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Terminkalender zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021

Der Termin für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wurde auf Sonntag, 26. September 2021, festgelegt.

Das Grundgesetz gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss (Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz).Danach findet eine Neuwahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt. Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages, müssen vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.

Die Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 begonnen. Somit muss der Wahltermin innerhalb der Zeitspanne von Mittwoch, dem 25. August 2021 und Sonntag, dem 24. Oktober 2021 liegen.

Gem. § 21 Abs. 3 Satz 4 des Bundeswahlgesetzes (BWG) dürfen die Wahlen für die Vertreterversammlungen frühestens neunundzwanzig Monate, die Wahlen für die Bewerberaufstellung frühestens zweiunddreißig Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages stattfinden. Somit dürfen die Wahlen für die
•    Vertreterversammlungen frühestens ab dem 25.03.2020
•    Aufstellung von Bewerbern frühestens ab dem 25.06.2020

Die angegebenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Samstag, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt (§ 54 BWG).

Rechtsgrundlagen: Bundeswahlgesetz (BWG), Bundeswahlordnung (BWO), Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV), Landesverordnung zur Übertragung der Befugnisse zur Ernennung von Wahlorganen nach dem Bundeswahlgesetz (LVO).

ZeitpunktTerminSachverhaltRechtsgrundlageZuständigkeit
18 Jahre26.9.2003Letzter Geburtstermin als Voraussetzung für die Wahlberechtigung und für die Wählbarkeit§ 12 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 BWGGemeinde/Verbandsgemeinde, Parteien, Wahlberechtigte
29 Monate nach Beginn der  Wahlperiode25.3.2020Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Wahl
von Delegierten für die Vertreterversammlungen
§ 21 Abs. 3 Satz 4, § 27 Abs. 5 BWGParteien
32 Monate nach Beginn der  Wahlperione25.6.2020Frühestmögliche Aufstellung von Parteibewerbern§ 21 Abs. 3 Satz 4, § 27 Abs. 5 BWGParteien
Alsbald nach Bestimmung des Wahltags Ernennung der Kreiswahlleiter§ 9 Abs. 1 BWG,  § 3 Abs. 1 BWOLandesregierung
  Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten§ 32 Abs. 1 BWOLandeswahlleiter, Kreiswahlleiter
  Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Berufung von Beisitzern in Kreis-, Landes-, Bundeswahlausschuss§ 4 Abs.1 BWOBundeswahlleiter, Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
  Anordnung über die Bildung von Briefwahlvorständen§ 8 Abs. 3 BWG, § 7 Nr. 2 BWO, § 1 Nr. 4b LVOLandesregierung, Kreiswahlleiter
  Bildung der Wahlbezirke§§ 12 und 13 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden, Kreiswahlleiter
  Ernennung der Wahlvorsteher und Stellvertreter für die Urnenwahl und für die Briefwahl§ 9 Abs. 2 BWG, § 6 Abs. 1, § 7 BWOLandesregierung, Kreiswahlleiter, Kreisverwaltungen, Gemeinden/Verbandsgemeinden
Möglichst bald Einreichung von Vorschlägen für die Berufung von Beisitzern in Kreis-, Landes- und Bundeswahlausschuss§ 4 Abs. 2 BWOParteien
  Berufung von Beisitzern in den Kreis-, Landes- und Bundeswahlausschuss

§ 9 Abs. 2 BWG,  § 4 BWO

Bundeswahlleiter, Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
  Berufung von zwei Richtern der Bundesverwaltungsgerichts / Oberverwaltungsgerichts in den Bundes-/ Landeswahlausschuss§ 9 Abs. 2 BWGBundeswahlleiter, Landeswahlleiter
  Berufung der Beisitzer in den Wahlvorstand für die Urnenwahl und für die Briefwahl§ 9 Abs. 2 BWG,   § 6 Abs. 2, § 7 BWOLandesregierung, Kreiswahlleiter, Kreisverwaltungen, Gemeinden/Verbandsgemeinden
  Bestellung des Schriftführers für den Wahlvorstand§ 6 Abs. 4, § 7 BWOWahlvorsteher
  Aufstellung der Wählerverzeichnisse§§ 14 bis 18 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
  Unterrichtung der Meldebehörde über die Belehrung bei Anmeldungen§ 16 Abs. 3 bis 5, § 18 Abs. 3, 5 und 6 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
  Bestimmung der Wahlräume für Urnenwahl und für die Briefwahl§§ 46, 61 Abs. 3, 62 bis 64, 74 Abs. 3 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden, Kreisverwaltungen, Kreiswahlleiter
  Mitteilung an Kreis- und Landeswahlleiter über die Verwendung von Wahlgeräten§ 35 BWG, § 4 BWahlGVGemeinden/Verbandsgemeinden
  Beschaffung von Vordrucken und Formularen§ 88 BWOBundes-. Landes-, Kreiswahlleiter
3 Monate vor Wahltermin26.6.2021Letzter Termin des Zuzugs oder gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland als Voraussetzung für die Wahlberechtigung§ 12 Abs. 1 BWGGemeinden/Verbandsgemeinden
97. Tag vor Wahltermin21.6.2021 bis 18 UhrLetzter Tag zur Anzeige der Beteiligung an der Wahl§ 18 Abs. 2 BWG, § 33 BWOParteien, Bundeswahlleiter
79. Tag vor Wahltermin9.7.2021Letzter Tag zur Feststellung des Wahlvorschlagsrechts§ 18 Abs. 4 BWGBundeswahlausschuss
75. Tag vor Wahltermin17.7.2021Letzter Tag für die Einlegung der Beschwerde einer Partei oder Vereinigung beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Feststellung des Bundeswahlausschusses, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert§ 18 Abs. 4a BWGParteien
69. Tag vor Wahltermin19.7.2021, 18 UhrAblauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge und zur Beseitigung von Mängeln im Sinne der §§ 25 Abs. 2 und 27 Abs. 5 BWG§ 19 BWG

Parteien, Wahlberechtigte, Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter

59. Tag vor Wahltermin29.7.2021Letzter Tag bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Beschwerde (längstens bis zu diesem Tag ist eine beschwerdeführende Partei oder Wählervereinigung wie eine wahlvorschlagsberechtigte Partei zu behandeln)§ 18 Abs. 4 a Satz 2 BWGParteien, Bundesverfassungsgericht
58. Tag vor Wahltermin30.7.2021Vor der Entscheidung des Wahlausschusses: Ablauf der Frist zur Beseitigung formaler Mängel, zur Änderung oder Zurücknahme von Wahlvorschlägen§§ 23, 24, 25 Abs. 3, § 27 Abs. 5 BWGParteien, Wahlberechtigte, Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
  Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge§ 26 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 BWGLandeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss
  Festsetzung der Listennummern der Landeslisten und Kreiswahlvorschläge§ 30 Abs. 3 BWGLandeswahlleiter, Kreiswahlleiter
57. Tag vor Wahltermin31.7.2121Frühestmöglicher Beginn für die Erteilung von Wahlscheinen§ 28 Abs. 1 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
55. Tag vor Wahltermin2.8.2021Letzter Tag zur Einlegung von Beschwerden gegen die Entscheidung der Wahlausschüsse§§ 26 Abs. 2 Satz 1, 28 Abs. 2 Satz 1 BWGParteien, Wahlberechtigte, Bundeswahlleiter, Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
52. Tag vor Wahltermin5.8.2021Letzter Tag für die Entscheidung über Beschwerden gegen Zurückweisung oder Zulassung von Wahlvorschlägen§§ 26 Abs. 2 Satz 5, 28 Abs. 2 Satz 5 BWGBundeswahlausschuss, Landeswahlausschuss
  Druck und Verteilung der Stimmzettel§ 88 Abs. 1 Nr. 8 BWOKreiswahlleiter
48. Tag vor Wahltermin9.8.2021Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge§ 26 Abs. 3, § 28 Abs. 3 BWG, §§ 38, 43 BWOLandeswahlleiter, Kreiswahlleiter
42. Tag vor Wahltermin15.8.2021Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 16 Abs. 1 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
  Letzter Tag für die Unterrichtung des Leiters einer Justizvollzugsanstalt oder entsprechenden Einrichtung§ 16 Abs. 9 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
24. Tag vor Wahltermin2.9.2021Letzter Tag zur Bekanntmachung über den Beginn der Frist zur Ausübung des Rechts auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und der Frist für die Einlegung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis sowie die Erteilung von Wahlscheinen§ 20 Abs. 1 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
21. Tag vor Wahltermin5.9.2021Letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 19 Abs. 1 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
  Letzter Tag zur Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für besondere Personenkreise und bei Verlegung der Wohnung§§ 16 Abs. 2 und 3, 18 Abs. 1 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
20. Tag vor Wahltermin6.9.2021Beginn der Frist zur Ausübung des Rechts auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und der Frist für die Einlegung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis§ 17 Abs. 1 Satz 2 BWG, § 22 Abs. 1 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
16. Tag vor Wahltermin10.9.2021Letzter Tag der Frist zur Ausübung des Rechts auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und der Frist für die Einlegung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis§ 17 Abs. 1 Satz 2 BWG, § 22 Abs. 1 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
13. Tag vor Wahltermin13.9.2021Letzter Tag für die Benachrichtigung der Einrichtungen und Truppenteile über die Ausübung des Wahlrechts§§ 29, 66 Abs. 5 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
10. Tag vor Wahltermin16.9.2021Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis§ 22 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 16 Abs. 8 S. 4, § 23 Abs. 2 S. 3 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
8. Tag vor Wahltermin18.9.2021Letzter Tag für die Anforderung eines Verzeichnisses der Wahlberechtigten in Anstalten§ 29 Abs. 1 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
6. Tag vor Wahltermin20.9.2021Letzter Tag für die Wahlbekanntmachung über Wahlraum, Wahlzeit und Stimmabgabe

§ 48 Abs. 1 Satz 1 BWO

Gemeinden/Verbandsgemeinden
ab 6. Tag vor Wahltermin20.9.2021Hinweis der Wahlvorsteher und Stellvertreter auf die gesetzliche Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung des Amtes und zur Verschwiegenheit§ 10 Abs. 2 BWG, § 6 Abs. 3, § 7 Nr. 5 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden, Kreisverwaltungen, Kreiswahlleiter
  Einberufung und Unterrichtung der Wahlvorstände§ 6 Abs. 5 und 6, § 7 Nr. 5 BWOKreiswahlleiter, Kreisverwaltungen, Gemeinden/Verbandsgemeinden
  Vereinbarung der Wahlzeiten in Anstalten und Klöstern§§ 61 Abs. 4, 62 Abs. 2, 63 und 64 Abs. 2 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
  Einrichtung der Wahlräume§§ 46, 61 bis 64, 66 Abs. 4 BWOKreisverwaltungen, Gemeinden/Verbandsgemeinden
  Unterrichtung der Wahlvorstände bei Erklärung der Ungültigkeit von Wahlscheinen§ 28 Abs. 8 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden, Kreiswahlleiter
4. Tag vor Wahltermin22.9.2021Letzter Tag für Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen im Einspruchsverfahren gegen Wählerverzeichnisse§ 22 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 16 Abs. 8 S. 4, § 23 Abs. 2 S. 3 und § 31 BWOKreiswahlleiter
3. Tag vor Wahltermin23.9.2021Frühestmöglicher Abschluss des Wählerverzeichnisses; Abgabe/Übersendung des Verzeichnisses der für ungültig erklärten Wahlscheine§§ 24 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 9 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
2. Tag vor Wahltermin24.9.2021, 18 UhrAblauf der Frist für die Beantragung von Wahlscheinen nach § 25 Abs. 1 BWO§ 27 Abs. 4 Satz 1 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
1. Tag vor Wahltermin25.9.2021Letzter Tag für den Abschluss des Wählerverzeichnisses und der Abgabe des Verzeichnisses der für ungültig erklärten Wahlscheine§§ 24 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 9 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
Wahltag26.9.2021Vor 8 Uhr: Letzter Termin für die Übergabe der Wahlunterlagen an den Wahlvorsteher§ 49 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
  8 Uhr: Beginn der Wahlzeit für die Urnenwahl§ 47 BWOWahlvorstand
  15 Uhr: Ablauf der Frist für die Beantragung von Wahlscheinen nach § 25 Abs. 2 BWO und bei plötzlicher Erkrankung; Unterrichtung der Wahlvorsteher§ 27 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
  15 Uhr: Ablauf der Frist für Wahlscheinanträge in den Fällen des § 56 Abs. 6 Satz 2 BWO Gemeinden/Verbandsgemeinden
  18 Uhr: Ablauf der Wahlzeit§§ 47 Abs. 1, 60 BWOWahlvorstand
  Ab 18 Uhr: Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, Schnellmeldung, Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses§§ 37, 38 BWG, §§ 67 ff., 71, 75 Abs. 3 und 4 BWOWahlvorstand, Gemeinde/Verbandsgemeinde, Kreisverwaltung, Bundes-, Landes- und Kreiswahlleiter
1. Tag nach Wahltag27.9.2021Schnellstmögliche Weiterleitung der Wahlniederschriften Wahltag an den Kreiswahlleiter§ 72 Abs. 3 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden, Kreisverwaltungen
möglichst bald nach Wahltag Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses und der gewählten Bewerber sowie Übersendung der Feststellungsniederschriften§§ 41, 42 BWG, §§ 76 bis 78 BWOKreiswahlausschuss, Landeswahlausschuss, Bundeswahlaussschuss
  Benachrichtigung der Gewählten§§ 41 Abs. 1, 42 Abs. 2 Satz 2 BWG, §§ 76 Abs. 7, 80 BWOKreiswahlleiter, Landeswahlleiter
  Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Namen der Gewählten§ 79 BWOKreiswahlleiter, Landeswahlleiter, Bundeswahlleiter
  Mitteilung über Annahme der Wahl§§ 76 Abs. 9, 80 Sätze 2 und 3 BWOKreiswahlleiter, Landeswahlleiter
  Überprüfung der Wahl§ 81 BWOLandeswahlleiter, Bundeswahlleiter
  Vernichtung der Wahlbenachrichtigungen§ 90 Abs. 1 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden
2 Monate nach Wahltag Ablauf der Frist zur Einlegung von Einsprüchen gegen die Wahl beim Bundestag§ 2 WPrüfGWahlberechtigte, Landeswahlleiter, Bundeswahlleiter, Präsident des Deutschen Bundestages
6 Monate nach Wahltag26.3.2022Vernichtung der Wahlunterlagen§ 90 Abs. 2 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden, Kreiswahlleiter, Landeswahlleiter
60 Tage vor der nächsten Bundestagswahl Vernichtung der übrigen Wahlunterlagen, sofern der Landeswahlleiter nicht eine frühere Vernichtung zugelassen hat§ 90 Abs. 3 BWOGemeinden/Verbandsgemeinden

 

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Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet am 26. September 2021 statt.

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