Wahltermin / Terminkalender

Terminkalender zur Landtagswahl am 14. März 2021

Zeitpunkt	Termin	Sachverhalt	Rechtsgrundlage	Zuständigkeit
18 Jahre vor dem Wahltag	14.3.2003	Letzter Geburtstermin als Voraussetzung für die Stimmberechtigung und für die Wählbarkeit	§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 LWahlG	Gemeindeverwaltung, Parteien, Wählervereinigungen
42 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Landtags	19.11.2019	Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Wahl von Mitgliedern in die Vertreterversammlung	§ 37 Abs. 3 LWahlG	Parteien, Wählervereinigungen
45 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Landtags:	19.02.2020	Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Aufstellung von Wahlvorschlägen	§ 37 Abs. 3 LWahlG	Parteien, Wählervereinigungen
alsbald spätestens nach der Bestimmung des Wahltages:		Ernennung der Kreiswahlleiter	§ 11 LWahlG, § 1 Abs. 1 und 2 LWO	Landeswahlleiter
		Aufforderung zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen und Landes- oder Bezirkslisten	§ 26 LWO	Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
		Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Berufung von Beisitzern in die Kreiswahlausschüsse und in den Landeswahlausschuss	§ 12 Abs. 2 Satz 3 LWahlG, § 2 Abs. 1 LWO	Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
		Bildung der Stimmbezirke	§ 10 LWahlG, §§ 9 und 10 LWO	Gemeindeverwaltung, Kreiswahlleiter
		Anordnung von Briefwahlvorständen oder Wahlvorständen für die Briefwahl	§ 14 Abs. 1 und 2 LWahlG	Gemeindeverwaltung
alsbald		Ernennung der Wahlvorsteher und Stellvertreter für die Urnenwahl und die Briefwahl	§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 LWahlG	Ortsbürgermeister, Bürgermeister, Oberbürgermeister
		Einreichung von Vorschlägen für die Berufung von Beisitzern in die Kreiswahlausschüsse und in den Landeswahlausschuss	§ 12 Abs. 2 Satz 3 LWahlG	Parteien
unverzüglich nach Bestimmung des Wahltages:		Berufung von Beisitzern in den Kreiswahlausschuss und in den Landeswahlausschuss	§ 2 Abs. 1 Satz 1 LWO	Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
alsbald		Berufung der Beisitzer in den Wahlvorstand und Bestellung der Schriftführer und Stellvertreter für die Urnenwahl und die Briefwahl	§§ 13 Abs. 2 Satz 2, 14 Abs. 1 LWahlG, §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2, 92 LWO	Gemeindeverwaltung, Ortsbürgermeister,
		Aufstellung der Wählerverzeichnisse	§ 5 LWahlG, §§ 11 und 12 LWO	Gemeindeverwaltung
		Unterrichtung der Meldebehörde über die Belehrung bei Anmeldungen	§ 12 Abs. 3 Satz 3 LWO	Gemeindeverwaltung
		Bestimmung der Wahlräume für Urnenwahl, für die Briefwahl,für die Wahl in Sonderstimmbezirken und vor einem beweglichen Wahlvorstand	§ 5 Abs. 2, §§ 38, 52 Abs. 3 und 53 Abs. 2 LWO	Gemeindeverwaltung
		Beschaffung von Vordrucken und Formularen	§ 89 LWO	Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter, Gemeindeverwaltung
3 Monate	14.12.2020	Letzter Termin des Zuzugs nach Rheinland-Pfalz als Voraussetzung für das Stimmrecht	§ 2 Abs. 1 Nr. 2 LWahlG	Gemeindeverwaltung
75. Tag 18 Uhr:	29.12.2020	Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen und zur Beseitigung nicht behebbarer Mängel	i. S. des § 41 Abs. 2 LWahlG § 36 LWahlG	Parteien, Wählervereinigung, Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
67. Tag Vor der Entscheidung des Wahlausschusses:	06.01.2021	Ablauf der Frist zur Beseitigung formaler Mängel und zur Änderung oder Zurücknahme von Wahlvorschlägen	§§ 39, 40, 41 Abs. 3 LWahlG	Parteien, Wählervereinigung, Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
		Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge	§ 42 Abs. 1 LWahlG	Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss
		Festsetzung der Listennummern der Landes-/Bezirkslisten und der Wahlkreisvorschläge	§ 44 Abs. 3 LWahlG,§§ 32 Satz 1 und 2, 36 Abs. 1 Satz 1 LWO	Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
66. Tag	07.01.2021	Termin, ab dem die Wahlvorschläge frühestens feststehen		Gemeindeverwaltung
		Herstellung und Verteilung der Stimmzettel	§§ 37 Abs. 1 und 89 Abs. 1 Nr. 7 LWO	Kreiswahlleiter
		Frühestmöglicher Beginn für die Erteilung von Wahlscheinen	§ 22 Abs. 1 LWO	Gemeindeverwaltung
		Sollten Verfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 5 LWahlG anhängig werden, verschiebt sich der Termin auf den 60. Tag (13.01.2021); bei Verfahren nach § 42 Abs. 5 Satz 1 LWahlG auf den 43. Tag (30.01.2021).
64. Tag	09.01.2021	Letzter Tag zum Einlegen von Beschwerden gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses	§ 42 Abs. 4 LWahlG	Vertrauensperson eines Wahlvorschlags, Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
		Letzter Tag für die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof RLP wegen der Anerkennung als Partei oder mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung	(§ 42 Abs. 5 Satz 1 LWahlG)	Parteien, Wählervereinigung
61. Tag	12.01.2021	Letzter Tag für die Entscheidung über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Wahlkreisvorschlags	§ 42 Abs. 4 Satz 5 LWahlG	Landeswahlausschuss
60. Tag	13.01.2021	vgl. 66. Tag		Gemeindeverwaltung
45. Tag	28.01.2021	Ende der Frist, bis zu der die Vereinigung - vorbehaltlich der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes - als Partei oder mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung zu behandeln ist	(§ 42 Abs. 5 Satz 2 LWahlG)	Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter, Parteien, Wählervereinigung
43. Tag	30.01.2021	vgl. 66. Tag		Gemeindeverwaltung
spätestens am 42. Tag	31.01.2021	Mitteilung an Kreis- und Landeswahlleiter über die Verwendung von Wahlgeräten	§ 19 Abs. 3 LWahlG, § 4 Abs. 1 LWgVO	Gemeindeverwaltung
42. Tag	31.01.2021	Stichtag für die Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis	§ 12 Abs. 1 LWO	Gemeindeverwaltung
34. Tag	08.02.2021	Letzter Tag für die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge	§ 43 LWahlG, §§ 32 Satz 1 und 36 Abs. 1 Satz 1 LWO	Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
24. Tag	18.02.2021	Letzter Tag zur Bekanntmachung über die Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen	§ 14 LWO	Gemeindeverwaltung
21. Tag	21.02.2021	Letzter Tag zur Stellung von Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis	§ 12 Abs. 9 LWO	Gemeindeverwaltung
		Letzter Tag für die Benachrichtigung der Stimmberechtigten über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis	§ 13 Abs. 1 LWO	Gemeindeverwaltung
20. Tag	22.02.2021	Beginn der Frist zur Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse und der Frist zur Einlegung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis	§ 6 LWahlG, §§ 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1 LWO	Gemeindeverwaltung
16. Tag	26.02.2021	Letzter Tag der Frist zur Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse und der Frist zur Einlegung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis	§ 6 LWahlG, §§ 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1 LWO	Gemeindeverwaltung
13. Tag	01.03.2021	Letzter Tag für die Benachrichtigung der Einrichtungen und Justizvollzugsanstalten über die Ausübung des Stimmrechts	§ 23 Abs. 2 und 3 LWO	Gemeindeverwaltung
10. Tag	04.03.2021	Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis	§ 16 Abs. 4 LWO	Gemeindeverwaltung
8. Tag	06.03.2021	Letzter Tag für die Anforderung eines Stimmberechtigtenverzeichnisses von Einrichtungen	§ 23 Abs. 1 LWO	Gemeindeverwaltung
6. Tag	08.03.2021	Letzter Tag für die Wahlbekanntmachung über Wahlräume, Wahlzeit und Stimmabgabe	§ 43 Abs. 1 LWO	Gemeindeverwaltung
ab 6. Tag	08.03.2021	Hinweis der Wahlvorsteher und Stellvertreter auf ihre gesetzliche Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit durch den Bürgermeister	§§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 2 LWO	Ortsbürgermeister, Bürgermeister, Oberbürgermeister
		Einberufung und Unterrichtung der Wahlvorstände	§§ 4 Abs. 3 und 4, 5 Abs. 2 LWO	Gemeindeverwaltung, Ortsbürgermeister
		Einrichtung der Wahlräume, Vereinbarung der Wahlzeiten in Einrichtungen	§§ 39, 52 Abs. 3 und 4, 53 Abs. 2 LWO	Gemeindeverwaltung
		Mitteilung an den Kreiswahlleiter über ungültige Wahlscheine	§ 22 Abs. 7 Satz 3, 1. Halbsatz LWO	Gemeindeverwaltung
4. Tag	10.03.2021	Letzter Tag für die Entscheidung über Beschwerden gegen die Entscheidung im Einspruchsverfahren gegen das Wählerverzeichnis	§ 16 Abs. 5 Satz 4 LWO	Kreiswahlleiter
3. Tag	11.03.2021	Frühestmöglicher Abschluss des Wählerverzeichnisses	§ 18 Abs. 1 LWO	Gemeindeverwaltung
		Unterrichtung der Gemeindeverwaltungen über ungültige Wahlscheine	§ 22 Abs. 7 Satz 3, 2. Halbsatz LWO	Kreiswahlleiter
2. Tag 18 Uhr:	12.03.2021	Ablauf der Frist für die Beantragung von Wahlscheinen nach	§ 21 Abs. 4 Satz 1 LWO	Gemeindeverwaltung
1. Tag	13.03.2021	Letzter Tag für den Abschluss des Wählerverzeichnisses	§ 18 Abs. 1 LWO	Gemeindeverwaltung
Wahltag	14.03.2021 vor 8 Uhr	Letzter Termin für die Übergabe der Wahlunterlagen an den Wahlvorsteher	§ 44 LWO	Gemeindeverwaltung
	8 Uhr	Beginn der Wahlzeit für die Urnenwahl	§ 16 LWahlG, § 42 LWO	Wahlvorstand
		Von der Gemeindeverwaltung festgesetzter Zeitpunkt: Beginn der Zulassungsverhandlungen für Wahlbriefe	§ 5 Abs. 2 LWO	Wahlvorstand
	15 Uhr	Ablauf der Frist für Wahlscheinanträge im Falle des § 47 Abs. 6 Satz 2 LWO und Ablauf der Frist für die Anforderung von Briefwahlunterlagen	§§ 21 Abs. 4 Satz 2 und 3, 22 Abs. 3 LWO	Gemeindeverwaltung
	18 Uhr	Ablauf der Wahlzeit	§ 16 LWahlG, § 42 LWO	Wahlvorsteher
	ab 18 Uhr	Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses,Schnellmeldung, Ermittlung des vorläufigen Wahlkreis- und Landesergebnisses	§§ 56 ff., §§ 60, 64 Abs. 4 LWO	Wahlvorstand, Gemeindeverwaltung, Kreiswahlleiter, Landeswahlleiter
Nach der Wahl
1. Tag	15.03.2021	Weiterleitung der Wahlniederschriften an den Kreiswahlleiter	§ 61 Abs. 3 LWO	Gemeindeverwaltung, Verbandsgemeindeverwaltung
unverzüglich		Vernichtung der Wahlbenachrichtigungen	§ 91 Abs. 1 LWO	Gemeindeverwaltung
alsbald		Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis	§ 49 LWahlG, § 65 Abs. 2 und 3 LWO	Kreiswahlleiter, Kreiswahlausschuss
alsbald		Übersendung der Niederschrift und der dazugehörenden Zusammenstellung des Kreiswahlausschusses an den Landeswahlleiter	§ 65 Abs. 8 LWO	Kreiswahlleiter
		Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Land	§ 50 LWahlG, § 66 LWO	Landeswahlleiter, Landeswahlausschuss
		Benachrichtigung der Gewählten	§§ 49 Abs. 3 und 50 Abs. 3 LWahlG, §§ 65 Abs. 7 und 68 LWO	Kreiswahlleiter, Landeswahlleiter
		Mitteilung über die evtl. Ablehnung der Wahl	§§ 65 Abs. 9, 68 LWO	Kreiswahlleiter, Landeswahlleiter, Präsident des Landtages
		Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Namen der Gewählten	§ 53 LWahlG, § 67 LWO	Kreiswahlleiter, Landeswahlleiter
		Überprüfung der Wahl	§ 69 LWO	Landeswahlleiter
1 Monat nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses durch den Landeswahlleiter / Kreiswahlleiter:		Ablauf der Frist für Wahlbeanstandungen beim Landtag	§ 3 Abs. 3 LWPG, § 57 LWahlG	Stimmberechtigte, Parteien, Wählervereinigung, Kreiswahlleiter, Landeswahlleiter, Präsident des Landtages
6 Monate	14.09.2021	Vernichtung der Wahlunterlagen	§ 91 Abs. 2 LWO	Gemeindeverwaltung, Kreiswahlleiter, Landeswahlleiter
60 Tage vor der nächsten Landtagswahl		Vernichtung der übrigen Wahlunterlagen, sofern der Landeswahlleiter nicht eine frühere Vernichtung zugelassen hat	§ 91 Abs. 3 LWO	Gemeindeverwaltung, Kreiswahlleiter, Landeswahlleiter

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Die Landtagswahl findet am
Sonntag, 14. März 2021, statt.

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