Vordrucke für Wahlvorschlagsträger
Hier finden Wahlvorschlagsträger alle für die Aufstellung von Listen sowie für die Nominierung von Bewerbern für Direktwahlen erforderlichen Unterlagen. Diese werden als PDF-Datei zum Ausdrucken und händischen Ausfüllen sowie als ausfüllbare Word-Datei angeboten. Die für die jeweiligen Wahlen benötigen Formulare sind außerdem komplett als ZIP-Datei herunterzuladen.
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Ratswahlen
Vordrucke für Wahlvorschlagsträger (Parteien und Wählergruppen)
Komplettpaket in ZIP-Archivdatei
Formular PDF Word Lies mich: Übersicht über die erforderlichen Formulare Datei Anlage 9: Wahlvorschlag Ratswahlen Datei Datei Anlage 10: Erklärung Bewerberin/Bewerber Datei Datei Anlage 10-11: Erklärung Bewerber/Bescheinigung Wählbarkeit Serienbrief Datei Datei Anlage 11: Bescheinigung der Wählbarkeit Datei Datei Anlage 13: Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber Datei Datei Zu Anlage 13: Erläuterung zu den Partitätsangaben gem. Ziffer V der Niederschrift Datei Anlage zum Wahlvorschlag bzw. zur Niederschrift (kann optional verwendet werden) Datei Datei Nur für Wahlvorschlagsträger, die nicht privilegiert (im derzeitigen Rat nicht vertreten) sind
Formular PDF Word Anlage 12: Bescheinigung des Wahlrechts Datei Datei Anlage 14: Unterschiftenliste Datei Datei Anlage 14: Formblatt für Einzelunterschrift zum Wahlvorschlag Datei Datei Bei der Bescheinigung des Wahlrechts handelt es sich um eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung, dass die Unterzeichner des Wahlvorschlags im Wahlgebiet wahlberechtigt sind, sofern die Wahlberechtigung nicht
• auf dem Wahlvorschlag,
• auf einem Formblatt (Unterschriftenliste/Formblatt für Einzelunterschrift zum Wahlvorschlag) oder
• durch Ausdrucke von Wahlberechtigtenabfragen bestätigt worden ist.Nur für Bewerber, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der EU besitzen
Formular PDF Word Anlage 11a: Versicherung an Eides statt Datei Datei -
Direktwahlen
Vordrucke für Wahlvorschlagsträger (Parteien und Wählergruppen)
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Formular PDF Word Lies mich: Übersicht über die erforderlichen Formulare Datei Anlage 23: Wahlvorschlag Datei Datei Anlage 26: Niederschrift über die Benennung des Bewerbers (nicht für Einzelbewerber erforderlich) Datei Datei Anlage 24: Erklärung des Bewerbers Datei Datei Anlage 25: Bescheinigung der Wählbarkeit Datei Datei Nur für Wahlvorschlagsträger, die nicht privilegiert (im derzeitigen Rat nicht vertreten) sind
Formular PDF Word Anlage 27: Unterschiftenliste zum Wahlvorschlag Datei Datei Formblatt für Einzelunterschrift zum Wahlvorschlag Datei Datei Anlage 12: Bescheinigung des Wahlrechts Datei Datei Bei der Bescheiniguung des Wahlrechts handelt es sich um eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung, dass die Unterzeichner des Wahlvorschlags im Wahlgebiet wahlberechtigt sind, sofern die Wahlberechtigung nicht
• auf dem Wahlvorschlag,
• auf einem Formblatt (Unterschriftenliste/Formblatt für Einzelunterschrift zum Wahlvorschlag) oder
• durch Ausdrucke von Wahlberechtigtenabfragen bestätigt worden ist.Nur für Bewerber, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der EU besitzen
Formular PDF Word Anlage 11a: Versicherung an Eides statt Datei Datei -
Wahl zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz
Vordrucke für Wahlvorschlagsträger (Parteien und Wählergruppen)
Komplettpaket in ZIP-Archivdatei
Formular PDF Word Lies mich: Übersicht über die erforderlichen Formulare Datei Anlage 9: Wahlvorschlag Datei Datei Anlage 13: Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber Datei Datei Anlage 10/11: Erklärung des Bewerbers - Bescheinigung der Wählbarkeit Datei Datei Nur für Wahlvorschlagsträger, die nicht privilegiert (im derzeitigen Rat nicht vertreten) sind
Formular PDF Word Anlage 14: Unterschiftenliste Datei Datei Formblatt für Einzelunterschrift zum Wahlvorschlag Datei Datei Anlage 12: Bescheinigung des Wahlrechts Datei Datei Bei der Bescheiniguung des Wahlrechts handelt es sich um eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung, dass die Unterzeichner des Wahlvorschlags im Wahlgebiet wahlberechtigt sind, sofern die Wahlberechtigung nicht
• auf dem Wahlvorschlag,
• auf einem Formblatt (Unterschriftenliste/Formblatt für Einzelunterschrift zum Wahlvorschlag) oder
• durch Ausdrucke von Wahlberechtigtenabfragen bestätigt worden ist.
Rechtsgrundlagen, Datenschutz, Termine
Nachfolgend sind für Wahlvorschlagsträger wichtige Informationen zur Rechtsgrundlage, zur Anwendung des Datenschutzgrundverordnung sowie eine Übersicht der Termine zusammengestellt. Ferner finden Sie zwei Broschüren mit allen notwendigen Informationen.
- Rechtsgrundlagen
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Datenschutzinformationen (Anwendung der Datenschutzgrundverordnung [DSGVO])
Datenschutzinformationen für Kommunalwahlen
(Anwendung der Datenschutzgrundverordnung)
Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (Fundstelle: ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S.1; L 314, S. 72) findet auch im Wahlrecht Anwendung. Sie ergänzt das bereits geltende Öffentlichkeitsprinzip. Dieses stellt – unter Beachtung der Wahlrechtsgrundsätze – sicher, dass die Wahl „unter den Augen der Öffentlichkeit“ entsprechend den wahlrechtlichen Vorschriften transparent durchgeführt wird.Die Datenschutzgrundverordnung sichert die Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft und Berichtigung bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegenüber den verantwortlichen Stellen. Die eine ordnungsgemäße Wahl gewährleistenden Wahlrechtsvorschriften modifizieren und beschränken diese Rechte.
Die folgenden für alle Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz geltenden Muster-Dokumente sind nach dem aktuellen Kenntnisstand erstellt. Sie informieren die betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen einer (Kommunal)Wahl. Sie informieren den betroffenen Personen über den Zweck und die Verwendung ihrer Personaldaten sowie die Geltendmachung ihrer Rechte in dem jeweiligen Verfahren.
Die Muster-Dokumente sind:
- Die Datenschutzinformationen zu Versicherung an Eides statt von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz,
- die Datenschutzinformationen zu Unterstützungsunterschriften und Wahlrechtsbescheinigungen bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz,
- die Datenschutzinformationen zur Zustimmungserklärung einer Bewerberin oder eines Bewerbers bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz.
Hinweis
Die beigefügten Dokumente erleichtern die Aufgabenerfüllung der jeweils für die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung verantwortlichen Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerber, Wahlleitungen und Gemeindeverwaltungen und vereinheitlichen die Arbeitsabläufe.
Damit die verantwortlichen Stellen ihrer Verpflichtung gerecht werden, sind die Muster in dem jeweiligen Verfahren anzuwenden. Über die weitere Rechtsentwicklung zur Datenschutzgrundverordnung wird informiert.
- Broschüren
- Terminkalender