Service: Pressemitteilungen

Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im Oktober 2020 in 10 Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt. Darüber hinaus wird am Sonntag, 4. Oktober 2020, der neue Ortsgemeinderat der Ortsgemeinden Neistersen und Obernau (beide VG Altenkirchen-Flammersfeld) gewählt; die beiden Ortsgemeinden schließen sich zum 01.01.2021 freiwillig zusammen. Schließlich findet am Sonntag, 25.10.2020, in der Ortsgemeinde Hellenhahn-Schellenberg (VG Rennerod) ein Bürgerentscheid statt.

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Zur Landtagswahl im Frühjahr 2021 hat der Landeswahlleiter seinen Internetauftritt www.wahlen.rlp.de aktualisiert. „Das Angebot wird in den kommenden Monaten sukzessive erweitert und um aktuelle wahlrechtliche Informationen und Bekanntmachungen ergänzt“, so Landeswahlleiter Marcel Hürter.

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Mit der Änderung des Landeswahlgesetzes vom 26. September 2019 wurde ein zusätzlicher Wahlkreis gebildet. Die Zahl Wahlkreise, in denen die Direktkandidatin oder der Direktkandidat gewählt werden, erhöht sich dadurch auf 52. Die Gesamtzahl von 101 zu besetzenden Landtagssitzen bleibt unverändert. Die Änderung war notwendig, um Wahlkreise mit annähernd gleicher Zahl an Stimmberechtigten zu schaffen.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im November 2019 in den nachfolgend aufgeführten Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt. Darüber hinaus wird am Sonntag, 24.11.2019, neben dem Bürgermeister, der Verbandsgemeinderat der neuen Verbandsgemeinde Nahe-Glan – bisher Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim - gewählt. Die Fusion erfolgt zum 01.01.2020.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im Oktober 2019 in den nachfolgend aufgeführten Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt. Darüber hinaus wird am Sonntag, 20.10.2019, der Verbandsgemeinderat der neuen Verbandsgemeinde Kirner Land (Fusion zum 01.01.2020) gewählt.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im September 2019 in den nachfolgend aufgeführten Gebietskörperschaften Wiederholungs- bzw. Nachholungswahlen sowie ggf. Stichwahlen statt. Die Wiederholungswahlen sind erforderlich geworden, nachdem bei der Hauptwahl am 26. Mai 2019 die jeweiligen Bewerber nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten haben.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im August 2019 in den nachfolgend aufgeführten Gebietskörperschaften Wiederholungs- bzw. Nachholungswahlen sowie ggf. Stichwahlen statt. Die Wiederholungswahlen sind erforderlich geworden, nachdem bei der Hauptwahl am 26. Mai 2019 die jeweiligen Bewerber nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten haben. Daneben ist in der Ortsgemeinde Hof kurz vor dem Wahltag der einzige Bewerber verstorben, so dass die Wahl damals abgesagt werden musste und nunmehr nachgeholt wird.

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Unter Vorsitz von Landeswahlleiter Marcel Hürter hat der Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am 7. Juni 2019 das Ergebnis der Europawahl am 26. Mai 2019 in Rheinland-Pfalz festgestellt. Das bereits bei der Feststellung des vorläufigen Landesergebnisses ermittelte Stimmenverhältnis zwischen den Parteien hat sich nicht verändert.

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