Landtagswahl: 1. Die Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern
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IV. Wählbare Personen
Sowohl für den Wahlkreis als auch für die Bezirks- oder Landesliste sind alle Personen wählbar, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz ansässig sind bzw. sich dort aufhalten.
Nicht wählbar allerdings sind Personen, die aufgrund eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verloren haben.
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VI. Wahlverfahren
1. Geheime Wahl
Sowohl die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung als auch die Bewerberinnen und Bewerber selbst sind in geheimer Abstimmung zu wählen. Die stimmberechtigten Mitglieder müssen die Möglichkeit haben, ihre Entscheidung von anderen uneinsehbar (geheim) zu treffen. Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses müssen mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder an dem Aufstellungsverfahren teilnehmen.
2. Einzelwahl oder verbundene EinzelwahlDie Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlung sowie der Bewerberinnen und Bewerber haben zudem einzeln zu erfolgen. Die stimmberechtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben über jeden einzelnen Kandidaten, bei der Aufstellung einer Bezirks- oder Landesliste auch über die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber eine konkrete Entscheidung zu treffen. Nicht zulässig ist dabei eine En-bloc-Abstimmung, also die Abstimmung über eine bereits vorgelegte Liste im Ganzen mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ (so genanntes „Listenkreuz“).
Eine wahlorganisatorische Erleichterung ist durch die so genannte „verbundene Einzelwahl“ zulässig. Hier werden in einem Wahlgang mehrere Bewerberinnen/ Bewerber und die entsprechende Reihenfolge organisatorisch zusammengefasst. Die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen sodann jeder Bewerberin/ jedem Bewerber eine „Ja-“ oder „Nein- Stimme“ zuteilen bzw. sich enthalten können. Die verbundene Einzelwahl ist nur möglich, wenn - auf den einzelnen Plätzen - keine Gegenkandidaturen bestehen.
Eine Ausnahme besteht bei der Wahl der Vertreterinnen/Vertreter für die Vertreterversammlung; hier darf die Versammlung über die vorgeschlagenen Kandidaten im Ganzen (En-bloc) abstimmen, wenn- keine Gegenkandidaturen vorliegen und
- die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung sich mehrheitlich für eineEn-bloc-Wahl ausgesprochen haben.
3. Vorschlagsrecht der stimmberechtigten Teilnehmer
Eine weitere Grundbedingung für die Wahl ist das Recht einer/eines jeden stimmberechtigten Teilnehmerin/Teilnehmers, wählbare Personen als Bewerberin oder Bewerber vorzuschlagen. Sind bereits durch andere Gremien der Partei oder Wählervereinigung der Versammlung Vorschläge unterbreitet worden, müssen die stimmberechtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer Änderungs- oder Alternativanträge stellen dürfen.
4. Vorstellungsrecht der Bewerberinnen und BewerberJede vorgeschlagene Bewerberin / Jeder vorgeschlagene Bewerber hat das Recht, sich und ihr/sein Programm der Versammlung in der gebotenen Zusammenfassung vorzustellen. Dadurch können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Persönlichkeit der jeweiligen Bewerbung ausreichend informieren. Bei der Versammlungsleitung ist ein diesbezüglicher Antrag zu stellen, dem in jedem Fall stattgegeben werden muss.
Landtagswahl: 2. Wahlvorschlagsrecht und Einreichung von Wahlvorschlägen
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II. Wahlvorschlagsrecht
Das Wahlvorschlagsrecht leitet sich aus dem Wahlsystem ab. Nach Artikel 79 Abs. 2 der Landesverfassung (LV) wählt das Volk Abgeordnete für den rheinland-pfälzischen Landtag. Das rheinland-pfälzische Wahlrecht ist dabei als personalisiertes Verhältniswahlrecht ausgestaltet (Artikel 80 Abs. 1 LV). Die Stimmberechtigten haben deshalb zwei Stimmen, die Wahlkreisstimme und die Landesstimme.
Mit der Wahlkreisstimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler, welche Bewerberinnen und Bewerber als Abgeordnete in den 52 Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt werden. Mit der Landesstimme entscheiden sie über die Sitzverteilung, also die zahlenmäßige Zusammensetzung des Landtags nach Parteien und Wählervereinigungen. Entscheidend für die Anzahl der gewählten Bewerberinnen und Bewerber ist dabei das Stimmenverhältnis der Wahlvorschlagsträger untereinander.
Einen Wahlkreiskandidaten können Parteien, mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen oder Gruppen von Stimmberechtigten (stimmberechtigte Unterstützer des Wahlvorschlags; sogenannte Einzelbewerber) aufstellen.
Wahlvorschläge für die Landeslisten dürfen nur Parteien oder mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen einreichen (§ 33 Abs. 1 Satz 1, 2 LWahlG). Dabei haben sie die Möglichkeit, eine Landesliste oder eine bzw. mehrere Bezirkslisten 1 einzureichen. Diese Entscheidung obliegt dem in der Satzung der Partei oder Wählervereinigung benannten Organ (§ 33 Abs. 2 LWahlG). Entschließt sich ein Wahlvorschlagsträger, Bezirkslisten aufzustellen, so gelten diese im Verhältnis zu den anderen Wahlvorschlagsträgern als eine Liste. Die erzielten Stimmen werden folglich addiert. Nicht zulässig ist jedoch die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer unterschiedlicher Parteien oder Wählervereinigungen (§ 38 LWahlG).
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Die Einteilung des Landes in Bezirke sowie der insgesamt vier Bezirke in Wahlkreise ist im Landeswahlgesetz festgelegt und im Anhang dargestellt. -
IV. Einreichungsvoraussetzungen
Die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen, die Prüfung der Wahlvorschläge und eine evtl. erforderliche Mängelbeseitigung sind insbesondere in den §§ 36 bzw. 41 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) und in § 28 bzw. 33 der Landeswahlordnung (LWO) normiert. § 36 LWahlG beschreibt die formellen, während § 41 Abs. 2 LWahlG die materiellen Bedingungen konkretisiert. Erst die Erfüllung aller rechtlichen Erfordernisse führt zur Zulassung des Wahlvorschlags durch die jeweiligen Wahlausschüsse der Wahlkreise bzw. des Landes und damit zur Teilnahme an der Wahl.
1. Einreichungsfrist bzw. Einreichungsform
Der Wahlvorschlag für den jeweiligen Wahlkreis bzw. die Bezirks- oder Landeslisten müssen gem. § 36 LWahlG spätestens am
75. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr,
bei der zuständigen Kreiswahlleitung bzw. dem Landeswahlleiter in schriftlicher Form eingereicht sein. Die vorgeschriebenen Erklärungen müssen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Wahlleitung im Original vorliegen (§ 87 Abs. 2 LWahlG). Zur Beseitigung eventueller Mängel empfiehlt es sich, möglichst frühzeitig den Wahlvorschlag vorzulegen.
2. Überblick über die materiellen Erfordernisse im Zeitpunkt des Einreichungsendes
§ 41 Abs. 2 LWahlG regelt neben der Feststellung als Partei oder Wählervereinigung zwingend, welche Unterlagen spätestens bis zum Ablauf der Einreichungsfrist der zuständigen Wahlleitung vorliegen müssen. Sind diese Voraussetzungen ganz oder teilweise nicht erfüllt, so kann bis zur Zulassungsentscheidung eine Mängelbeseitigung nicht mehr erfolgen. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur - bei an sich grundsätzlich gültigen Wahlvorschlägen - noch Mängel behoben werden.
Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn
2.1 er verspätet und nicht in der richtigen Form eingereicht wurde,
2.2 er nicht schriftlich - versehen mit den erforderlichen persönlichen und hand-
schriftlichen Unterschriften im Original - eingereicht worden ist,
2.3 die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der
Stimmberechtigung der Unterzeichner nicht vorgelegt wurde,
2.4 bei einer Partei oder Wählervereinigung ihr Name fehlt und/oder die erforderlichen
Nachweise im Rahmen des Aufstellungsverfahrens nicht erbracht wurden,
2.4 bei dem Wahlvorschlag einer Partei, die im Landtag oder im Deutschen Bundestag
oder einer Wählervereinigung, die im Landtag seit deren letzter Wahl nicht
ununterbrochen vertreten ist, ihre schriftliche Satzung, ihr schriftliches Programm
und der Nachweis der satzungsmäßigen Bestellung des Vorstandes gemäß § 33
Abs. 1 Satz 3 nicht beigefügt sind.
3. Anforderungen an einen gültigen Wahlvorschlag im Einzelnen
a) Einreichungsfrist und Einreichungsform (zu 2.1)
Die hier zu erfüllenden Bedingungen sind bereits unter Ziffer IV.1 dargelegt worden.
b) Einreichung einer ausreichenden Zahl von Unterstützungsunterschriften (zu 2.2. und 2.3)- Entbehrlichkeit von Unterstützungsunterschriften (Privilegierung)
Ist eine Partei im Landtag oder im Deutschen Bundestag seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten, benötigt sie keine Unterstützungsunterschriften. Das Gleiche gilt für Wählervereinigungen, die im Landtag vertreten sind. In diesen Fällen wird bereits eine ausreichende Unterstützung durch die Bevölkerung unterstellt. - Erforderlichkeit von Unterstützungsunterschriften
Erfüllen Parteien oder Wählervereinigungen die vorgenannten Bedingungen nicht, müssen ihre Wahlkreisvorschläge bzw. ihre Landeslisten oder ihre Bezirkslisten von Stimmberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Dies gilt auch bei Einzelbewerbern, die mit Hilfe der ihren Wahlkreisvorschlag unterstützenden Personen in einem Wahlkreis zur Wahl antreten möchten. - Anzahl der Unterstützungsunterschriften
Für jeden Wahlkreisvorschlag sind mindestens
125 (gültige) Unterstützungsunterschriften
von stimmberechtigten Personen dieses Wahlkreises erforderlich. Jede/Jeder Stimmberechtigte darf dabei nur einen Wahlkreiskandidaten unterstützen. Leistete die stimmberechtigte Person Unterschriften für mehrere Wahlkreiskandidaten, so sind alle weiteren, noch nicht von der Gemeindeverwaltung bestätigten Unterschriften ungültig (§ 28 Abs. 4 Nr. 4 LWO). Die Unterschriften sind zudem erst nach der Aufstellung des Wahlkreisvorschlags zu sammeln.
Für Bezirks- oder Landeslisten beträgt die Anzahl der Unterstützungsunterschriften von entweder im jeweiligen Bezirk (Bezirksliste) stimmberechtigten Personen oder solchen, die im Land Rheinland-Pfalz (Landesliste) stimmberechtigt sind:
Ebene Anzahl Landesliste 2.080 Bezirk 1 560 Bezirk 2 480 Bezirk 3 520 Bezirk 4 520 - Unterstützungsbefugnis und -form
Unterschriftsbefugt für die Wahlkreiskandidaturen im Wahlkreis sind nur mit dem aktiven Wahlrecht ausgestattete Personen, die also im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung stimmberechtigt sein müssen (§ 37 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 2 LWahlG).
Diese Personen müssen folglich- die deutsche Staatsangehörigkeit i. S. d. Art. 116 GG besitzen,
- das 18. Lebensjahr vollendet haben,
- im Wahlkreis eine (Haupt-)Wohnung innehaben und mindestens seit drei Monaten in Rheinland-Pfalz eine Hauptwohnung besitzen oder sich dort gewöhnlich aufhalten und dürfen
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
Die Gemeindeverwaltung hat das Stimmrecht zu prüfen und zu bestätigen. Die Unterschriftsleistung muss handschriftlich und persönlich erfolgen.
Die gleichen Bedingungen gelten auch für die Bezirkslisten und die Landeslisten. Hier muss die/der Unterstützende entweder im jeweiligen Bezirk oder im Land Rheinland-Pfalz eine (Haupt-)Wohnung innehaben oder sich dort aufhalten (§ 37 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 37 Abs. 1 Satz 2 und § 2 LWahlG).
- Formulare für Unterstützungsunterschriften
Die Formulare stellen die jeweiligen Kreiswahlleiterinnen / Kreiswahlleitern (für Wahlkreisvorschläge) bzw. der Landeswahlleiter (für Landes- und Bezirkslisten) kostenlos zur Verfügung; sie können auch als Druckvorlage oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden.
Muster eines Formblattes für eine Unterstützungsunterschrift zum Wahlkreisvorschlag
c) Einreichung des Wahlvorschlags und Beibringung von Nachweisen
aa) Einreichung des Wahlvorschlags
Sowohl der Einzelbewerber als auch die Parteien bzw. Wählervereinigungen müssen konkrete Wahlvorschläge einreichen. Als essentielle Merkmale gehören dazu:- Die Bewerberinnen und Bewerber, Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber (Wahlkreis) sowie Nachfolgerinnen und Nachfolger (Listen) 2 , sofern sie zur Sicherung der Nachfolge beim Ausscheiden des gewählten Mandatsträgers aufgestellt werden, müssen in einem Wahlkreisvorschlag oder in Landes- oder Bezirkslisten konkret benannt werden. Dazu gehören folgende Angaben:
- Familienname und die Vornamen
- Beruf oder Stand
- Tag der Geburt sowie der Geburtsort
- Anschrift (Hauptwohnung o. Erreichbarkeitsanschrift)
Dies gilt auch für Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber. Diese benötigen als Wahlkreiskandidatin/-kandidat kein Aufstellungsverfahren.
- Bei Bezirks- oder Landeslisten müssen die Bewerberinnen und Bewerber durch die Partei oder die Wählervereinigung auch in einer erkennbaren Reihenfolge aufgeführt sein.
- Jede Partei oder mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung kann pro Wahlkreis nur eine Bewerberin/einen Bewerber vorschlagen.
- Jede aufgestellte Bewerberin und jeder aufgestellte Bewerber bzw. Nachfolgerin/ Nachfolger kann nur in einer Landes- oder Bezirksliste aufgeführt werden. Hat sich die Bewerberin/der Bewerber bzw. die Nachfolgerin/der Nachfolger auch als Wahlkreiskandidatin/-kandidat beworben, kann sie/er nur in der Landes- oder Bezirksliste derselben Partei oder Wählervereinigung kandidieren.
- Die Bewerberin/Der Bewerber muss wählbar sein (§ 32 LWahlG), also die Voraussetzungen der Stimmberechtigung (§ 2 LWahlG) erfüllen. Die Stimmberechtigung ist gegeben, wenn die Bewerberin/der Bewerber am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten im Lande Rheinland-Pfalz eine (Haupt-)Wohnung innehat und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist bzw. infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht mehr besitzt.
Ein Wahlkreisvorschlag kann nur eingereicht werden, wenn die vorgeschlagene Person ihre Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat. Die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 33 Abs. 4 LWahlG). Zudem ist die Wählbarkeit nachzuweisen. Eine entsprechende, kostenfreie Bescheinigung stellt die zuständige Gemeindeverwaltung (Verbandsgemeinde, Verwaltung der verbandsfreien Gemeinde, Stadtverwaltung) aus.
Das Muster einer Zustimmungserklärung sowie einer Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft der Bewerberin/des Bewerbers eines Wahlkreisvorschlags ist nachstehend abgebildet.
Darüber hinaus haben die Bewerberinnen und Bewerber an Eides statt zu versichern, dass sie keiner anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder Wählervereinigung angehören. Diese eidesstattliche Versicherung ist als Nachweis mit dem Wahlvorschlag einzureichen.
Zur Identifizierung und Unterscheidung der Wahlvorschlagsträger hat die Partei bzw. die Wählervereinigung ihren satzungsgemäßen Namen und, soweit vorhanden, zudem ihre verwendete Kurzbezeichnung anzugeben. Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerber haben ein „Kennwort“ anzugeben. Dies kann auch der jeweilige Name sein.
Der Wahlkreisvorschlag von Parteien und Wählervereinigungen muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter der/dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin/dem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterschrieben sein. Die Partei sollte vorab die Vorstandsmitglieder den jeweiligen Wahlleitungen bekannt geben. Damit wird dokumentiert, dass die Partei oder Wählervereinigung hinter dem Vorschlag steht.
Besteht kein Landesverband, so müssen die Wahlkreisvorschläge von den Vorständen der nächst niedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, entsprechend unterschrieben werden.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers ist von drei Stimmberechtigten, die zugleich gültige Unterstützungsunterschriften geleistet haben, zu unterzeichnen.bb) Nachweise
Schließlich müssen die Nachweise des § 37 Abs. 5 LWahlG vorliegen. Das sind- eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber bzw. ihrer Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber bzw. der Nachfolgerinnen und Nachfolger,
- die eidesstattliche Versicherung der Versammlungsleiterin bzw. des Versammlungsleiters sowie zwei von der Aufstellungsversammlung beauftragter Personen.
Der konkrete Inhalt dieser Nachweise ergibt sich aus der ebenfalls vorliegenden Informationsbroschüre des Landeswahlleiters über die „Aufstellung von Wahl-bewerberinnen und Wahlbewerbern“ in den Wahlkreisen bzw. auf den Bezirks- oder Landeslisten.
4. Weitere UnterlagenNeben den bereits dargestellten Unterlagen, die zum Zeitpunkt des Einreichungsendes vorliegen müssen, haben die Wahlvorschlagsträger spätestens zur Zulassungsentscheidung weitere Nachweise zu erbringen. Diese sind unter Ziffer V.2 zusammengestellt.
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2 Nachfolgend der besseren Lesbarkeit halber nur noch "Bewerberinnen und Bewerber" genannt. - Entbehrlichkeit von Unterstützungsunterschriften (Privilegierung)