Rund 67.000 Bewerbungen um ein Ratsmandat; Weniger Kandidaten für Ortsbürgermeisteramt

Zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 bewerben sich in Rheinland-Pfalz insgesamt rund 67.000 Männer und Frauen um eines der 32.000 Ratsmandate. Wie Landeswahlleiter Marcel Hürter mitteilt, liegt der Frauenanteil bei knapp 29 Prozent und damit um rund einen Prozentpunkt höher als bei der Wahl 2014. Staatsangehörige aus den anderen EU-Mitgliedstaaten sind 286 Bewerberinnen und Bewerber (knapp 0,4 Prozent).

Im Jahr 2014 wurden rund 71.000 Bewerbungen gezählt; ein Vergleich ist jedoch nur eingeschränkt möglich, weil durch die Kommunal- und Verwaltungsreform zwischenzeitlich etliche Verbandgemeinden zusammengelegt wurden und weil wegen Fusionen in einigen Verbandsgemeinden die Ratswahlen bereits stattgefunden haben.

Für das Bürgermeisteramt in den rund 2.260 verbandsangehörigen Kommunen (Ortsgemeinden und Städte, die zu einer Verbandsgemeinde gehören) liegen insgesamt 2.434 Bewerbungen vor. Der Frauenanteil ist mit 15 Prozent höher als bei der Wahl 2014 (11 Prozent). In 465 Gemeinden hat sich bis Ende der Einreichungsfrist keine Bewerberin bzw. kein Bewerber gefunden, das sind 59 Gemeinden mehr als vor fünf Jahren. In diesen Fällen erfolgt in der Regel die Wahl durch den Gemeinderat.

Für die in 450 Ortsbezirken stattfindenden Wahlen der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehens kandidieren insgesamt 686 Personen; der Frauenanteil liegt bei knapp 19 Prozent (20134: 16 Prozent). In 43 Ortsbezirken wird der Ortsvorsteher durch den Rat gewählt.

Abgenommen hat die Zahl der Ortsgemeinden, in denen eine Verhältniswahl stattfindet, die Wählerinnen und Wähler also ihre Kreuze bei mehr als einer Liste setzen können. In 821 Städten und Gemeinden (2014: 884) wird auf diese Weise gewählt, das entspricht gut einem Drittel der Ortsgemeinden. In 336 Kommunen findet eine so genannte Mehrheitswahl mit einer Liste statt, in 1.132 Gemeinden eine Mehrheitswahl ohne Liste; hierbei handelt es sich überwiegend im Gemeinden mit geringer Einwohnerzahl.

Für die Wahl zu den 24 Kreistagen und zwölf Stadträten der kreisfreien Städte haben die SPD, CDU, FDP, GRÜNE und die DIE LINKE jeweils einen Wahlvorschlag eingereicht. Die AfD tritt nicht in dem Landkreis Birkenfeld und in der kreisfreien Stadt Neustadt an der Weinstraße an. Darüber hinaus bewerben sich für diese kommunalen Vertretungskörperschaften weitere acht Parteien. Dies sind die FREIEN WÄHLER (6 Kandidaturen), die Piraten (2), die NPD (1), „Die Partei“ (9), die ÖDP (4), die BIG (2), die LKR (1) sowie die VOLT (1) an. Schließlich stehen noch unterschiedliche Wählergruppen zur Wahl.
Bei allen 118 Wahlen zum Verbandsgemeinderat stellen sich die SPD und die CDU sowie verschiedene Wählergruppen. Die GRÜNEN und die FDP treten zu 95 Verbandsgemeinderatswahlen an, die AfD in 14, DIE LINKE in 26 Verbandsgemeinden. Darüber hinaus wurden Wahlvorschläge der ÖDP und der FREIEN WÄHLER eingereicht.

Wahlberechtigt sind am 26. Mai 2019 rund 3,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit deutschem Pass, außerdem können weitere knapp 100.000 Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

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