Landeswahlleiter Marcel Hürter hat am heutigen Dienstag in Berlin in der Bundespressekonferenz gemeinsam mit Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel die konkreten Maßnahmen zur Durchführung der Bundestagswahl in den von der Flut besonders stark betroffenen Kommunen an der Ahr vorgestellt.

In gut vier Wochen wird über die Verteilung der 598 Abgeordnetensitze im Deutschen Bundestag neu entschieden. Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind in Rheinland-Pfalz die Landeslisten von insgesamt 20 Parteien zugelassen worden. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 14. In den 15 Wahlkreisen wurden darüber hinaus insgesamt 182 Kreiswahlvorschläge zugelassen, davon 16 von Parteien mit Landesliste, zwei von Parteien ohne Landesliste und von 22 von Einzelbewerbern.

Die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gehen den Wahlberechtigten in den nächsten Tag zu. Wie Landeswahlleiter Marcel Hürter mitteilt, muss die Zustellung bis spätestens 5. September 2021 erfolgt sein. „Wer sie bis dahin nicht erhalten hat, sollte sich dringend bei seiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung melden“, so Hürter.

Die statistischen Eckdaten der 15 rheinland-pfälzischen Bundestagswahlkreise zur Bundestagswahl am 26. September 2021 hat der Landeswahlleiter jetzt in einer Broschüre zusammengefasst.

Trotz der schweren Folgen der Unwetterkatastrophe sollen die Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal auf einfachem und sicherem Weg ihre Stimme für die Bundestagswahl am 26. September 2021 abgeben können. Landes- und Kreiswahlleitung sowie die betroffenen Kommunen haben sich auf den Wahlablauf im Katastrophengebiet verständigt.

„20 Parteien können in Rheinland-Pfalz mit ihren Listen an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag teilnehmen“, so Landeswahlleiter Marcel Hürter nach der unter seiner Leitung am heutigen Tag getroffenen Entscheidung des Landeswahlausschusses.

Über die Zulassung der eingereichten Landeslisten zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am Sonntag, dem 26. September 2021, entscheidet der Landeswahlausschuss Rheinland-Pfalz in seiner Sitzung am

Die nachfolgend aufgeführten Parteien haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am

19. Juli 2021, 18 Uhr, ihre Landeslisten für die Bundestagswahl beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz eingereicht:

Noch bis Montag, 19. Juli 2021, 18:00 Uhr, können Wahlvorschläge für die Bundestagswahl am 26. September 2021 bei den zuständigen Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern bzw. beim Landeswahlleiter eingereicht werden.

Die Kreiswahlleitungen der 15 rheinland-pfälzischen Bundestagswahlkreise sowie der Landeswahlleiter streben bürgernahe Lösungen zur Umsetzung der neuen Vorgaben der Bundeswahlordnung an. Zugleich erkennen sie die Notwendigkeit, die Prozesse am Wahltag so zu organisieren, dass eine ordnungsgemäße Auszählung sichergestellt ist. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz, zu der Landeswahlleiter Marcel Hürter die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter eingeladen hatte.