Kommunalwahl am 26. Mai 2019 - So wird gewählt

Am Sonntag, 26. Mai 2019, wählen die Bürgerinnen und Bürger die kommunalen Vertretungskörperschaften, also Ortsbeiräte, Gemeinde-, Verbandsgemeinde-, Stadträte und Kreistage. Im Folgenden wird erklärt, wie gewählt wird und worauf Sie bei der Stimmabgabe achten sollten.

Verhältniswahl oder Mehrheitswahl?

Sind für ein Wahlgebiet mehrere Wahlvorschläge eingereicht und zugelassen worden, spricht man von personalisierter Verhältniswahl. Die Zahl der Sitze einer Partei oder Wählergruppe entspricht dem Anteil der Stimmen, die ihre Bewerberinnen und Bewerber erzielen. Liegt kein oder nur ein Wahlvorschlag vor, handelt es sich um eine reine Personen- oder Mehrheitswahl. Die Bewerberinnen und Bewerber mit den meisten Stimmen erhalten ein Ratsmandat. Bei beiden Wahlarten stehen so viele Stimmen zur Verfügung, wie Sitze im Rat zu vergeben sind. Diese Anzahl richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gebietskörperschaft und ist auf dem Stimmzettel aufgedruckt. Die Stimmabgabe soll mit einer eindeutigen Kennzeichnung, am besten durch ein „Stimmkreuz“, erfolgen. Alle darüberhinausgehenden Äußerungen auf dem Stimmzettel können zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führen.

Verhältniswahl

Einzelstimmen
Sie können Ihre Stimmen auf einzelne Bewerberinnen und Bewerber verteilen, und zwar bis zu drei Stimmen je Bewerberin bzw. Bewerber (Kumulieren = Stimmen anhäufen).
Eine Bindung an einen Wahlvorschlag besteht nicht; deshalb können Sie Ihre Stimmen auch an Bewerberinnen und Bewerber aus unterschiedlichen Wahlvorschlägen vergeben (Panaschieren).
Sie sollten jedoch darauf achten, nicht mehr Stimmen zu vergeben, als der Rat oder Kreistag Mitglieder hat, da dies bei Stimmenverteilung über mehrere Listen zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führt. Weniger als die maximal mögliche Stimmenzahl zu vergeben ist möglich.

Listenstimme
Sie können Ihre Stimmen mit nur einem Kreuz an einen Wahlvorschlag im Ganzen vergeben, indem Sie das entsprechende Feld in der Kopfzeile kennzeichnen. In diesem Fall wird den Bewerberinnen und Bewerbern des Wahlvorschlags jeweils eine Stimme zugeteilt.

Namen streichen
Wenn Sie zwar die Liste insgesamt wählen möchten, nicht aber bestimmte Bewerber auf dieser Liste, können Sie die entsprechenden Namen durchstreichen. Das Durchstreichen hat keinen Einfluss auf die zu vergebenen Stimmen. Sie können also bei zwölf zu vergebenden Mandaten Namen durchstreichen und dennoch zwölf Kreuze machen.

Listen- und Einzelstimmen kombinieren
Wenn Sie einzelne Bewerberinnen oder Bewerber der angekreuzten Liste besonders unterstützen möchten, können Sie diesen zusätzlich bis zu drei Stimmen geben. Wenn Sie beispielsweise dem auf Platz vier der Liste stehenden Bewerber drei Stimmen geben, erhalten die beiden auf den letzten Plätzen stehenden keine Stimmen.

Liste ankreuzen und Einzelstimmen auf anderen Listen vergeben
Auch wenn Sie eine Liste ankreuzen, können Sie einzelne Stimmen an Bewerberinnen und Bewerber anderer Listen vergeben. Die am Ende der angekreuzten Liste stehenden Personen erhalten dann keine Stimmen.

Mehrheitswahl mit einem Wahlvorschlag

Wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht bzw. zugelassen wurde, sind auf dem Stimmzettel die Bewerberinnen und Bewerber dieses Wahlvorschlags aufgeführt. Auf der Liste können bis zu 50 Prozent mehr Namen stehen, als der Rat Mitglieder hat (also z. B. für einen Gemeinderat mit 12 Mitgliedern maximal 18 Namen).

Einzelstimmen Sie können den Personen, die Sie wählen wollen, jeweils eine Stimme geben. Die Möglichkeit der Stimmenhäufung (Kumulieren) gibt es bei der Mehrheitswahl nicht.

Listenstimme
Sie können den Wahlvorschlag durch Vergabe der Listenstimme auch unverändert annehmen. Dann erhalten z. B. bei einem Rat mit zwölf Mitgliedern die ersten zwölf Bewerberinnen und Bewerber jeweils eine Stimme.

Namen streichen
Wenn Sie aufgeführte Bewerberinnen und Bewerber nicht in einem Gremium sehen möchten, können Sie die Namen streichen. Diesen Personen wird dann keine Stimme zugeteilt, wenn die Liste als Ganzes angekreuzt wurde. Wenn Sie beispielsweise Platz 12 einer Liste für einen Rat mit 12 Mitgliedern streichen, erhält die auf Platz 13 stehende Person die Stimme.

Weitere Namen eintragen
Liegt nur eine Liste vor, können Sie diese um weitere Namen ergänzen. Auch in diesem Fall dürfen nicht mehr Stimmen vergeben werden, als das Gremium Mitglieder hat. Wenn Sie auf eine Liste für einen Rat mit zwölf Mitgliedern vier zusätzliche Namen schreiben, dürfen Sie von den bereits vorgeschlagenen Personen also nur noch acht ankreuzen. Die Personen, die Sie eintragen, müssen wählbar und ausreichend identifizierbar sein. Tragen Sie daher neben dem Nachnamen ggf. weitere eindeutig zuordnende personenbezogene Daten wie Vornamen, Beruf, Adresse oder Alter ein.


Mehrheitswahl ohne Wahlvorschlag

Auch in Kommunen, in denen kein Wahlvorschlag eingereicht bzw. zugelassen wird, findet eine reine Mehrheitswahl statt. Spätestens am dritten Tag vor der Wahl erhalten Sie von Ihrer Verwaltung einen amtlichen, leeren Stimmzettel. Auf dem Stimmzettel können Sie so viele Personen aufführen wie Ratsmitglieder zu wählen sind. Die Personen, die Sie eintragen, müssen wählbar und ausreichend identifizierbar sein.

Beispiel für Kombination aus Listen und Personenwahl

Es stehen zwölf Stimmen zur Verfügung. Ein Listenkreuz sowie sieben Personenstimmen (blau) wurden vergeben. Die für die Personenwahl nicht ausgeschöpften fünf Stimmen (rot) werden von oben nach unten den noch nicht angekreuzten Personen zugeordnet.

Beispiel für das Panaschieren

Hier wird beispielhaft die Verteilung aller zwölf zur Verfügung stehenden Stimmen auf zwei Listen dargestellt.

Wahlbenachrichtigung, Urnenwahl, Briefwahl

Im Folgenden werden die Möglichkeiten zur Teilnahme an den Wahlen erläutert.

Wer darf wählen, wer gewählt werden?

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger die kommunalen Vertretungs-körperschaften, also Ortsbeiräte, Gemeinde-, Verbandsgemeinde-, Stadträte und Kreistage. Sie haben dabei die Gelegenheit, Personen Ihres Vertrauens in die Gremien zu wählen, die zahlreiche Ihre Stimme abgeben – also das aktive Wahlrecht ausüben – dürfen bei den Kommunalwahlen alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und dürfen nicht vom Wahlrecht ausdrücklich ausgeschlossen sein. Außerdem müssen Wahlberechtigte seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet eine Wohnung haben, also im Ortsbezirk, in der Gemeinde oder Stadt, in der Verbandsgemeinde oder im Landkreis. Bei mehreren Wohnungen gilt das Wahlrecht nur am Ort der Hauptwohnung.

Auch wer für ein Mandat in einem Gremium kandidiert, muss diese Voraussetzungen erfüllen (passives Wahlrecht). Bewerberinnen und Bewerber für das Amt des Ortsvorstehers, des Bürgermeisters oder Landrats müssen zudem mindestens 23 Jahre alt sein. Wird dieses Amt hauptamtlich ausgeführt, dürfen die Kandidatinnen und Kandidaten das 65. Lebensjahr am Wahltag noch nicht vollendet haben.

Die Wahlbenachrichtigung

Formelle Voraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts ist grundsätzlich die Eintragung in das Wählerverzeichnis für die jeweilige Wahl. Wer im Wählerverzeichnis steht, erhält bis spätestens 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Benachrichtigung bekommen hat, sollte sich spätestens bis zum 10. Mai 2019 bei der zuständigen Verbandsgemeinde- oder Stadtverwaltung zur Überprüfung des Stimmrechts melden. Gewählt werden kann entweder am 26. Mai 2019 im Wahllokal oder bereits ab Ende April per Briefwahl.

Wie wähle ich im Wahllokal?

Im Wahllokal wird die Wahlbenachrichtigung dem Wahlvorstand gegeben und auf Verlangen der Personalausweis vorgezeigt. Anschließend erhalten Sie die Stimmzettel zum Ausfüllen in einer Wahlkabine. Die gefalteten Stimmzettel werden in die Wahlurne geworfen, nachdem der Wahlvorstand die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis vermerkt hat

Wie funktioniert die Briefwahl?

Die Rückseite der Wahlbenachrichtigung enthält einen Wahlscheinantrag, der unterschrieben bei der zuständigen Verwaltung abgegeben oder in einem Briefumschlag dorthin gesendet wird. Zuständige Verwaltung ist die Verbandsgemeinde, die verbandsfreie Gemeinde oder die Stadt. Die Anträge können dort auch persönlich oder per E-Mail gestellt werden, allerdings nicht per Telefon oder SMS. Mit einer entsprechenden Vollmacht können Sie auch einen Dritten mit der Antragstellung beauftragen. Die dritte Person kann Briefwahlunterlagen für bis zu vier Bevollmächtigungen entgegennehmen. Die Briefwahlunterlagen für die gleichzeitig stattfindende Europawahl sind ggf. zusätzlich zu beantragen.

Die Briefwahlunterlagen, die die Verwaltung versendet, enthalten neben dem Wahlschein die Stimmzettel, ein Merkblatt/einen Wegweiser zur Briefwahl sowie zwei farbige Umschläge. In den gelben Umschlag werden die ausgefüllten Stimmzettel gesteckt. Der Umschlag wird anschließend zugeklebt. In den orangefarbenen Umschlag kommen der unterschriebene Wahlschein sowie der gelbe Umschlag mit den Stimmzetteln. Der verschlossene Wahlbriefumschlag muss spätestens am Wahltag beim Wahlvorstand sein; deshalb sollte dieser am Mittwoch, 22. Mai 2019, in den Briefkasten geworfen sein. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, die Briefwahl vor Ort zu beantragen und im Bürger- oder Briefwahlbüro Ihrer Kommune sogleich die Stimme(n) abzugeben.