Kernaussagen

Vorbemerkungen

Nach der ersten Auswertung auf der Grundlage der von den Kommunen übermittelten Strukturdaten für die am 26. Mai 2019 stattfindenden Kommunalwahlen ergeben sich die im Folgenden dargestellten Ergebnisse.

Es stehen die kommunalen Vertretungskörperschaften und die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zur Wahl. Am gleichen Tag findet auch die Wahl zweier Landräte, eines Oberbürgermeisters und 14 hauptamtlicher Bürgermeister aufgrund der ablaufenden Amtszeit oder von Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden statt.

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass in acht Verbandsgemeinden, die in den Jahren 2017 und 2018 aufgrund der Kommunalreform fusionierten und bereits in der Vergangenheit die kommunale Vertretungskörperschaft wählten, nicht erneut an den allgemeinen Kommunalwahlen teilnehmen.

Die von den Kommunen dem Landeswahlleiter mitgeteilten Daten beruhen auch auf den von den Wahlausschüssen zugelassenen Wahlvorschlägen mit ihren Bewerberinnen und Bewerber.

Traditionsgemäß sind die gut 3 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ebenso aufgerufen, an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes teilzunehmen.


I. Textteil – Kernaussagen

1. Anzahl der Kommunalwahlen

  • In 24 Landkreisen und 12 kreisfreien Städten werden die kommunalen Vertretungskörperschaften -  Kreistage und Stadträte -  neu gewählt. Zudem bestimmt die wahlberechtigte Bevölkerung die neuen 29 Mitglieder des Bezirkstags des Bezirksverbands Pfalz.
  • In 118 Verbandsgemeinden und 30 verbandsfreien Gemeinden finden Ratswahlen statt.
  • In rund 2.260 verbandsangehörigen Gemeinden und Städten werden die Ratsmitglieder durch Wahl neu bestimmt. Darüber hinaus 380 Ortsbeiratswahlen durchgeführt.
  • In 1.794 Gemeinden werden die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister direkt gewählt. In 450 Ortsbezirken stehen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher zur Wahl.
  • In den Landkreisen Altenkirchen und Alzey-Worms wird zudem die Landrätin oder der Landrat und in der großen kreisangehörigen Stadt Ingelheim die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister durch die Wahl bestimmt. In weiteren 12 Verbandsgemeinden und 2 verbandsfreien Gemeinden wird auch die hauptamtliche Bürgermeisterin oder der hauptamtliche Bürgermeister gewählt.

2. Wahlberechtigung

  • Circa 3,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt.
  • Darüber hinaus können weitere knapp 100.000 Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

3. Verhältnis- oder Mehrheitswahl

  • Die Verhältniswahl mit mehreren Wahlvorschlägen findet für alle Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen statt.
  • In 821 Städten und Gemeinden – 2014 waren es 884 – kann sich die wahlberechtigte Bevölkerung ebenso zwischen mehreren Wahlvorschlägen entscheiden; die Ratsmitglieder werden also in Verhältniswahl bestimmt.
  • Von den 381 Ortsbezirken werden gut 68 % in Verhältniswahl (260 Ortsbezirke) und knapp 32 % (121 Ortsbezirke) nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Gegenüber 2014 ist der Anteil der Mehrheitswahl um etwa 3,0 Prozentpunkte gestiegen.
  • Zur Mehrheitswahl kommt es dann, wenn kein oder nur ein Wahlvorschlag zugelassen wurde. In Gemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Ortsbeiräte und die Ortsgemeinderäte sehr häufig im Rahmen der Mehrheitswahl gewählt.
    In 1.468 Ortsgemeinden (rd. 64 %) ist dies der Fall. Gegenüber 2014 ist die Anzahl der Gemeinden mit Mehrheitswahl um 47 Gemeinden angestiegen.
  • Von den insgesamt 1.468 Mehrheitswahlen auf der Gemeindeebene wurde in 336 Kommunen ein Wahlvorschlag zugelassen, in den übrigen Gemeinden (1.132) findet Mehrheitswahl insbesondere aufgrund der geringen Einwohnerzahl ohne Wahlvorschlag statt.

4. Wahlvorschlagsträger

  • Für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der 24 Kreistage und 12 Stadträte der kreisfreien Städte haben die SPD, CDU, FDP, GRÜNE und die DIE LINKE jeweils einen Wahlvorschlag eingereicht. Die AfD tritt nicht in dem Landkreis Birkenfeld und in der kreisfreien Stadt Neustadt a. d. Weinstraße an. Darüber hinaus bewerben sich für diese kommunalen Vertretungskörperschaften weitere acht Parteien. Dies sind die FREIEN WÄHLER (6 Kandidaturen), die Piraten (2), die NPD (1), „Die Partei“ (9), die ÖDP (4), die BIG (2), die LKR (1) sowie die VOLT (1) an. Schließlich stehen noch unterschiedliche Wählergruppen zur Wahl.
  • Die Wahlberechtigten für den Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz haben die Wahl zwischen den im Landtag vertretenen Parteien sowie DIE LINKE und der FWG.
  • Bei allen 118 Wahlen zum Verbandsgemeinderat stellen sich die SPD und die CDU sowie verschiedene Wählergruppen. Die GRÜNEN und die FDP treten zu 95 Verbandsgemeinderatswahlen an, die AfD in 14, DIE LINKE in 26 Verbandsgemeinden. Darüber hinaus wurden Wahlvorschläge der ÖDP und der FREIEN WÄHLER eingereicht.
  • Bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen (ohne kreisfreie Städte) dominieren die unterschiedlichen Wählergruppen mit eigenen Wahlvorschlägen.


5. Bewerberinnen und Bewerber

  • Für die einzelnen kommunalen Vertretungskörperschaften (ohne den Bezirkstag) bewerben sich insgesamt 66 883 Bewerberinnen und Bewerber. Davon sind knapp 29 % Frauen. Das ist 1 Prozentpunkt mehr als zu den Kommunalwahlen 2014.
  • Der Anteil der Frauen bei den aufgestellten Bewerberinnen und Bewerber beträgt für die Landkreise und kreisfreien Städte etwas über 33 %.
  • 286 Bewerberinnen und Bewerber – dies entspricht knapp 0,4 % an der Gesamtzahl – sind Staatsangehörige aus den anderen EU-Mitgliedstaaten.

6. Direktwahlen

  • In 1.794 Gemeinden wählen die Bürgerinnen und Bürger eine ehrenamtliche Bürgermeisterin oder einen ehrenamtlichen Bürgermeister.
  • 465 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden später von den Gemeinderäten gewählt, weil kein Wahlvorschlag eingereicht wurde. Gegenüber 2014 sind dies 59 Gemeinden mehr, in denen die Wahl durch den Gemeinderat stattfindet.
  • Insgesamt stellen sich 2.434 Kandidatinnen und Kandidaten einer Direktwahl als Bürgermeister; nur 15 % davon sind Frauen (2014: 11 %).
  • Eine kommunalwahlspezifische Besonderheit ist auch hier die Kandidatur von über 1.246 Einzelbewerbern zur Wahl des Bürgermeisters. Gegenüber 2014 ist hier ein leichter Anstieg festzustellen. Die Wählergruppen schlagen 479 Kandidaten vor, während die SPD und die CDU mit 284 bzw. 373 Wahlvorschlägen antreten.
  • Bei den in 450 Ortsbezirken stattfindenden Ortsvorsteherinnen- und Ortsvorsteherwahlen kandidieren insgesamt 686 Personen, davon ca. 18,8 % Frauen (2014: 16 %). In 43 Ortsbezirken wird der Ortsvorsteher durch den Rat gewählt.

7. Erläuterungen

  • Wählergruppen sind Vereinigungen von Wahlberechtigten, die sich zur Verwirklichung kommunalpolitischer Ziele zusammenschließen und nur im kommunalen Bereich Wahlvorschläge aufstellen dürfen. Dabei kann es sich um lose Vereinigungen oder um mitgliedschaftlich organisierte Gruppen handeln.
  • Gemeinsame Wahlvorschläge mit einem gemeinsamen Bewerber können für die Direktwahlen der Ortsvorsteher, Bürgermeister und Landräte von mehreren Parteien oder Wählergruppen eingereicht werden.
  • Einzelbewerber können mit eigenen Wahlvorschlägen an den Direktwahlen der Ortsvorsteher, Bürgermeister und Landräte teilnehmen.

8. Abkürzungen

Alternative für Deutschland: AfD

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit: BIG

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: GRÜNE

Christlich Demokratische Union Deutschlands: CDU

DIE LINKE: DIE LINKE

Freie Demokratische Partei: FDP

Freie Wähler: Freie Wähler

Liberal Konservative Reformer: LKR

Nationaldemokratische Partei Deutschlands: NPD

Ökologisch-Demokratische Partei: ÖDP

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung
und basisdemokratische Initiative: Die Partei

Piratenpartei Deutschland: PIRATEN

Sozialdemokratische Partei Deutschlands: SPD

Volt Deutschland: Volt




Ratsmandate

 

 

 

 

Ratsmandate - regional -

 

 

 

 

 

Direktwahlen der ehrenamtlichen Bürgermeister/-innen

 

Direktwahl der ehrenamtlichen Bürgermeister/-innen - regional -