Service: Pressemitteilungen

Am Sonntag, 26. Mai 2019, finden in Rheinland-Pfalz gleichzeitig die Europawahl und die Kommunalwahlen statt. Neben den Direktwahlen der ehrenamtlichen Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher werden an diesem Tag zwei Landräte, ein Oberbürgermeister und 17 hauptamtliche Bürgermeister neu gewählt. Eventuelle Stichwahlen finden landesweit am Sonntag, dem 16. Juni 2019, statt.

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Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 bewerben sich in Rheinland-Pfalz insgesamt rund 67.000 Männer und Frauen um eines der 32.000 Ratsmandate. Wie Landeswahlleiter Marcel Hürter mitteilt, liegt der Frauenanteil bei knapp 29 Prozent und damit um rund einen Prozentpunkt höher als bei der Wahl 2014. Staatsangehörige aus den anderen EU-Mitgliedstaaten sind 286 Bewerberinnen und Bewerber (knapp 0,4 Prozent).

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Nach Mitteilung des örtlichen Wahlleiters findet am 10. März 2019 in der Verbandsgemeinde Altenahr wegen Ablaufs der Amtszeit des Amtsinhabers die Direktwahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde statt.

 

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Nach Mitteilung des örtlichen Wahlleiters findet am 3. Februar 2019 in der Ortsgemeinde Gielert (VG Thalfang am Erbeskopf) wegen Ausscheidens des Amtsinhabers die Direktwahl des Ortsbürgermeisters statt.

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Nach Mitteilung des örtlichen Wahlleiters findet im Dezember 2018 in der nachfolgend aufgeführten Gebietskörperschaft eine Direktwahl statt.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im November 2018 in den nachfolgend aufgeführten Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im Oktober 2018 in den nachfolgend aufgeführten Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt.

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Gut acht Monate vor der Kommunalwahl können die Wählergruppen und Parteien mit der Aufstellung der Listen und der Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten beginnen. „Alles, was dafür wichtig ist, haben wir unter www.wahlen.rlp.de ins Netz gestellt“, erklärt Landeswahlleiter Marcel Hürter. Die allgemeinen Kommunalwahlen finden in Rheinland-Pfalz am 26. Mai 2019 statt, gemeinsam mit der Europawahl.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im September 2018 in den nachfolgend aufgeführten Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt. Darüber hinaus wird am Sonntag, 16. September 2018, der Verbandsgemeinderat der neuen Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau (Fusion zum 01.01.2019) gewählt.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im August 2018 in den nachfolgend aufgeführten Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt. Darüber hinaus wird am 12. August in der Ortsgemeinde Hundsangen (VG Wallmerod) der Ortsgemeinderat neu gewählt.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im Juni 2018 in den nachfolgend aufgeführten Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im Mai 2018 in den nachfolgend aufgeführten Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im April 2018 in den nachfolgend aufgeführten Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im März 2018 in den nachfolgend aufgeführten Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im Februar 2018 in den nachfolgend aufgeführten Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt.

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Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden im Januar 2018 in den nachfolgend aufgeführten Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen sowie ggf. Stichwahlen statt.

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Landeswahlleiter Marcel Hürter teilt mit: „Die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag in Rheinland-Pfalz findet am Freitag, 6. Oktober 2017, um 10 Uhr, in Mainz, Abgeordnetenhaus, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Saal 401, statt.“

 

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Der hohe Briefwähleranteil und die zentrale Auszählung der Briefwahlen auf Verbandsgemeindeebene führen zu teilweise verzerrten Darstellungen der Bundestagswahlergebnisse in den Ortsgemeinden. „Dieses Problem ist durch den starken Anstieg der Briefwähler in diesem Jahr offensichtlich geworden“, so Landeswahlleiter Marcel Hürter. „Wir werden für die kommenden Wahlen nach Lösungen suchen“.

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Die CDU ist bei der Bundestagswahl auch in Rheinland-Pfalz stärkste politische Kraft. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das Landeswahlleiter Marcel Hürter in Bad Ems bekannt gab, erhielt sie 35,9 Prozent der Zweitstimmen, das waren 7,4 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2013. Die SPD verlor 3,3 Prozentpunkte und kam auf 24,2 Prozent.

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Von den rund 3,1 Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz haben bis Donnerstag bereits 27,8 Prozent Briefwahl beantragt. Das hat eine Befragung des Landeswahlleiters bei allen Kommunen im Land ergeben. „Gegenüber der Bundestagswahl 2013 ist die Zahl der Wahlberechtigten, die einen so genannten Wahlschein beantragt haben, deutlich gestiegen“, erklärte Landeswahlleiter Marcel Hürter. Damals hatten bis zum Donnerstag vor der Wahl 20,7 Prozent für die Briefwahl entschieden.

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In sechs Wochen wird über die Verteilung der 598 Abgeordnetensitze im Deutschen Bundestag neu entschieden. Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 sind in Rheinland-Pfalz die Landeslisten von insgesamt 14 Parteien zugelassen worden. Das sind genauso viele wie bei der Bundestagswahl 2013. In den 15 Wahlkreisen wurden darüber hinaus die von diesen 14 Parteien sowie die von zwei weiteren Parteien, für die keine Landesliste eingereicht worden ist, und von fünf Einzelbewerbern eingereichten 129 Kreiswahlvorschläge zugelassen.

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Die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am 24. September 2017 können jetzt beantragt werden. Dazu ist ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit den Briefwahlunterlagen erforderlich. Dieser kann schriftlich oder auch mündlich, aber nicht telefonisch, bei der jeweiligen Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung bis zum 22. September 2017 gestellt werden. In Ausnahmefällen ist dies auch noch am Wahltag bis 15 Uhr möglich, wenn eine plötzliche Erkrankung des Wahlberechtigten nachgewiesen wird.

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In der zweiten Sitzung des Landeswahlausschusses wurde die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Wahlkreiskandidaten des Wahlkreises 204, Gilbert Kalb, von der Partei Alternative für Deutschland zurückgewiesen.

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„14 Parteien können in Rheinland-Pfalz mit ihren Listen an der Wahl zum 19. Deutschen Bundestages teilnehmen“, so stellvertretender Landeswahlleiter Dr. Stephan Danzer nach der unter seiner Leitung am heutigen Tag getroffenen Entscheidung des Landeswahlausschusses.

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Die Anzahl der Briefwähler steigt in Rheinland-Pfalz auch bei der Landtagswahl 2016 deutlich an. Nach einer aktuellen Umfrage der Landeswahlleitung haben bis zum heutigen Mittwoch bereits mehr als 21 Prozent der knapp 3,1 Millionen Stimmberechtigten von der Briefwahl Gebrauch gemacht.

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Den Ausgang der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 13. März 2016 können Interessierte wieder im Internetangebot des Landeswahlleiters verfolgen, am heimischen PC ebenso wie unterwegs auf Smartphones und Tablets. »Wir haben unseren seit vielen Jahren bewährten Ergebnisdienst um eine so genannte Web-App ergänzt«, erläutert Landeswahlleiter Jörg Berres.

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Die zur Landtagswahl am 13. März 2016 stimmberechtigten Personen können jetzt Briefwahl bei ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung beantragen. Der dafür erforderliche Wahlscheinantrag muss spätestens bis zum 11. März 2016, 18.00 Uhr, gestellt sein. Nur bei einer nachgewiesenen, plötzlichen Erkrankung kann ein Wahlschein noch am Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden.

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An der Landtagswahl am 13. März 2016 nehmen die Landes- und Bezirkslisten von insgesamt 14 Parteien teil; das sind zwei Wahlvorschlagsträger mehr als bei der Landtagswahl 2011. In den 51 Wahlkreisen wurden von 12 Parteien sowie von zwei Einzelbewerbern in den Wahlkreisen 19 und 23 insgesamt 341 Wahlkreisvorschläge eingereicht; diese wurden von den Kreiswahlausschüssen zugelassen.

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Landeswahlleiter Jörg Berres weist darauf hin, dass die Wahlvorschläge für die Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 13. März 2016,

spätestens am Dienstag, 29. Dezember 2015, bis 18 Uhr,

beim zuständigen Wahlleiter eingegangen sein müssen.

Der Landeswahlausschuss entscheidet am Mittwoch, dem 6. Januar 2016, in öffentlicher Sitzung...

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Die statistischen Eckdaten und die Ergebnisse der letzten Wahlen in den 51 rheinland-pfälzischen Landtagswahlkreisen hat der Landeswahlleiter zur Landtagswahl am 13. März 2016 in einer Broschüre zusammengefasst. Sie enthält insbesondere Strukturdaten zu Bevölkerung und Bildung, zum Arbeitsmarkt und zur Wirtschaft sowie die Ergebnisse der letzten Landtags- und Bundestagswahl sowie der Europawahl und der Kommunalwahlen.

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Informationen für Wählberechtigte und Wahlvorschlagsträger enthält das Internetangebot des Landeswahlleiters zur Landtagswahl 2016, das jetzt freigeschaltet wurde. „Wir werden das Angebot in den kommenden Monaten sukzessive erweitern und – orientiert am Wahl-Terminkalender – aktuelle wahlrechtliche Informationen ergänzen“, erklärt Landeswahlleiter Jörg Berres. Das Angebot ist unter www.wahlen.rlp.de abrufbar.

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Unter Vorsitz von Landeswahlleiter Jörg Berres hat der Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am 12. Juni 2014 das Ergebnis der Europawahl am 25. Mai 2014 in Rheinland-Pfalz festgestellt. Das bereits bei der Feststellung des vorläufigen Landesergebnisses ermittelte Stimmenverhältnis zwischen den Parteien hat sich nur unwesentlich verändert.

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Die Beteiligung an den Europa- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz ist nach den bisher ermittelten Trends rund neun Prozentpunkte höher als 2009. Nach Angaben von Landeswahlleiter Jörg Berres haben bis 14 Uhr etwa 44 Prozent der Wahlberechtigten an den Urnen bzw. per Briefwahl abgestimmt. Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung in den ausgewählten...

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Bei der Europawahl wurde die CDU in Rheinland-Pfalz erneut stärkste Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das Landeswahlleiter Jörg Berres am späten Sonntagabend veröffentlichte, erreichten die Christdemokraten 38,4 Prozent der Stimmen, das waren 1,4 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Die SPD kam auf 30,8 Prozent, das bedeutete gegenüber 2009 einen Zugewinn von 5,1 Prozentpunkten. Drittstärkste Kraft in Rheinland-Pfalz wurden die Grünen, die 8,1 Prozent der Stimmen erreichten, was einem Minus von 1,4 Prozentpunkten entspricht. Die Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals antrat, kam auf 6,6 Prozent der Stimmen. Die FDP und die Die Linke erzielten jeweils 3,7 Prozent. Die Linke legte um 0,2 Punkte zu, die FDP verlor 7,5 Punkte.

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Von den rund 3,2 Millionen rheinland-pfälzischen Wahlberechtigten haben vier Tage vor dem Wahltag landesweit schon rund 23 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. „Damit liegt der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler in Rheinland-Pfalz derzeit bei der Europawahl und den Kommunalwahlen, die am kommenden Sonntag stattfinden, deutlich höher als vor fünf Jahren“, stellte Landeswahlleiter Jörg Berres nach einer Umfrage bei den Städten und Gemeinden des Landes fest. Im Jahr 2009 hatte der Anteil zum gleichen Zeitpunkt bei 15 Prozent gelegen.

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Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Europawahl am 25. Mai 2014 ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Wie Landeswahlleiter Jörg Berres mitteilt, wird die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln durch das Europawahlgesetz festgelegt. Sie richtet sich in den einzelnen Bundesländern nach der Zahl der Stimmen, die die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament 2009 in dem betreffenden Bundesland erzielt haben. Wahlvorschläge von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die an der letzten Europawahl nicht teilgenommen hatten, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen an.

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