Informationen und Vordrucke

Kommunalwahlgesetz (PDF 165 kB)
Kommunalwahlordnung (PDF 248 kB)

Informationen für Parteien und Wählergruppen als Wahlvorschlagsträger

Vordrucke zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die

Ratswahlen *

Die Landesregierung beabsichtigt eine Änderung der Kommunalwahlordnung (KWO). Evtl. Änderungen in den Vordrucken und Formularen werden nach Bekanntgabe (nach der Sommerpause) eingearbeitet.

(Wahlen zu den Kreistagen, Stadträten, Verbandsgemeinderäten, Gemeinderäten und Ortsbeiräten)

Komplettpaket in ZIP-Archivdatei (1.524 kB)
Papierform (PDF)
Vordrucke für alle Wahlvorschlagsträger (Parteien und Wählergruppen)
- Lies mich
- Anlage 9: Wahlvorschlag
- Anlage 13: Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber
- Anlage zum Wahlvorschlag bzw. zur Niederschrift zur Aufstellung der Bewerber
  (kann optional verwendet werden)
- Anlage 10/11: Erklärung des Bewerbers-Bescheinigung der Wählbarkeit
Nur für Bewerber, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU besitzen
- Anlage 11a: Versicherung an Eides statt
Nur für Wahlvorschlagsträger, die nicht privilegiert (im derzeitigen Rat nicht vertreten) sind
Digitalisierte Form (DOC)
Vordrucke für alle Wahlvorschlagsträger (Parteien und Wählergruppen)
- Lies mich
- Anlage 9: Wahlvorschlag
- Anlage 13: Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber
- Anlage zum Wahlvorschlag bzw. zur Niederschrift zur Aufstellung der Bewerber
  (kann optional verwendet werden)
- Anlage 10/11: Erklärung des Bewerbers-Bescheinigung der Wählbarkeit**
Nur für Bewerber, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU besitzen
- Anlage 11a: Versicherung an Eides statt
Nur für Wahlvorschlagsträger, die nicht privilegiert (im derzeitigen Rat nicht vertreten) sind

Direktwahlen *

(Direktwahl der Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher)

Komplettpaket in ZIP-Archivdatei (1.365 kB)
Papierform (PDF)
Vordrucke für alle Wahlvorschlagsträger (Parteien und Wählergruppen)
- Lies mich
- Anlage 23: Wahlvorschlag
- Anlage 26: Niederschrift über die Benennung des Bewerbers
  (nicht für Einzelbewerber erforderlich)
- Anlage 24: Erklärung des Bewerbers
- Anlage 25: Bescheinigung der Wählbarkeit
Nur für Bewerber, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU besitzen
- Anlage 11a: Versicherung an Eides statt
Nur für Wahlvorschlagsträger, die nicht privilegiert (im derzeitigen Rat nicht vertreten) sind
Digitalisierte Form (DOC)
Vordrucke für alle Wahlvorschlagsträger (Parteien und Wählergruppen)
Nur für Bewerber, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU besitzen
- Anlage 11a: Versicherung an Eides statt
Nur für Wahlvorschlagsträger, die nicht privilegiert (im derzeitigen Rat nicht vertreten) sind

Wahl zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz

(Direktwahl der Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher)

Komplettpaket in ZIP-Archivdatei (1.250 kB)
Papierform (PDF)
Vordrucke für alle Wahlvorschlagsträger (Parteien und Wählergruppen)
Nur für Wahlvorschlagsträger, die nicht privilegiert (im derzeitigen Rat nicht vertreten) sind
Digitalisierte Form (DOC)
Vordrucke für alle Wahlvorschlagsträger (Parteien und Wählergruppen)
Nur für Wahlvorschlagsträger, die nicht privilegiert (im derzeitigen Rat nicht vertreten) sind

Datenschutzinformationen (Anwendung der Datenschutzgrundverordnung [DSGVO])

Datenschutzinformationen für Kommunalwahlen
(Anwendung der Datenschutzgrundverordnung)

Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (Fundstelle: ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S.1; L 314, S. 72) findet auch im Wahlrecht Anwendung. Sie ergänzt das bereits geltende Öffentlichkeitsprinzip. Dieses stellt – unter Beachtung der Wahlrechtsgrundsätze – sicher, dass die Wahl „unter den Augen der Öffentlichkeit“ entsprechend den wahlrechtlichen Vorschriften transparent durchgeführt wird.

Die Datenschutzgrundverordnung sichert die Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft und Berichtigung bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegenüber den verantwortlichen Stellen. Die eine ordnungsgemäße Wahl gewährleistenden Wahlrechtsvorschriften modifizieren und beschränken diese Rechte.

Die folgenden für alle Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz geltenden Muster-Dokumente sind nach dem aktuellen Kenntnisstand erstellt. Sie informieren die betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen einer (Kommunal)Wahl. Sie informieren den betroffenen Personen über den Zweck und die Verwendung ihrer Personaldaten sowie die Geltendmachung ihrer Rechte in dem jeweiligen Verfahren.

Die Muster-Dokumente sind:

Hinweis

Die beigefügten Dokumente erleichtern die Aufgabenerfüllung der jeweils für die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung verantwortlichen Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerber, Wahlleitungen und Gemeindeverwaltungen und vereinheitlichen die Arbeitsabläufe.

Damit die verantwortlichen Stellen ihrer Verpflichtung gerecht werden, sind die Muster in dem jeweiligen Verfahren anzuwenden. Über die weitere Rechtsentwicklung zur Datenschutzgrundverordnung wird informiert.

Broschüren