Vordrucke für Wahlvorschlagsträger

Hier finden Wahlvorschlagsträger alle für die Aufstellung von Listen sowie für die Nominierung von Bewerbern für Direktwahlen erforderlichen Unterlagen. Diese werden als PDF-Datei zum Ausdrucken und händischen Ausfüllen sowie als ausfüllbare Word-Datei angeboten. Die für die jeweiligen Wahlen benötigen Formulare sind außerdem komplett als ZIP-Datei herunterzuladen.

Ratswahlen

Vordrucke für Wahlvorschlagsträger (Parteien und Wählergruppen)

Komplettpaket in ZIP-Archivdatei

FormularPDFWord
Lies mich: Übersicht über die erforderlichen FormulareDatei
Anlage 9: WahlvorschlagDateiDatei
Anlage 13: Niederschrift über die Aufstellung der BewerberDateiDatei
Zu Anlage 13: Erläuterung zu den Partitätsangaben gem. Ziffer V der NiederschriftDatei
Anlage zum Wahlvorschlag bzw. zur Niederschrift (kann optional verwendet werden)DateiDatei
Anlage 10/11: Erklärung des Bewerbers - Bescheinigung der WählbarkeitDateiDatei

Nur für Wahlvorschlagsträger, die nicht privilegiert (im derzeitigen Rat nicht vertreten) sind

FormularPDFWord
Anlage 14: Unterschiftenliste DateiDatei
Formblatt für Einzelunterschrift zum Wahlvorschlag                        DateiDatei
Anlage 12: Bescheinigung des WahlrechtsDateiDatei

Bei der Bescheinigung des Wahlrechts handelt es sich um eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung, dass die Unterzeichner des Wahlvorschlags im Wahlgebiet wahlberechtigt sind, sofern die Wahlberechtigung nicht
• auf dem Wahlvorschlag,
• auf einem Formblatt (Unterschriftenliste/Formblatt für Einzelunterschrift zum Wahlvorschlag) oder
• durch Ausdrucke von Wahlberechtigtenabfragen bestätigt worden ist.

Nur für Bewerber, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der EU besitzen

FormularPDFWord
Anlage 11a: Versicherung an Eides statt                                        DateiDatei
 
Direktwahlen

Vordrucke für Wahlvorschlagsträger (Parteien und Wählergruppen)

Komplettpaket in ZIP-Archivdatei

FormularPDFWord
Lies mich: Übersicht über die erforderlichen FormulareDatei
Anlage 23: WahlvorschlagDateiDatei
Anlage 26: Niederschrift über die Benennung des Bewerbers (nicht für Einzelbewerber erforderlich)DateiDatei
Anlage 24: Erklärung des BewerbersDateiDatei
Anlage 25: Bescheinigung der WählbarkeitDateiDatei

Nur für Wahlvorschlagsträger, die nicht privilegiert (im derzeitigen Rat nicht vertreten) sind

FormularPDFWord
Anlage 27: Unterschiftenliste zum WahlvorschlagDateiDatei
Formblatt für Einzelunterschrift zum Wahlvorschlag                        DateiDatei
Anlage 12: Bescheinigung des WahlrechtsDateiDatei

Bei der Bescheiniguung des Wahlrechts handelt es sich um eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung, dass die Unterzeichner des Wahlvorschlags im Wahlgebiet wahlberechtigt sind, sofern die Wahlberechtigung nicht
• auf dem Wahlvorschlag,
• auf einem Formblatt (Unterschriftenliste/Formblatt für Einzelunterschrift zum Wahlvorschlag) oder
• durch Ausdrucke von Wahlberechtigtenabfragen bestätigt worden ist.

Nur für Bewerber, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der EU besitzen

FormularPDFWord
Anlage 11a: Versicherung an Eides statt                                        DateiDatei
 
Wahl zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz

Vordrucke für Wahlvorschlagsträger (Parteien und Wählergruppen)

Komplettpaket in ZIP-Archivdatei

FormularPDFWord
Lies mich: Übersicht über die erforderlichen FormulareDatei
Anlage 9: WahlvorschlagDateiDatei
Anlage 13: Niederschrift über die Aufstellung der BewerberDateiDatei
Anlage 10/11: Erklärung des Bewerbers - Bescheinigung der WählbarkeitDateiDatei

Nur für Wahlvorschlagsträger, die nicht privilegiert (im derzeitigen Rat nicht vertreten) sind

FormularPDFWord
Anlage 14: Unterschiftenliste DateiDatei
Formblatt für Einzelunterschrift zum Wahlvorschlag                        DateiDatei
Anlage 12: Bescheinigung des WahlrechtsDateiDatei

Bei der Bescheiniguung des Wahlrechts handelt es sich um eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung, dass die Unterzeichner des Wahlvorschlags im Wahlgebiet wahlberechtigt sind, sofern die Wahlberechtigung nicht
• auf dem Wahlvorschlag,
• auf einem Formblatt (Unterschriftenliste/Formblatt für Einzelunterschrift zum Wahlvorschlag) oder
• durch Ausdrucke von Wahlberechtigtenabfragen bestätigt worden ist.

 

 

Rechtsgrundlagen, Datenschutz, Termine

Nachfolgend sind für Wahlvorschlagsträger wichtige Informationen zur Rechtsgrundlage, zur Anwendung des Datenschutzgrundverordnung sowie eine Übersicht der Termine zusammengestellt. Ferner finden Sie zwei Broschüren mit allen notwendigen Informationen.

Rechtsgrundlagen
Datenschutzinformationen (Anwendung der Datenschutzgrundverordnung [DSGVO])

Datenschutzinformationen für Kommunalwahlen
(Anwendung der Datenschutzgrundverordnung)

Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (Fundstelle: ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S.1; L 314, S. 72) findet auch im Wahlrecht Anwendung. Sie ergänzt das bereits geltende Öffentlichkeitsprinzip. Dieses stellt – unter Beachtung der Wahlrechtsgrundsätze – sicher, dass die Wahl „unter den Augen der Öffentlichkeit“ entsprechend den wahlrechtlichen Vorschriften transparent durchgeführt wird.

Die Datenschutzgrundverordnung sichert die Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft und Berichtigung bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegenüber den verantwortlichen Stellen. Die eine ordnungsgemäße Wahl gewährleistenden Wahlrechtsvorschriften modifizieren und beschränken diese Rechte.

Die folgenden für alle Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz geltenden Muster-Dokumente sind nach dem aktuellen Kenntnisstand erstellt. Sie informieren die betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen einer (Kommunal)Wahl. Sie informieren den betroffenen Personen über den Zweck und die Verwendung ihrer Personaldaten sowie die Geltendmachung ihrer Rechte in dem jeweiligen Verfahren.

Die Muster-Dokumente sind:

Hinweis

Die beigefügten Dokumente erleichtern die Aufgabenerfüllung der jeweils für die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung verantwortlichen Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerber, Wahlleitungen und Gemeindeverwaltungen und vereinheitlichen die Arbeitsabläufe.

Damit die verantwortlichen Stellen ihrer Verpflichtung gerecht werden, sind die Muster in dem jeweiligen Verfahren anzuwenden. Über die weitere Rechtsentwicklung zur Datenschutzgrundverordnung wird informiert.

Broschüren
Terminkalender