Service: Pressemitteilungen

Die Kreiswahlleitungen der 15 rheinland-pfälzischen Bundestagswahlkreise sowie der Landeswahlleiter streben bürgernahe Lösungen zur Umsetzung der neuen Vorgaben der Bundeswahlordnung an. Zugleich erkennen sie die Notwendigkeit, die Prozesse am Wahltag so zu organisieren, dass eine ordnungsgemäße Auszählung sichergestellt ist. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz, zu der Landeswahlleiter Marcel Hürter die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter eingeladen hatte.

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Mit der am 9. Juni 2021 verkündeten Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Grund sind die Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen erschwerten Bedingungen für die Bundestagswahl 2021. Die Regelung ist am 10. Juni 2021 in Kraft getreten.

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Landeswahlleiter Marcel Hürter teilt mit, dass die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz am Freitag, 26. März 2021, um 10 Uhr, in Mainz stattfindet. Sitzungsort ist der (provisorische) Plenarsaal in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums, Große Bleiche 49 – 51. Die Sitzung des Landeswahlausschusses ist öffentlich.

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Die SPD bleibt stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl erreichten die Sozialdemokraten 35,7 Prozent der Landesstimmen, das waren 0,5 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2016. Die CDU erhielt 27,7 Prozent der Stimmen, das ist gegenüber der vorangegangenen Wahl ein Rückgang um 4,1 Prozentpunkte. Drittstärkste Kraft wurden mit 9,3 Prozent der Stimmen Die GRÜNEN, die gegenüber der vorigen Landtagswahl 4,0 Prozentpunkte zulegten. Die AfD erreichte 8,3 Prozent der Stimmen, 4,3 Prozentpunkte weniger als 2016. Die FDP kam auf einen Stimmenanteil von 5,5 Prozent und verlor gegenüber der vorigen Wahl 0,7 Prozentpunkte. Erstmals ziehen die Freien Wähler in den Landtag ein; sie erhielten 5,4 Prozent der Stimmen, das waren 3,2 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren.

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Bis zum Mittag haben bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rund 52 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben. Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig. Stichproben in ausgewählten Kommunen ergaben bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent. Weitere 44,5 Prozent hatten bereits per Briefwahl abgestimmt. Bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden am Sonntag, 14. März 2021, gemeinsam mit der Landtagswahl in 22 Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen statt. Eventuell notwendig werdende Stichwahlen erfolgen am Sonntag, 28. März 2021.

 

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Die Anzahl der Briefwähler zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist in den zurückliegenden Tagen weiter angestiegen. Nach Angaben der Landeswahlleitung haben bis Mittwochmorgen rund 44 Prozent aller Stimmberechtigten Briefwahl beantragt. Geht man von einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent aus, würde das einen Briefwähleranteil von gut 63 Prozent entsprechen. Bei der Landtagswahl 2016 betrug er knapp 31 Prozent.

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