Aufgaben des Landeswahlleiters bei Kommunalwahlen

Aufgaben im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung geregelt

Die Aufgaben des Landeswahlleiters im Rahmen der Kommunalwahlen sind im Kommunalwahlgesetz (KWG) und in der Kommunalwahlordnung (KWO) in unterschiedlichen Normen geregelt. Die einzelnen Aufgaben lassen sich folgendermaßen katalogisieren:

  • Erstellung von (einheitlichen) Mustern für die Wahldurchführung,
  • Ermittlung des Gesamtergebnisses der Kommunalwahlen für das Land,
  • Prüfung, Freigabe und Zulassung des Programms zur elektronischen Stimmenauszählung,
  • Prüfung der Parteieigenschaft sowie
  • Erstellung allgemeiner Wahlergebnisstatistiken
  • Erstellung einer Statistik, die der Bewertung der jeweiligen Chancen der Geschlechter bei den Verhältniswahlen und den Mehrheitswahlen mit einem Wahlvorschlag dient (Paritätsstatistik).
  • Darüber hinaus können auch Untersuchungen über das Stimmverhalten der Wähler angestellt werden.

Unabhängig davon bestimmt § 1 Abs. 3 KWO im Rahmen einer Generalklausel, dass der Landeswahlleiter die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen überwacht. Die einzige Kommentierungsstelle zum Kommunalwahlrecht beschreibt die Aufgabe als eine beratende, koordinierende und unterstützende Rolle für die kommunalen Gebietskörperschaften.

Breit gefächerte Unterstützungsleistung

In der Praxis umfassen die Aufgaben des Landeswahlleiters breit gefächerte Unterstützungsleistungen. Dazu gehören u. a.

  • die Unterstützung und Mitarbeit im Rahmen der Novellierung des Kommunalwahlgesetzes sowie der Kommunalwahlordnung,
  • die zur Verfügung Stellung allgemeiner, wahlrelevanter Informationen und Termine im Internet und in sonstigen Veröffentlichungen für Wahlberechtigte, Wahlvorschlagsträger, Medien, Institutionen, Politiker etc.,
  • die Erstellung von Rundschreiben mit Informationen und Hinweisen für die kommunalen Gebietskörperschaften,
  • die Beantwortung individueller Anfragen von Kommunen, Wahlvorschlagträgern, Wahlberechtigten sowie Medien zu wahlrechtlichen Problemen aller Art,
  • die Beantwortung von Anfragen zu Wahlergebnissen.
Die Rolle bei der Ergebnisermittlung

Die Zählung der Stimmen und die Ermittlung des Wahlergebnisses können nach § 36 Abs. 2 KWG und § 55 a Abs. 1 KWO unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitung erfolgen. Das eingesetzte Programm zur Stimmenauszählung muss für die Verwendung zugelassen sein. Über die Zulassung entscheidet der Landeswahlleiter auf Antrag. Nach § 55 a Abs. 2 KWO kann die Zulassung des Programms zur Stimmenauszählung erfolgen, wenn u.a. gewährleistet ist, dass

  • durch technische Maßnahmen sichergestellt wird, dass die Stimmen unverfälscht erfasst werden und das Wahlergebnis korrekt ermittelt wird,
  • nach dem Stand der Technik eine unbefugte Nutzung und Manipulation des Programms ausgeschlossen ist.
  • § 55 a Abs. 4 KWO bestimmt zudem, dass der Landeswahlleiter die Zulassung mit Auflagen für den Einsatz des Programms belegen kann.

Das genaue Verfahren über die Zählung der Stimmen und die Ermittlung des Wahlergebnisses unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitung ist in § 55 b KWO geregelt.

Die von den Wahlvorständen ermittelten und von den kommunalen Gebietskörperschaften zusammengestellten Ergebnisse der einzelnen Kommunalwahlen werden über ein abgeschottetes Kommunalnetz an den Landeswahlleiter übermittelt.

Die Paritätsstatistik

Frauen waren in den bislang gewählten kommunalen Gebietskörperschaften als Mandatsträgerinnen in geringem Umfang vertreten. Vor dem Hintergrund der Unterrepräsentanz wurde zu den Kommunalwahlen 2014 § 15 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) eingeführt. Nach seinem Satz 1 sollen Frauen und Männer gleichmäßig in den kommunalen Vertretungskörperschaften repräsentiert sein.

Deshalb sind die Parteien und Wählergruppen bei der Aufstellung der Wahlvorschläge aufgefordert, Geschlechterparität anzustreben (§ 15 Abs. 4 Satz 2 KWG). Gleichzeitig wurde mit der Novellierung des § 73 Abs. 1 KWG die sogenannte Paritätsstatistik eingeführt. Sie liefert eine Auswertung über die Chancen der Geschlechter bei der Besetzung der Ratssitze bei Verhältniswahlen und - erstmals zu den Kommunalwahlen 2019 - auch für die Verhältniswahlen mit einem Wahlvorschlag.