Service: Pressemitteilungen

Nach der Beurteilung von Landeswahlleiter Marcel Hürter liegen derzeit die Voraussetzungen nicht vor, um eine ausschließliche Briefwahl für die Landtagswahl und gleichzeitige stattfindende Kommunalwahlen am 14. März 2021 anzuordnen. 13 Kreiswahlleitungen hatten in den vergangenen Tagen bei der Landeswahlleitung entsprechende Anträge gestellt; außerdem hatten sich mehrere Bürgermeister mit entsprechenden Forderungen an den Landeswahlleiter gewendet.

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Landeswahlleiter Marcel Hürter teilt mit, dass bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Dienstag, 29. Dezember 2020, 18 Uhr, insgesamt 15 Wahlvorschlagsträger ihre Wahlvorschläge (Landeslisten) für die Teilnahme an der Landtagswahl am 14. März 2021 eingereicht haben (in alphabetischer Reihenfolge):

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Landeswahlleiter Marcel Hürter weist darauf hin, dass die Wahlvorschläge für die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 14. März 2021, spätestens am Dienstag, 29. Dezember 2020, bis 18 Uhr, beim zuständigen Kreiswahlleiter bzw. beim Landeswahlleiter eingegangen sein müssen.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im November 2020 in neun Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im Oktober 2020 in 10 Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt. Darüber hinaus wird am Sonntag, 4. Oktober 2020, der neue Ortsgemeinderat der Ortsgemeinden Neistersen und Obernau (beide VG Altenkirchen-Flammersfeld) gewählt; die beiden Ortsgemeinden schließen sich zum 01.01.2021 freiwillig zusammen. Schließlich findet am Sonntag, 25.10.2020, in der Ortsgemeinde Hellenhahn-Schellenberg (VG Rennerod) ein Bürgerentscheid statt.

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Zur Landtagswahl im Frühjahr 2021 hat der Landeswahlleiter seinen Internetauftritt www.wahlen.rlp.de aktualisiert. „Das Angebot wird in den kommenden Monaten sukzessive erweitert und um aktuelle wahlrechtliche Informationen und Bekanntmachungen ergänzt“, so Landeswahlleiter Marcel Hürter.

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Mit der Änderung des Landeswahlgesetzes vom 26. September 2019 wurde ein zusätzlicher Wahlkreis gebildet. Die Zahl Wahlkreise, in denen die Direktkandidatin oder der Direktkandidat gewählt werden, erhöht sich dadurch auf 52. Die Gesamtzahl von 101 zu besetzenden Landtagssitzen bleibt unverändert. Die Änderung war notwendig, um Wahlkreise mit annähernd gleicher Zahl an Stimmberechtigten zu schaffen.

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