Service: Pressemitteilungen

Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 25. Mai 2014 ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Wie Landeswahlleiter Jörg Berres mitteilt, wird die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz festgelegt. Sie richtet sich in den einzelnen Bundesländern nach der Zahl der Stimmen, die die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament 2009 in dem betreffenden Bundesland erzielt haben. Wahlvorschläge von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die an der letzten Europawahl nicht teilgenommen hatten, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen an.

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Nach Mitteilung des örtlichen Wahlleiters findet im November 2013 wegen Ausscheidens des Amtsinhabers in der nachstehend aufgeführten Gebietskörperschaft eine Direktwahl statt.

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Die Änderungen des Kommunalwahlrechts, die auch das Aufstellungsverfahren für die Bewerberinnen und Bewerber betreffen, sind nunmehr in Kraft getreten. Die Rechtsvorschriften des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung stehen im Internetangebot des Landeswahlleiters unter www.wahlen.rlp.de – Stichwort „Kommunalwahlen“ – für alle Interessierten zur Verfügung.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im September 2013 wegen Ablaufs der Amtszeit bzw. Ausscheidens der Amtsinhaber in den nachstehend aufgeführten Gebietskörperschaften Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im Juni 2013 wegen Ablaufs der Amtszeit bzw. Ausscheidens der Amtsinhaber in den nachstehend aufgeführten Gebietskörperschaften Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im April 2013 wegen Ablaufs der Amtszeit bzw. Ausscheidens der Amtsinhaber in den nachstehend aufgeführten Gebietskörperschaften Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im Februar 2013 wegen Ablaufs der Amtszeit bzw. Ausscheidens der Amtsinhaber in den nachstehend aufgeführten Gebietskörperschaften Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt.

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