Hoher Briefwähleranteil verzerrt Ergebnisse in Ortsgemeinden

Der hohe Briefwähleranteil und die zentrale Auszählung der Briefwahlen auf Verbandsgemeindeebene führen zu teilweise verzerrten Darstellungen der Bundestagswahlergebnisse in den Ortsgemeinden. „Dieses Problem ist durch den starken Anstieg der Briefwähler in diesem Jahr offensichtlich geworden“, so Landeswahlleiter Marcel Hürter. „Wir werden für die kommenden Wahlen nach Lösungen suchen“.

Der Bundesgesetzgeber hat für die Bundestags- und Europawahlen, anders als bei Landtags- und Kommunalwahlen, festgelegt, dass die Briefwahl in eigenen Briefwahlbezirken ausgezählt und nicht mit der Urnenwahl vermischt wird. Außerdem sollen zur Wahrung der geheimen Wahl auf einen Briefwahlvorstand mindestens 50 Wahlbriefe entfallen. Wegen der rheinland-pfälzischen Kommunalstruktur mit einer Vielzahl teilweise sehr kleiner Gemeinden werden die Briefwahlvorstände zentral bei den Verbandsgemeinden gebildet. „Das ist aus organisatorischen und rechtlichen Gründen notwendig und sinnvoll, für die Ergebnisdarstellung in den Ortsgemeinden aber zunehmend problematisch“, so Hürter. Denn die Briefwahlstimmen können den Ortsgemeinden nicht mehr zugeordnet werden.

Da das Problem der verzerrten Ergebnisdarstellung in den meisten Ländern nicht auftritt, weil dort die Städte und Dörfer zu Großgemeinden zusammengefasst sind, ist nach Einschätzung Hürters eine Gesetzesänderung unrealistisch. Man müsse daher im Land nach Lösungen suchen. Für Gemeinden ab einer angemessenen Größe sei es durchaus denkbar, eigene Briefwahlvorstände einzurichten, wenngleich der Aufwand und der Bedarf an Wahlhelfern dadurch steigen werde. „Das werden wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Innenministerium erörtern“, so Hürter.

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