Landtagswahl: 1. Die Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern

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I. Einführung

Die Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind berechtigt, Wahlkreisvorschläge 1 sowie Bezirks- oder Landeslisten einzureichen. Die Wahlvorschlagsträger tragen demgemäß auch die alleinige Verantwortung für die Erfüllung der Voraussetzungen, die für eine form- und fristgerechte Einreichung des Wahlvorschlags erforderlich sind.

Eine wesentliche Bedingung für die Zulassung eingereichter Wahlvorschläge ist die ordnungsgemäße Durchführung des Aufstellungsverfahrens zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber.

Neben der Einhaltung der eigenen satzungsgemäßen Bestimmungen 2 (Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlung, Wahlverfahren [vgl. § 37 Abs. 4 Landeswahlgesetz - LWahlG]), haben die jeweiligen Wahlvorschlagsträger einen „Kernbestand an demokratischen Verfahrensgrundsätzen“ zu beachten. Diese Mindestregeln für eine demokratische Wahl sind im Wesentlichen in § 37 Abs. 1 bis 3 LWahlG konkretisiert. Verstößt der Wahlvorschlagträger gegen eine dieser Bestimmungen, ist der Wahlvorschlag vom zuständigen Wahlausschuss zurückzuweisen. Hält der Wahlvorschlagsträger im Rahmen der Aufstellung eine Satzungsvorschrift nicht ein, so führt dies ebenfalls zur Zurückweisung, wenn dadurch ebenfalls der Kernbestand an demokratischen Verfahrensgrundsätzen verletzt wird.

Im Folgenden werden die Mindestvoraussetzungen näher dargelegt.
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1 Wahlkreisvorschläge können auch von einer Gruppe von Stimmberechtigten eingereicht werden. In diesem Falle ist eine Einhaltung der beschriebenen Verfahrsgrundsätze für eine ordnungsgemäßge Aufstellung nicht erforderlich.

2 Die Satzungsbestimmungen dürfen dem Kernbestand an Verfahrensgrundsätzen nicht widersprechen.

II. Aufstellung in einer Mitglieder- und Vertreterversammlung

Bewerberinnen und Bewerber, Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber sowie Nachfolgerinnen und Nachfolger - nachfolgend der besseren Lesbarkeit halber nur noch „Bewerberinnen und Bewerber“ genannt - können nur benannt werden, wenn sie in einer Mitgliederversammlung oder allgemeinen bzw. besonderen Vertreterversammlung des Wahlvorschlagsträgers gewählt wurden. Durch welches Gremium die Bewerberinnen und Bewerber in einer Wahl bestimmt werden, regelt der Wahlvorschlagsträger in seiner Satzung.

  • Die Mitgliederversammlung ist eine Versammlung der im Zeitpunkt des Zusammentritts im Wahlkreis, im Bezirk oder im gesamten Land stimmberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählervereinigung.
  • Die besondere Vertreterversammlung hat die ausschließliche Aufgabe, die Bewerberinnen und Bewerber für die anstehende Wahl aufzustellen. Die dort vertretenen Delegierten werden von den jeweiligen Mitgliederversammlungen aus ihrer Mitte in einem satzungsgemäßen und gesetzlichen 3 Verfahren gewählt.
  • Die allgemeine Vertreterversammlung einer Partei oder Wählervereinigung ist eine Zusammenkunft von stimmberechtigten Delegierten des Wahlvorschlagsträgers, denen per Satzung grundsätzlich die Aufgabe der Bewerberaufstellung für öffentliche Wahlen zugeteilt wird. Auch diese Delegierten sind nach den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften von den Mitgliedern aus ihrer Mitte zu wählen.

Die Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen, die in Mitgliederversammlungen erfolgen, dürfen frühestens 42 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Landtags stattfinden. Dies ist für die Wahl der Abgeordneten zum
18. Landtag Rheinland-Pfalz der 19. November 2019.

Die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber kann frühestens 45 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode erfolgen; frühester Termin für die Landtagswahl 2021 ist somit der 19. Februar 2020.
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3 Vgl. zum Verfahren unter VI.

III. Stimmberechtigte Mitglieder der Partei bzw. Wählervereinigung

Im Rahmen der Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung sowie der Bewerberinnen und Bewerber durch die Mitgliederversammlung steht nur den Mitgliedern der aufstellenden Partei oder Wählervereinigung das Wahlrecht zu. Diese Mitglieder müssen zudem im Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung für die Wahlkreisbewerberin/den Wahlkreis-bewerber in dem betroffenen Wahlkreis stimmberechtigt nach § 37 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 2 LWahlG sein.

Dies bedeutet, dass sie

  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sein müssen,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • eine (Haupt-)Wohnung im Wahlkreis haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten und mindestens seit drei Monaten eine (Haupt-)Wohnung im Lande Rheinland-Pfalz innehaben oder sich hier gewöhnlich aufhalten sowie
  • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

Für die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber einer Bezirks- oder Landesliste müssen die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ebenfalls die Voraussetzungen des Stimmrechts im Sinne des § 2 Abs. 1 LWahlG (s. v.) erfüllen.
Bei der Aufstellung der Bezirkslisten sind nur die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer stimmberechtigt, die sich im jeweiligen Bezirk gewöhnlich aufhalten oder dort eine Wohnung innehaben. Die Sesshaftigkeitsvoraussetzung (Drei-Monats-Frist) ist im Lande Rheinland-Pfalz zu erfüllen.

Der Wahlvorschlagsträger hat zu beachten, dass die stimmberechtigten Mitglieder vollständig sowie in der satzungsgemäßen Form und Frist eingeladen werden. Dabei muss die Einladung insbesondere den konkreten Hinweis auf die „Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz“ enthalten. Es kommt nicht darauf an, in welcher Gliederung das betreffende Mitglied geführt wird. Ebenso wenig darf die Stimmberechtigung an satzungsmäßige Bedingungen, etwa die Begleichung der Beiträge oder Dauer der Mitgliedschaft, geknüpft werden. Erst wenn ein ehemaliges Mitglied endgültig der Partei oder der Wählervereinigung nicht mehr angehört, verliert es alle seine Rechte.

An der Aufstellungsversammlung können zwar auch andere (nicht stimmberechtigte) Personen teilnehmen, diese dürfen aber keinesfalls an der eigentlichen Aufstellung mitwirken.

IV. Wählbare Personen

Sowohl für den Wahlkreis als auch für die Bezirks- oder Landesliste sind alle Personen wählbar, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Rheinland-Pfalz ansässig sind bzw. sich dort aufhalten.

Nicht wählbar allerdings sind Personen, die aufgrund eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verloren haben.

 

 

 

V. Wählbarkeitsvoraussetzung für Bewerberinnen und Bewerber

§ 37 Abs. 1 LWahlG bestimmt zusätzlich, dass die aufgestellte Bewerberin/der aufgestellte Bewerber „nicht Mitglied einer anderen Partei bzw. Wählervereinigung als der ihn aufstellenden sein darf“ (Verbot der Doppelmitgliedschaft). Möglich ist hingegen weiterhin die Kandidatur einer/eines partei- bzw. wählervereinigungslosen Bewerberin/Bewerbers.

VI. Wahlverfahren

1. Geheime Wahl

Sowohl die Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung als auch die Bewerberinnen und Bewerber selbst sind in geheimer Abstimmung zu wählen. Die stimmberechtigten Mitglieder müssen die Möglichkeit haben, ihre Entscheidung von anderen uneinsehbar (geheim) zu treffen. Zur Sicherung des Wahlgeheimnisses müssen mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder an dem Aufstellungsverfahren teilnehmen.

2. Einzelwahl oder verbundene Einzelwahl

Die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlung sowie der Bewerberinnen und Bewerber haben zudem einzeln zu erfolgen. Die stimmberechtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben über jeden einzelnen Kandidaten, bei der Aufstellung einer Bezirks- oder Landesliste auch über die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber eine konkrete Entscheidung zu treffen. Nicht zulässig ist dabei eine En-bloc-Abstimmung, also die Abstimmung über eine bereits vorgelegte Liste im Ganzen mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ (so genanntes „Listenkreuz“).

Eine wahlorganisatorische Erleichterung ist durch die so genannte „verbundene Einzelwahl“ zulässig. Hier werden in einem Wahlgang mehrere Bewerberinnen/ Bewerber und die entsprechende Reihenfolge organisatorisch zusammengefasst. Die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen sodann jeder Bewerberin/ jedem Bewerber eine „Ja-“ oder „Nein- Stimme“ zuteilen bzw. sich enthalten können. Die verbundene Einzelwahl ist nur möglich, wenn - auf den einzelnen Plätzen - keine Gegenkandidaturen bestehen.



Eine Ausnahme besteht bei der Wahl der Vertreterinnen/Vertreter für die Vertreterversammlung; hier darf die Versammlung über die vorgeschlagenen Kandidaten im Ganzen (En-bloc) abstimmen, wenn

  • keine Gegenkandidaturen vorliegen und
  • die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung sich mehrheitlich für eineEn-bloc-Wahl ausgesprochen haben.

3. Vorschlagsrecht der stimmberechtigten Teilnehmer

Eine weitere Grundbedingung für die Wahl ist das Recht einer/eines jeden stimmberechtigten Teilnehmerin/Teilnehmers, wählbare Personen als Bewerberin oder Bewerber vorzuschlagen. Sind bereits durch andere Gremien der Partei oder Wählervereinigung der Versammlung Vorschläge unterbreitet worden, müssen die stimmberechtigten Teilnehmerinnen und Teilnehmer Änderungs- oder Alternativanträge stellen dürfen.

4. Vorstellungsrecht der Bewerberinnen und Bewerber

Jede vorgeschlagene Bewerberin / Jeder vorgeschlagene Bewerber hat das Recht, sich und ihr/sein Programm der Versammlung in der gebotenen Zusammenfassung vorzustellen. Dadurch können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Persönlichkeit der jeweiligen Bewerbung ausreichend informieren. Bei der Versammlungsleitung ist ein diesbezüglicher Antrag zu stellen, dem in jedem Fall stattgegeben werden muss.

VII. Nachweise zur Aufstellungsversammlung

Die Zulassung des eingereichten Wahlvorschlags ist u. a. an die inhaltlich richtige Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber geknüpft. Dies können die Wahlvorschlagsträger durch die Niederschrift zur Aufstellungsversammlung und entsprechende eidesstattliche Versicherungen nachweisen.

Im Einzelnen:

1.    Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber

Die Leiterin/Der Leiter der Versammlung und die/der von der Versammlung vorab bestimmte Schriftführerin/Schriftführer haben den ordnungsgemäßen Verlauf in der Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber zu protokollieren und dies mit ihrer Unterschrift zu bestätigen. Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter und die Schriftführerin/der Schriftführer müssen nicht stimmberechtigtes Mitglied der Partei oder Wählervereinigung sein.

In dem Formular sind alle wesentlichen Aspekte einer ordnungsgemäßen Wahl aufgeführt und entsprechend auszufüllen.
Dazu gehören

  • der Ort und der Zeitpunkt der Versammlung,
  • die Form der Einladung,
  • die Zahl der erschienenen Mitglieder und
  • das Ergebnis der Abstimmung.

2.    Eidesstattliche Versicherung zur Aufstellungsversammlung

Die Leiterin/Der Leiter der Versammlung und zwei weitere von der Versammlung bestimmte Personen – also insgesamt drei Personen haben eine eidesstattliche Versicherung abzugeben; diese Personen müssen zwar nicht stimmberechtigt sein, jedoch in vollem Umfang an der Aufstellungsversammlung teilgenommen haben. Die Versicherung an Eides statt ist der Nachweis für einen ordnungsgemäß aufgestellten Wahlvorschlag. Darin ist zu versichern, dass

  • die Abstimmung geheim und einzeln erfolgt ist,
  • jede stimmberechtigte Teilnehmerin / jeder stimmberechtigte Teilnehmer das Recht hatte, Personen vorzuschlagen,
  • die Bewerberinnen und Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm auf ihren Antrag hin der Versammlung in gebotener Zusammenfassung vorzustellen.

Die eidesstattliche Versicherung erstreckt sich bei dem Aufstellungsverfahren für eine Bezirks- oder Landesliste auch auf die geheime und einzelne Wahl bzgl. der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber.

3. Eidesstattliche Versicherung der Bewerberinnen und Bewerber

Neben der Wählbarkeit der Bewerberin/des Bewerbers muss weiterhin sichergestellt sein, dass sie keiner anderen Partei oder keiner anderen Wählervereinigung als der aufstellenden angehören. Diesen Tatbestand müssen die von der Versammlung gewählten und aufgestellten Bewerberinnen und Bewerber mittels eidesstattlicher Versicherung ebenfalls nachweisen. Näheres hierzu kann den Informationen zur Einreichung von Wahlvorschlägen entnommen werden (Heft 2).

4. Übersicht über die Nachweise zur Aufstellungsversammlung i. S. d. § 37 Abs. 5 LWahlG

Die Niederschrift über die Aufstellungsversammlung gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 LWahlG sowie die Versicherungen an Eides statt gemäß § 37 Abs. 5 Satz 2 LWahlG bilden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Aufstellungsverfahrens i. S. d. §§ 37 Abs. 1 und 3 LWahlG.
Sie sind somit wesentliche Voraussetzung für die Zulassung eines Wahlkreisvorschlags bzw. einer Landes- oder Bezirksliste durch den zuständigen Wahlausschuss.

In der Niederschrift ist zu dokumentieren, dass

  • alle stimmberechtigten Mitglieder der Partei / Wählervereinigung (§ 37 Abs. 1 Satz 2 LWahlG) frist- und formgerecht eingeladen worden sind. Grundlage für die Einladung sind die jeweiligen Satzungsvorschriften (§ 37 Abs. 4 LWahlG); die Einladung muss einen eindeutigen Hinweis auf die Aufstellung von Wahlbewerberinnen/Wahlbewerbern für die Landtagswahl beinhalten.
  • An der Versammlung - zur Sicherung des Wahlgeheimnisses - mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder der Partei oder Wählervereinigung mitgewirkt haben (§ 37 Abs. 3 Satz 1 LWahlG).
  • Die Stimmberechtigung aller anwesenden Mitglieder überprüft worden ist (§ 37 Abs. 1 Satz 2 LWahlG).
  • Die Wahl der Vertreter/-innen für die Vertreterversammlung bzw. der Bewerberinnen und Bewerber nicht vor dem 19. November 2019 bzw. dem 19. Februar 2020 erfolgt ist (§ 37 Abs. 3 Satz 5 LWahlG).
  • Das Abstimmungsergebnis entsprechend dem zu erläuternden Wahlverfahren ermittelt worden ist (§ 37 Abs. 4 LWahlG).
  • Jede stimmberechtigte Teilnehmerin / jeder stimmberechtigte Teilnehmer das Recht hatte, Personen vorzuschlagen (§ 37 Abs. 3 Satz 3 LWahlG).
  • Jede Bewerberin/jeder Bewerber das Recht hatte, sich und ihre/seine Person vorzustellen (§ 37 Abs. 3 Satz 4 LWahlG).
  • Die Wahl(en) einzeln bzw. in verbundener Einzelwahl und geheim durchgeführt worden sind (§ 37 Abs. 3 Satz 1 LWahlG).

Darüber hinaus haben die Leiterin/der Leiter der Versammlung sowie die Schriftführerin/der Schriftführer die Niederschrift persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen (§ 28 Abs. 5 Nr. 3 Landeswahlordnung [LWO]).

Versicherung an Eides statt:

Die Leiterin/der Leiter der Versammlung sowie zwei (weitere) von der Versammlung bestimmte Teilnehmerinnen/Teilnehmer (insgesamt also drei unterschiedliche Personen) haben gem. § 37 Abs. 5 Satz 2 LWahlG an Eides statt zu versichern, dass

  • die Wahl(en) einzeln bzw. in verbundener Einzelwahl und geheim durchgeführt worden sind (§ 37 Abs. 3 Satz 1 LWahlG).
  • Jede stimmberechtigte Teilnehmerin / jeder stimmberechtigte Teilnehmer das Recht hatte, Personen vorzuschlagen (§ 37 Abs. 3 Satz 3 LWahlG).
  • Jede Bewerberin/jeder Bewerber das Recht hatte, sich und ihre/seine Person vorzustellen (§ 37 Abs. 3 Satz 4 LWahlG).
VIII. Leitfaden für die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber

L e i t f a d e n  für die Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz durch Parteien und Wählervereinigungen
(Wahlkreisvorschläge sowie Landes- oder Bezirkslisten)

1.    Einladung zur Aufstellungsversammlung
1.1. Die Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für Wahlkreisvorschläge und Landes- oder Bezirkslisten zur Landtagswahl erfolgt satzungsgemäß in Mitgliederversammlungen oder in besonderen oder allgemeinen Vertreter-versammlungen (§ 37 Abs. 1 und 6 LWahlG).
1.2. An der Wahl der Bewerberinnen und Bewerber als auch der Delegierten der Vertreterversammlungen dürfen nur jeweils stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen.
1.3. Bei Parteien oder Wählervereinigungen darf die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen nach § 37 Abs. 3 LWahlG frühestens 42 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Landtags (19. November 2019) stattfinden. Die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber darf frühestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Landtags (19. Februar 2020) erfolgen.
1.4. Es muss eine schriftliche Einladung zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern durch die Partei oder Wählervereinigung an alle stimmberechtigten Mitglieder gemäß den satzungsmäßigen Regelungen der Partei oder Wähler-vereinigung ergehen. Dabei muss die Einladung insbesondere den konkreten Hinweis auf die „Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz 2021“ enthalten.

2.    Ablauf der Aufstellungsversammlung
2.1. Auswahl einer Person zur Versammlungsleitung. Die Versammlungsleitung muss nicht stimmberechtigt sein. Die Versammlungsleitung bestimmt eine Schriftführerin/ einen Schriftführer.
2.2. Auswahl einer Mandatsprüfungskommission zur Feststellung des Stimmrechts der anwesenden Personen. Gegebenenfalls - entsprechend der Satzung - Feststellung der Beschlussfähigkeit der Versammlung.
2.3. Auswahl einer Zählkommission zur Auszählung der Ergebnisse der Einzelwahlen bzw. verbundenen Einzelwahlen.
2.4. Bestimmung (gegebenenfalls Wahl) einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson, die zur Abgabe von Erklärungen gemäß § 33 Abs. 5 LWahlG gegenüber der Kreiswahlleiterin/dem Kreiswahlleiter und dem Landeswahlleiter berechtigt sind.
2.5. Bestimmung (gegebenenfalls Wahl) von zwei Teilnehmerinnen/Teilnehmern - diese müssen ebenfalls nicht stimmberechtigt sein - zur Abgabe der Versicherung an Eides statt gegenüber den Kreiswahlleitungen bzw. dem Landeswahlleiter,
• dass alle an der Versammlung teilnehmenden und stimmberechtigten Personen das Recht hatten, Personen als Bewerberinnen/Bewerber vorzuschlagen,
• dass die Personen, die sich als Bewerberinnen/Bewerber oder als Ersatzbewerberinnen/Ersatzbewerber bzw. Nachfolgerinnen/Nachfolger zur Wahl stellten, auf ihren Antrag hin Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in gebotener Zusammenfassung vorzustellen und
• dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Festlegung der Reihenfolge einzeln oder in verbundener Einzelwahl in geheimer Abstimmung erfolgt ist.

3. Feststellungen vor der Wahl der Bewerberinnen und Bewerber
Die Versammlungsleitung stellt vor der Wahl der Bewerberinnen und Bewerber fest,
• dass die Vertreterinnen und Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/ Wählervereinigung im Wahlkreis bzw. Land oder Bezirk in der Zeit vom … bis … für die besondere Vertreterversammlung oder für die allgemeine Vertreter-versammlung gewählt worden sind,
• dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die einen Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist,
• dass auf die ausdrückliche Frage von keiner Versammlungsteilnehmerin und keinem Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Stimmrecht von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben haben, angezweifelt wird,
• dass jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer das Recht hatte, Personen als Bewerberin oder Bewerber bzw. Nachfolgerin/ Nachfolger oder bei Wahlkreisvorschlägen auch als Ersatz¬be-werberin oder Ersatzbewerber vorzuschlagen,
• dass den Personen, die sich als Bewerberin oder Bewerber oder als Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber bzw. Nachfolgerinnen oder Nachfolger zur Wahl stellen, auf ihren Antrag hin Gelegenheit zu geben ist, sich und ihr Programm der Versammlung in gebotener Zusammenfassung vorzustellen,
• dass mit verdeckten Stimmzetteln über die Bewerberinnen und Bewerber sowie die Ersatzbewerberinnen oder Ersatzbewerber bzw. Nachfolgerinnen und Nachfolger einzeln und geheim abzustimmen ist,
• dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/Wählervereinigung geltenden Bestimmungen oder nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss als Bewerberin oder Bewerber und als Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber bzw.  als Nachfolgerin oder Nachfolger gewählt ist, wer …. (hier ist das Verfahren bzw. sind die Mehrheitsverhältnisse, die für die Wahl erforderlich sind, zu beschreiben).

4. Wahl der Bewerberinnen und Bewerber
• Die Versammlungsleitung bittet um Vorschläge zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber gemäß dem festgelegten Verfahren oder den Bestimmungen der Satzung.
• Die Vorgeschlagenen erhalten auf ihren Antrag hin Gelegenheit, sich und ihr Programm der Versammlung in gebotener Zusammenfassung vorzustellen.
• Geheime Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in Einzelwahl oder in verbundener Einzelwahl mit verdecktem Stimmzettel; dies hat nach den in der Satzung der Partei oder Wählervereinigung oder den durch Beschluss der Versammlung geregelten Wahlmodalitäten zu erfolgen.
• Nach Schluss der Stimmabgabe wird das Wahlergebnis festgestellt und verkündet.

5. Feststellungen nach der Wahl der Bewerberinnen und Bewerber
• Nach Durchführung des Wahlverfahrens wird festgestellt, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben werden. Wenn sich Einwendungen ergeben, hat die Versammlung darüber zu beschließen. Gegebenenfalls ist eine (zusätzliche) erläuternde Niederschrift anzufertigen.
• Die von der Versammlung hierzu beauftragten bzw. gewählten zwei Versammlungsteilnehmerinnen/-teilnehmer sowie die Versammlungsleiterin/der Versammlungsleiter haben die Versicherungen an Eides statt darüber abzugeben, dass
- jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung das Recht hatte, Personen als Bewerberin oder Bewerber oder als Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber bzw. Nachfolgerin oder Nachfolger vorzuschlagen,
- die Personen, die sich als Bewerberin oder Bewerber oder als Ersatzbewerberin oder Ersatzbewerber bzw. Nachfolgerin oder Nachfolger zur Wahl stellten, auf ihren Antrag hin Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in gebotener Zusammenfassung vorzustellen,
- die Wahl der Wahlkreisbewerberin/des Wahlkreisbewerbers und der Ersatzbewerberin/des Ersatzbewerbers in geheimer Abstimmung erfolgte bzw.
- die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber und der Nachfolgerinnen und Nachfolger sowie die Festlegung ihrer Reihenfolge auf der Landesliste/ Bezirksliste einzeln in geheimer Abstimmung erfolgte, wobei verbundene Einzelwahl zulässig war.
• Die Versammlungsleitung sowie die Schriftführerin/der Schriftführer haben diesen Sachverhalt durch ihre Unterschrift in der Niederschrift zu bestätigen.
• Über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber, Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber bzw. Nachfolgerinnen und Nachfolger und über die Festlegung der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber mit Angabe über Ort und Zeit der Versammlung, über die Form der Einladung und über die Zahl der erschienenen Mitglieder sowie über das Ergebnis der Abstimmungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die mit dem Wahlvorschlag einzureichen ist. Die Niederschrift für die Aufstellung von Wahlkreisvorschlägen ist nach dem Muster der Anlage 13 zu § 28 Abs. 5 Nr. 3 der Landeswahlordnung (LWO), die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Nachfolgerinnen und Nachfolger für die Landesliste bzw. die Bezirkslisten nach dem Muster der Anlage 19 zu § 33 Abs. 4 Nr. 3 LWO zu fertigen.

IX. Vordrucke

Die Vordrucke für die Aufstellung und Einreichung von Wahlkreisvorschlägen bzw. Landes- oder Bezirkslisten sind im Internetangebot des Landeswahlleiters unter

https://www.wahlen.rlp.de/de/ltw/

eingestellt und können dort unter „Informationen und Vordrucke“ heruntergeladen werden.

Der Download kann in „Papierform“ (im PDF-Format) oder in „digitalisierter Form“ (im WORD-Format) erfolgen. Dabei ermöglicht das PDF-Format einen unmittelbaren Ausdruck der Vordrucke und die anschließende handschriftliche Weiterbearbeitung, das WORD-Format eine unmittelbare Bearbeitung (Dateneingabe in Formularfeldern) sowie die Speicherung und den anschließenden Ausdruck.

Im Einzelnen handelt es sich

für die Landes-/Bezirkslisten um

  • Anlage 16: Landesliste / Bezirksliste
  • Anlage 19: Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber für die Landesliste / Bezirksliste
  • Anlage zur Landesliste / Bezirksliste bzw. zur Niederschrift zur Aufstellung der Landesliste / Bezirksliste
  • Anlage 20: Versicherung an Eides statt
  • Anlage 18: Zustimmungserklärung nebst Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft der Bewerber einer Landes- oder Bezirksliste
  • Anlage 12: Bescheinigung der Wählbarkeit

für die Wahlkreisvorschläge um

  • Anlage 9: Wahlkreisvorschlag
  • Anlage 13: Niederschrift über die Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers
  • Anlage 14: Versicherung an Eides
  • Anlage 11: Zustimmungserklärung nebst Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft eines Wahlkreisvorschlags
  • Anlage 12: Bescheinigung der Wählbarkeit

 

 

Landtagswahl: 2. Wahlvorschlagsrecht und Einreichung von Wahlvorschlägen

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I. Vorbemerkung

Parteien und Wählervereinigungen sowie Einzelbewerberinnen und -bewerber, die als Wahlkreiskandidaten antreten, können Wahlvorschläge für Landtagswahlen einreichen. Diese Broschüre vermittelt einen ersten Überblick über die Erfordernisse und Voraussetzungen, die die jeweiligen Wahlvorschlagsträger für eine ordnungsgemäße Einreichung des Wahlvorschlags bei den Kreiswahlleitungen bzw. der Landeswahlleitung erfüllen müssen.
Die Veröffentlichung ersetzt dabei nicht die Verantwortung der Wahlvorschlagsträger für die Erfüllung der formellen und materiellen Anforderungen für die Einreichung eines gültigen Wahlvorschlags. In Bezug auf die Einzelheiten wird deshalb auf die einschlägigen Normen des Parteiengesetzes, des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung verwiesen.

Im Rahmen des Aufstellungs- und Einreichungsverfahren von Wahlvorschlägen ist darauf hinzuweisen, dass das Land für die anstehende Landtagswahl 2021 statt in 51 nunmehr in 52 Wahlkreise aufgeteilt ist.

II. Wahlvorschlagsrecht

Das Wahlvorschlagsrecht leitet sich aus dem Wahlsystem ab. Nach Artikel 79 Abs. 2 der Landesverfassung (LV) wählt das Volk Abgeordnete für den rheinland-pfälzischen Landtag. Das rheinland-pfälzische Wahlrecht ist dabei als personalisiertes Verhältniswahlrecht ausgestaltet (Artikel 80 Abs. 1 LV). Die Stimmberechtigten haben deshalb zwei Stimmen, die Wahlkreisstimme und die Landesstimme.
Mit der Wahlkreisstimme entscheiden die Wählerinnen und Wähler, welche Bewerberinnen und Bewerber als Abgeordnete in den 52 Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt werden. Mit der Landesstimme entscheiden sie über die Sitzverteilung, also die zahlenmäßige Zusammensetzung des Landtags nach Parteien und Wählervereinigungen. Entscheidend für die Anzahl der gewählten Bewerberinnen und Bewerber ist dabei das Stimmenverhältnis der Wahlvorschlagsträger untereinander.

Einen Wahlkreiskandidaten können Parteien, mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen oder Gruppen von Stimmberechtigten (stimmberechtigte Unterstützer des Wahlvorschlags; sogenannte Einzelbewerber) aufstellen.
Wahlvorschläge für die Landeslisten dürfen nur Parteien oder mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen einreichen (§ 33 Abs. 1 Satz 1, 2 LWahlG). Dabei haben sie die Möglichkeit, eine Landesliste oder eine bzw. mehrere Bezirkslisten 1 einzureichen. Diese Entscheidung obliegt dem in der Satzung der Partei oder Wählervereinigung benannten Organ (§ 33 Abs. 2 LWahlG). Entschließt sich ein Wahlvorschlagsträger, Bezirkslisten aufzustellen, so gelten diese im Verhältnis zu den anderen Wahlvorschlagsträgern als eine Liste. Die erzielten Stimmen werden folglich addiert. Nicht zulässig ist jedoch die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer unterschiedlicher Parteien oder Wählervereinigungen (§ 38 LWahlG).

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Die Einteilung des Landes in Bezirke sowie der insgesamt vier Bezirke in Wahlkreise ist im Landeswahlgesetz festgelegt und im Anhang dargestellt.

III. Feststellung der Eigenschaft als Partei oder mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung

Die Parteien bzw. mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen die Nachweise sowohl bei der Einreichung der Wahlkreisvorschläge als auch bei der Einreichung der Landes- oder Bezirkslisten den jeweiligen Wahlausschüssen vorlegen und sollten für die unterschiedlichen Adressaten (Wahlleiter) identisch sein.

1. Feststellung der Parteieigenschaft
Die Einreichung von Wahlvorschlägen als Partei oder mitgliedschaftlich-organisierte Wählervereinigungen setzen eine entsprechende Feststellung voraus. Die Anforderungen an die Parteien richten sich nach Artikel 21 des Grundgesetzes (GG) und der weiteren Konkretisierung durch das Parteiengesetz (PartG.). Im Einzelnen legt § 33 Abs. 1 Satz 3, 4 LWahlG grundsätzliches für alle Parteien und mitgliedschaftlich-organisierten Wählervereinigungen nachfolgend dargestellte und nachzuweisende Bedingungen fest, wenn diese „nicht privilegiert“ sind.

Parteien, die im Landtag oder im Deutschen Bundestag und Wählervereinigungen, die im Landtag seit deren letzter Wahl nicht ununterbrochen vertreten sind [keine Privilegierung], können einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie

  • ihre schriftliche Satzung,
  • ihr schriftliches Programm und
  • die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes

nachweisen können. Darüber hinaus sollen die Parteien Nachweise über ihre Parteieigenschaft nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteieigesetzes oder Wählervereinigungen über ihre Eigenschaft als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung beifügen.
Dazu gehören insbesondere Nachweise über:

  • Vereinigung von natürlichen Personen

    • U. a. keine Mehrheit von ausländischen Personen im Vorstand/als Mitgliederzahl
    • den Ort des Sitzes oder der Geschäftsleitung der politischen Vereinigung

  • Dauerhaftigkeit der Einflussnahme auf die politische Willensbildung
  • Ernsthaftigkeit der Einflussnahme auf die politische Willensbildung

    • Gesamtzahl und ggf. Entwicklung der Mitglieder,
    • den Umfang und die Tätigkeit der Organe (z. B. Teilnehmer der letzten Mitgliederversammlungen, Anzahl und Namen der Funktionsträger),
    • die Zahl und Art der Gebietsverbände,
    • Eintragung in das Parteienregister des Bundeswahlleiters,
    • bisherige Teilnahme an Wahlen sowie
    • das Hervortreten in der Öffentlichkeit (z. B. Abhalten öffentlicher Veranstaltungen, Schriftenwerbung o. a. Wahlwerbung in der Öffentlichkeit)

Die Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn

  • sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat oder
  • sie sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 PartG keinen Rechenschaftsbericht eingereicht hat (vgl. auch § 19 a Abs. 3 Satz 5 PartG)

2. Feststellung - Eigenschaft als mitgliedschaftlich-organisierte Wählervereinigung
Die vorgenannten Anforderungen an die Parteieigenschaft gelten auch für mitgliedschaftlich-organisierte Wählervereinigungen. Ausgenommen sind die spezifischen Verpflichtungen an Parteien im Parteiengesetz (z. B. Eintragung in das Parteienregister, Rechenschaftsbericht).

3. Rechtsschutz
Hat ein Kreiswahlausschuss oder der Landeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen der fehlenden Feststellung der Parteieigenschaft oder der mitgliedschaftlich-organisierten Wählervereinigung in seiner Sitzung am 64. Tag vor der Wahl zurückgewiesen, kann die betroffene Partei oder Wählervereinigung ausschließlich deswegen bis spätestens am 64.Tag vor der Wahl Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erheben. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet längstens bis zum 45. Tag vor der Wahl. Bis dahin gilt die Partei oder Wählervereinigung von den Wahlorganen als wahlvorschlagsberechtigt.

4. Allgemeine Hinweise
Parteien, die bundesweit organisiert sind, müssen die vorstehenden Nachweise in Bezug auf die Bundespartei einreichen. Parteien, die nur in einem Bundesland tätig sind, haben die erforderlichen Unterlagen bezogen auf dieses Land vorzulegen.

Die Anforderungen gelten auch entsprechend für mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen zum Nachweis ihrer mitgliedschaftlichen Organisation.

Die v. g. Unterlagen sind spätestens bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 75. Tag vor der Wahl beim Landeswahlleiter einzureichen. Nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht vorliegende Unterlagen können ggf. zu einer Ungültigkeit und damit zur Zurückweisung des Wahlvorschlages führen.

IV. Einreichungsvoraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen, die Prüfung der Wahlvorschläge und eine evtl. erforderliche Mängelbeseitigung sind insbesondere in den §§ 36 bzw. 41 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) und in § 28 bzw. 33 der Landeswahlordnung (LWO) normiert. § 36 LWahlG beschreibt die formellen, während § 41 Abs. 2 LWahlG die materiellen Bedingungen konkretisiert. Erst die Erfüllung aller rechtlichen Erfordernisse führt zur Zulassung des Wahlvorschlags durch die jeweiligen Wahlausschüsse der Wahlkreise bzw. des Landes und damit zur Teilnahme an der Wahl.

1. Einreichungsfrist bzw. Einreichungsform

Der Wahlvorschlag für den jeweiligen Wahlkreis bzw. die Bezirks- oder Landeslisten müssen gem. § 36 LWahlG spätestens am

75. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr,

bei der zuständigen Kreiswahlleitung bzw. dem Landeswahlleiter in schriftlicher Form eingereicht sein. Die vorgeschriebenen Erklärungen müssen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Wahlleitung im Original vorliegen (§ 87 Abs. 2 LWahlG). Zur Beseitigung eventueller Mängel empfiehlt es sich, möglichst frühzeitig den Wahlvorschlag vorzulegen.

2. Überblick über die materiellen Erfordernisse im Zeitpunkt des Einreichungsendes

§ 41 Abs. 2 LWahlG regelt neben der Feststellung als Partei oder Wählervereinigung zwingend, welche Unterlagen spätestens bis zum Ablauf der Einreichungsfrist der zuständigen Wahlleitung vorliegen müssen. Sind diese Voraussetzungen ganz oder teilweise nicht erfüllt, so kann bis zur Zulassungsentscheidung eine Mängelbeseitigung nicht mehr erfolgen. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur - bei an sich grundsätzlich gültigen Wahlvorschlägen - noch Mängel behoben werden.

Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn

2.1  er verspätet und nicht in der richtigen Form eingereicht wurde,
2.2  er nicht schriftlich - versehen mit den erforderlichen persönlichen und hand-
       schriftlichen Unterschriften im Original - eingereicht worden ist,
2.3  die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der
       Stimmberechtigung der Unterzeichner nicht vorgelegt wurde,
2.4  bei einer Partei oder Wählervereinigung ihr Name fehlt und/oder die erforderlichen
       Nachweise im Rahmen des Aufstellungsverfahrens nicht erbracht wurden,
2.4  bei dem Wahlvorschlag einer Partei, die im Landtag oder im Deutschen Bundestag    
       oder einer Wählervereinigung, die im Landtag seit deren letzter Wahl nicht
       ununterbrochen vertreten ist, ihre schriftliche Satzung, ihr schriftliches Programm
       und der Nachweis der satzungsmäßigen Bestellung des Vorstandes gemäß § 33
       Abs. 1 Satz 3 nicht beigefügt sind.

3. Anforderungen an einen gültigen Wahlvorschlag im Einzelnen

a) Einreichungsfrist und Einreichungsform (zu 2.1)
Die hier zu erfüllenden Bedingungen sind bereits unter Ziffer IV.1 dargelegt worden.

b) Einreichung einer ausreichenden Zahl von Unterstützungsunterschriften (zu 2.2. und 2.3)

  • Entbehrlichkeit von Unterstützungsunterschriften (Privilegierung)
    Ist eine Partei im Landtag oder im Deutschen Bundestag seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten, benötigt sie keine Unterstützungsunterschriften. Das Gleiche gilt für Wählervereinigungen, die im Landtag vertreten sind. In diesen Fällen wird bereits eine ausreichende Unterstützung durch die Bevölkerung unterstellt.
  • Erforderlichkeit von Unterstützungsunterschriften
    Erfüllen Parteien oder Wählervereinigungen die vorgenannten Bedingungen nicht, müssen ihre Wahlkreisvorschläge bzw. ihre Landeslisten oder ihre Bezirkslisten von Stimmberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Dies gilt auch bei Einzelbewerbern, die mit Hilfe der ihren Wahlkreisvorschlag unterstützenden Personen in einem Wahlkreis zur Wahl antreten möchten.
  • Anzahl der Unterstützungsunterschriften
    Für jeden Wahlkreisvorschlag sind mindestens

    125 (gültige) Unterstützungsunterschriften

    von stimmberechtigten Personen dieses Wahlkreises erforderlich. Jede/Jeder Stimmberechtigte darf dabei nur einen Wahlkreiskandidaten unterstützen. Leistete die stimmberechtigte Person Unterschriften für mehrere Wahlkreiskandidaten, so sind alle weiteren, noch nicht von der Gemeindeverwaltung bestätigten Unterschriften ungültig (§ 28 Abs. 4 Nr. 4 LWO). Die Unterschriften sind zudem erst nach der Aufstellung des Wahlkreisvorschlags zu sammeln.

    Für Bezirks- oder Landeslisten beträgt die Anzahl der Unterstützungsunterschriften von entweder im jeweiligen Bezirk (Bezirksliste) stimmberechtigten Personen oder solchen, die im Land Rheinland-Pfalz (Landesliste) stimmberechtigt sind

  • Unterstützungsbefugnis und -form
    Unterschriftsbefugt für die Wahlkreiskandidaturen im Wahlkreis sind nur mit dem aktiven Wahlrecht ausgestattete Personen, die also im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung stimmberechtigt sein müssen (§ 37 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 2 LWahlG).
    Diese Personen müssen folglich

    • die deutsche Staatsangehörigkeit i. S. d. Art. 116 GG besitzen,
    • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
    • im Wahlkreis eine (Haupt-)Wohnung innehaben und mindestens seit drei Monaten in Rheinland-Pfalz eine Hauptwohnung besitzen oder sich dort gewöhnlich aufhalten und dürfen
    • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

      Die Gemeindeverwaltung hat das Stimmrecht zu prüfen und zu bestätigen. Die Unterschriftsleistung muss handschriftlich und persönlich erfolgen.

      Die gleichen Bedingungen gelten auch für die Bezirkslisten und die Landeslisten. Hier muss die/der Unterstützende entweder im jeweiligen Bezirk oder im Land Rheinland-Pfalz eine (Haupt-)Wohnung innehaben oder sich dort aufhalten (§ 37 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 37 Abs. 1 Satz 2 und § 2 LWahlG).

  • Formulare für Unterstützungsunterschriften
    Die Formulare stellen die jeweiligen Kreiswahlleiterinnen / Kreiswahlleitern (für Wahlkreisvorschläge) bzw. der Landeswahlleiter (für Landes- und Bezirkslisten) kostenlos zur Verfügung; sie können auch als Druckvorlage oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden.

Muster eines Formblattes für eine Unterstützungsunterschrift zum Wahlkreisvorschlag

 


c) Einreichung des Wahlvorschlags und Beibringung von Nachweisen

aa) Einreichung des Wahlvorschlags
Sowohl der Einzelbewerber als auch die Parteien bzw. Wählervereinigungen müssen konkrete Wahlvorschläge einreichen. Als essentielle Merkmale gehören dazu:

  • Die Bewerberinnen und Bewerber, Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber (Wahlkreis) sowie Nachfolgerinnen und Nachfolger (Listen) 2 , sofern sie zur Sicherung der Nachfolge beim Ausscheiden des gewählten Mandatsträgers aufgestellt werden, müssen in einem Wahlkreisvorschlag oder in Landes- oder Bezirkslisten konkret benannt werden. Dazu gehören folgende Angaben:

    • Familienname und die Vornamen
    • Beruf oder Stand
    • Tag der Geburt sowie der Geburtsort
    • Anschrift (Hauptwohnung o. Erreichbarkeitsanschrift)

      Dies gilt auch für Einzelbewerberinnen/Einzelbewerber. Diese benötigen als Wahlkreiskandidatin/-kandidat kein Aufstellungsverfahren.

 

  • Bei Bezirks- oder Landeslisten müssen die Bewerberinnen und Bewerber durch die Partei oder die Wählervereinigung auch in einer erkennbaren Reihenfolge aufgeführt sein.
  • Jede Partei oder mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung kann pro Wahlkreis nur eine Bewerberin/einen Bewerber vorschlagen.
  • Jede aufgestellte Bewerberin und jeder aufgestellte Bewerber bzw. Nachfolgerin/ Nachfolger kann nur in einer Landes- oder Bezirksliste aufgeführt werden. Hat sich die Bewerberin/der Bewerber bzw. die Nachfolgerin/der Nachfolger auch als Wahlkreiskandidatin/-kandidat beworben, kann sie/er nur in der Landes- oder Bezirksliste derselben Partei oder Wählervereinigung kandidieren.
  • Die Bewerberin/Der Bewerber muss wählbar sein (§ 32 LWahlG), also die Voraussetzungen der Stimmberechtigung (§ 2 LWahlG) erfüllen. Die Stimmberechtigung ist gegeben, wenn die Bewerberin/der Bewerber am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten im Lande Rheinland-Pfalz eine (Haupt-)Wohnung innehat und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen ist bzw. infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht mehr besitzt.

Ein Wahlkreisvorschlag kann nur eingereicht werden, wenn die vorgeschlagene Person ihre Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat. Die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 33 Abs. 4 LWahlG). Zudem ist die Wählbarkeit nachzuweisen. Eine entsprechende, kostenfreie Bescheinigung stellt die zuständige Gemeindeverwaltung (Verbandsgemeinde, Verwaltung der verbandsfreien Gemeinde, Stadtverwaltung) aus.

Das Muster einer Zustimmungserklärung sowie einer Versicherung an Eides statt zur Mitgliedschaft der Bewerberin/des Bewerbers eines Wahlkreisvorschlags ist nachstehend abgebildet.

 

Darüber hinaus haben die Bewerberinnen und Bewerber an Eides statt zu versichern, dass sie keiner anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei oder Wählervereinigung angehören. Diese eidesstattliche Versicherung ist als Nachweis mit dem Wahlvorschlag einzureichen.

Zur Identifizierung und Unterscheidung der Wahlvorschlagsträger hat die Partei bzw. die Wählervereinigung ihren satzungsgemäßen Namen und, soweit vorhanden, zudem ihre verwendete Kurzbezeichnung anzugeben. Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerber haben ein „Kennwort“ anzugeben. Dies kann auch der jeweilige Name sein.

Der Wahlkreisvorschlag von Parteien und Wählervereinigungen muss von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter der/dem Vorsitzenden oder der Stellvertreterin/dem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterschrieben sein. Die Partei sollte vorab die Vorstandsmitglieder den jeweiligen Wahlleitungen bekannt geben. Damit wird dokumentiert, dass die Partei oder Wählervereinigung hinter dem Vorschlag steht.
Besteht kein Landesverband, so müssen die Wahlkreisvorschläge von den Vorständen der nächst niedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, entsprechend unterschrieben werden. 

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers ist von drei Stimmberechtigten, die zugleich gültige Unterstützungsunterschriften geleistet haben, zu unterzeichnen.

bb) Nachweise
Schließlich müssen die Nachweise des § 37 Abs. 5 LWahlG vorliegen. Das sind

  • eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber bzw. ihrer Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber bzw. der Nachfolgerinnen und Nachfolger,
  • die eidesstattliche Versicherung der Versammlungsleiterin bzw. des Versammlungsleiters sowie zwei von der Aufstellungsversammlung beauftragter Personen.

Der konkrete Inhalt dieser Nachweise ergibt sich aus der ebenfalls vorliegenden Informationsbroschüre des Landeswahlleiters über die „Aufstellung von Wahl-bewerberinnen und Wahlbewerbern“ in den Wahlkreisen bzw. auf den Bezirks- oder Landeslisten.

4. Weitere Unterlagen

Neben den bereits dargestellten Unterlagen, die zum Zeitpunkt des Einreichungsendes vorliegen müssen, haben die Wahlvorschlagsträger spätestens zur Zulassungsentscheidung weitere Nachweise zu erbringen. Diese sind unter Ziffer V.2 zusammengestellt.

__________
2 Nachfolgend der besseren Lesbarkeit halber nur noch "Bewerberinnen und Bewerber" genannt.

V. Anforderungen an gültige Wahlvorschläge

1. im Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist

Spätestens im Zeitpunkt des Ablaufs der Einreichungsfrist müssen vorliegen

  • der Wahlvorschlag (Wahlkreisvorschlag, Landes- oder Bezirksliste) in Schriftform,
  • die Wahlvorschlagsberechtigung der Partei oder Wählervereinigung (§ 33 Abs. 1 LWahlG),
  • die ausreichende Bezeichnung der Bewerberinnen und Bewerber (§§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 2 LWahlG; § 28 Abs. 1 Nr. 1 LWO),
  • die persönliche und handschriftliche Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch drei Mitglieder des Landesvorstandes, u. a. durch die/den Vorsitzende(n) bzw. Stellvertreter(in), bei Parteien / Wählervereinigungen (§§ 34 Abs. 3 Satz 1, 2, 35 Abs. 4 Satz 1 LWahlG, § 28 Abs. 2 LWO oder drei Unterzeichnern des Wahlvorschlags (§ 28 Abs. 3 LWO),
  • Unterstützungsunterschriften in ausreichender Anzahl mit dem Nachweis der Stimmberechtigung der Unterzeichner (§ 34 Abs. 3 Satz 3 bzw. § 35 Abs. 4 Satz 3 LWahlG),
  • der Name der Partei oder Wählervereinigung (§ 33 Abs. 3 LWahlG; § 28 Abs. 1 Nr. 2 LWO),
  • die (übrigen) Nachweise des § 37 Abs. 5 LWahlG,
  • eine Ausfertigung der Niederschrift, versehen mit den Unterschriften der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters sowie der Schriftführerin/des  Schriftführers (§ 28 Abs. 5 Nr. 3 LWO) über die Wahl der Bewerber mit Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung, der Form der Einladung, der Zahl der erschienenen Mitglieder sowie dem Ergebnis der Abstimmung; bei Landes- und Bezirkslisten muss darüber hinaus die Reihenfolge der Bewerber erkennbar sein (§ 35 Abs. 2 Satz 1 LWahlG),
  • die Versicherungen an Eides statt der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters sowie der beiden von der Versammlung bestellten Teilnehmerinnen/Teilnehmer der Versammlung,
  • die Zustimmungserklärung(en) des/der Bewerber(s) (§ 33 Abs. 4 LWahlG, § 28 Abs. 5 Nr. 1 LWO),
  • die schriftliche Satzung, das schriftliche Programm und der Nachweis der satzungsmäßigen Bestellung des Vorstandes gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3

2. im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung

Spätestens im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung müssen vorliegen

  • die Versicherung an Eides statt der Bewerber der Partei bzw. der Wählervereinigung über die entsprechende Mitgliedschaft (§ 37 Abs. 5 Satz 3 LWahlG),
  • die Wählbarkeitsbescheinigung des/der Bewerber(s) (§ 28 Abs. 5 Nr. 2 LWO),
  • der Ausschluss einer Mehrfachkandidatur (§§ 34 Abs. 2, 35 Abs. 3 Satz 1 LWahlG - § 35 Abs. 3 Satz 2 LWahlG. Ein Wahlkreisbewerber kann nur auf der Landes- oder Bezirksliste des gleichen Wahlvorschlagsträgers kandidieren),
  • vollständige Personalangaben bzgl. der ansonsten identifizierbaren Bewerber,
  • der Beschluss bzw. die Satzungsvorschrift über die Einreichung einer Landes- oder Bezirksliste (§ 35 Abs. 1 LWahlG),
  • Sonstige Nachweise der Eigenschaft als Partei oder Wählervereinigung (§ 33 Abs. 1 Satz 4 LWahlG)
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