die erst zur Stichwahl wahlberechtigt sind sowie an Wahlberechtigte, die einen Wahlschein gemäß § 17 Abs. 2 KWO erhalten hatten § 78 Abs. 1 KWO GemV, VGV
  Übersendung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen gemäߧ 78 Abs. 2 Satz 2 KWO GemV, VGV
  Feststellung und Bekanntmachung des Ergebnisses (§ 80 KWO)§ 80 KWO WL
Tag der Stichwahl 15 Uhr: Ablauf der Frist für Anträge zur Erteilung von Wahlscheinen für von der Meldepflicht befreite Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die erst zur Stichwahl wahlberechtigt sind§ 78 Abs. 1 KWO GemV, VGV
 23.06.2024Stichwahl ehrenamtliche Bürgermeister / Ortsvorsteher§ 60 Abs. 3 KWG WL
1)  Entfällt bei zwischen den allgemeinen Kommunalwahlen stattfindenden Wahlen zum Bürgermeister / Landrat.
2) Entfällt bei den Wahlen zu den kommunalen Vertretungskörperschaften.