Unter dem Vorsitz von Landeswahlleiter Marcel Hürter hat der Landeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung in Mainz das endgültige Ergebnis der Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz festgestellt.

Landeswahlleiter Marcel Hürter teilt mit, dass die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz am Freitag, 26. März 2021, um 10 Uhr, in Mainz stattfindet. Sitzungsort ist der (provisorische) Plenarsaal in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums, Große Bleiche 49 – 51. Die Sitzung des Landeswahlausschusses ist öffentlich.

Die SPD bleibt stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl erreichten die Sozialdemokraten 35,7 Prozent der Landesstimmen, das waren 0,5 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2016. Die CDU erhielt 27,7 Prozent der Stimmen, das ist gegenüber der vorangegangenen Wahl ein Rückgang um 4,1 Prozentpunkte. Drittstärkste Kraft wurden mit 9,3 Prozent der Stimmen Die GRÜNEN, die gegenüber der vorigen Landtagswahl 4,0 Prozentpunkte zulegten. Die AfD erreichte 8,3 Prozent der Stimmen, 4,3 Prozentpunkte weniger als 2016. Die FDP kam auf einen Stimmenanteil von 5,5 Prozent und verlor gegenüber der vorigen Wahl 0,7 Prozentpunkte. Erstmals ziehen die Freien Wähler in den Landtag ein; sie erhielten 5,4 Prozent der Stimmen, das waren 3,2 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren.

Bis zum Mittag haben bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rund 52 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben. Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig. Stichproben in ausgewählten Kommunen ergaben bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent. Weitere 44,5 Prozent hatten bereits per Briefwahl abgestimmt. Bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent.

Der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kann am kommenden Sonntag im Internetangebot des Landeswahlleiters verfolgt werden. Unter www.wahlen2021.rlp.de werden von etwa 18:45 Uhr an fortlaufend die Ergebnisse präsentiert.

Nach Mitteilung der örtlichen Wahlleiter finden am Sonntag, 14. März 2021, gemeinsam mit der Landtagswahl in 22 Gebietskörperschaften wegen Ausscheidens der Amtsinhaber oder wegen Ablaufs der Amtszeit Direktwahlen statt. Eventuell notwendig werdende Stichwahlen erfolgen am Sonntag, 28. März 2021.

Die Anzahl der Briefwähler zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist in den zurückliegenden Tagen weiter angestiegen. Nach Angaben der Landeswahlleitung haben bis Mittwochmorgen rund 44 Prozent aller Stimmberechtigten Briefwahl beantragt. Geht man von einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent aus, würde das einen Briefwähleranteil von gut 63 Prozent entsprechen. Bei der Landtagswahl 2016 betrug er knapp 31 Prozent.

Die Anzahl der Briefwähler steigt in Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2021 deutlich an. Nach einer aktuellen Umfrage der Landeswahlleitung haben bis zum 1. März fast 37 Prozent der fast 3,1 Millionen Stimmberechtigten von der Briefwahl Gebrauch gemacht. „Dies ist gegenüber der Landtagswahl 2016 schon zum jetzigen Zeitpunkt eine deutliche Erhöhung um mehr als 14 Prozentpunkte, bezogen auf die Gesamtzahl aller Stimmberechtigten“, so Landeswahlleiter Marcel Hürter. Wird unterstellt, dass die Wahlbeteiligung am Wahltag bei rund 70 Prozent liegt, entspräche dies schon heute einem Briefwähleranteil von fast 53 Prozent. Bei der Landtagswahl 2016 betrug er knapp 31 Prozent.

Die wegen des Todes eines Bewerbers erforderliche Nachwahl im Wahlkreis 51 Germersheim findet am 14. März 2021 statt, also am Tag der Landtagswahl. Das hat Landeswahlleiter Marcel Hürter am Montag offiziell bekannt gegeben.

In diesen Tagen erhalten alle Stimmberechtigten im Land die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 14. März 2021. Ab sofort kann Briefwahl bei der zuständigen Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung beantragt werden. Der dafür erforderliche Wahlscheinantrag muss spätestens bis zum 12. März 2021, 18:00 Uhr, gestellt sein. Nur bei einer nachgewiesenen, plötzlichen Erkrankung kann ein Wahlschein noch am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden.

Nach der Beurteilung von Landeswahlleiter Marcel Hürter liegen derzeit die Voraussetzungen nicht vor, um eine ausschließliche Briefwahl für die Landtagswahl und gleichzeitige stattfindende Kommunalwahlen am 14. März 2021 anzuordnen. 13 Kreiswahlleitungen hatten in den vergangenen Tagen bei der Landeswahlleitung entsprechende Anträge gestellt; außerdem hatten sich mehrere Bürgermeister mit entsprechenden Forderungen an den Landeswahlleiter gewendet.

„12 Parteien und eine Wählervereinigung kandidieren in Rheinland-Pfalz mit ihren Landeslisten zur Landtagswahl am 14. März“, so der stellvertretende Landeswahlleiter Dr. Stephan Danzer am Mittwoch nach der Sitzung des Landeswahlausschusses.

Landeswahlleiter Marcel Hürter teilt mit, dass bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Dienstag, 29. Dezember 2020, 18 Uhr, insgesamt 15 Wahlvorschlagsträger ihre Wahlvorschläge (Landeslisten) für die Teilnahme an der Landtagswahl am 14. März 2021 eingereicht haben (in alphabetischer Reihenfolge):

Landeswahlleiter Marcel Hürter weist darauf hin, dass die Wahlvorschläge für die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz am Sonntag, dem 14. März 2021, spätestens am Dienstag, 29. Dezember 2020, bis 18 Uhr, beim zuständigen Kreiswahlleiter bzw. beim Landeswahlleiter eingegangen sein müssen.

Zur Landtagswahl im Frühjahr 2021 hat der Landeswahlleiter seinen Internetauftritt www.wahlen.rlp.de aktualisiert. „Das Angebot wird in den kommenden Monaten sukzessive erweitert und um aktuelle wahlrechtliche Informationen und Bekanntmachungen ergänzt“, so Landeswahlleiter Marcel Hürter.

Mit der Änderung des Landeswahlgesetzes vom 26. September 2019 wurde ein zusätzlicher Wahlkreis gebildet. Die Zahl Wahlkreise, in denen die Direktkandidatin oder der Direktkandidat gewählt werden, erhöht sich dadurch auf 52. Die Gesamtzahl von 101 zu besetzenden Landtagssitzen bleibt unverändert. Die Änderung war notwendig, um Wahlkreise mit annähernd gleicher Zahl an Stimmberechtigten zu schaffen.

Unter dem Vorsitz von Landeswahlleiter Jörg Berres hat der Landeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung in Mainz das endgültige Ergebnis der Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz festgestellt.