Bundestagswahl: Rechtsgrundlagen

Bundeswahlgesetz

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		Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
	Wahlsystem
		§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
		§ 2 Gliederung des Wahlgebietes
		§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
		§ 4 Stimmen
		§ 5 Wahl in den Wahlkreisen
		§ 6 Wahl nach Landeslisten
		§ 7 (weggefallen)
Zweiter Abschnitt
	Wahlorgane
		§ 8 Gliederung der Wahlorgane
		§ 9 Bildung der Wahlorgane
		§ 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
		§ 11 Ehrenämter
Dritter Abschnitt
	Wahlrecht und Wählbarkeit
		§ 12 Wahlrecht
		§ 13 Ausschluß vom Wahlrecht
		§ 14 Ausübung des Wahlrechts
		§ 15 Wählbarkeit
Vierter Abschnitt
	Vorbereitung der Wahl
		§ 16 Wahltag
		§ 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein
		§ 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
		§ 19 Einreichung der Wahlvorschläge
		§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
		§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern
		§ 22 Vertrauensperson
		§ 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
		§ 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen
		§ 25 Beseitigung von Mängeln
		§ 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
		§ 27 Landeslisten
		§ 28 Zulassung der Landeslisten
		§ 29 (weggefallen)
		§ 30 Stimmzettel
Fünfter Abschnitt
	Wahlhandlung
		§ 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung
		§ 32 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
		§ 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses
		§ 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
		§ 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten
		§ 36 Briefwahl
Sechster Abschnitt
	Feststellung des Wahlergebnisses
		§ 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
		§ 38 Feststellung des Briefwahlergebnisses
		§ 39 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
		§ 40 Entscheidung des Wahlvorstandes
		§ 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
		§ 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
Siebenter Abschnitt
	Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen
		§ 43 Nachwahl
		§ 44 Wiederholungswahl
Achter Abschnitt
	Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
		§ 45 Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
		§ 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
		§ 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
		§ 48 Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen
Neunter Abschnitt
	Schlußbestimmungen
		§ 49 Anfechtung
		§ 49a Ordnungswidrigkeiten
		§ 49b Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge
		§ 50 Wahlkosten
		§ 51 (weggefallen)
		§ 52 Bundeswahlordnung
		§ 53
		§ 54 Fristen, Termine und Form
		§ 55
		Anlage (zu § 2 Absatz 2)

 

Bundeswahlordnung

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		Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
	Wahlorgane
		§ 1 Bundeswahlleiter
		§ 2 Landeswahlleiter
		§ 3 Kreiswahlleiter
		§ 4 Bildung der Wahlausschüsse
		§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
		§ 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
		§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
		§ 8 Beweglicher Wahlvorstand
		§ 9 Ehrenämter
		§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
		§ 11 Geldbußen
Zweiter Abschnitt
	Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt
	Wahlbezirke
		§ 12 Allgemeine Wahlbezirke
		§ 13 Sonderwahlbezirke
Zweiter Unterabschnitt
	Wählerverzeichnis
		§ 14 Führung des Wählerverzeichnisses
		§ 15
		§ 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
		§ 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
		§ 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
		§ 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
		§ 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
		§ 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis
		§ 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
		§ 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
		§ 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt
	Wahlscheine
		§ 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
		§ 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
		§ 27 Wahlscheinanträge
		§ 28 Erteilung von Wahlscheinen
		§ 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
		§ 30 Vermerk im Wählerverzeichnis
		§ 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt
	Wahlvorschläge, Stimmzettel
		§ 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
		§ 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
		§ 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
		§ 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
		§ 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
		§ 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
		§ 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
		§ 39 Inhalt und Form der Landeslisten
		§ 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
		§ 41 Zulassung der Landeslisten
		§ 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
		§ 43 Bekanntmachung der Landeslisten
		§ 44 (weggefallen)
		§ 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt
	Wahlräume, Wahlzeit
		§ 46 Wahlräume
		§ 47 Wahlzeit
		§ 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt
	Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 49 Ausstattung des Wahlvorstandes
		§ 50 Wahlkabinen
		§ 51 Wahlurnen
		§ 52 Wahltisch
		§ 53 Eröffnung der Wahlhandlung
		§ 54 Öffentlichkeit
		§ 55 Ordnung im Wahlraum
		§ 56 Stimmabgabe
		§ 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
		§ 58 (weggefallen)
		§ 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
		§ 60 Schluss der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt
	Besondere Regelungen
		§ 61 Wahl in Sonderwahlbezirken
		§ 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
		§ 63 Stimmabgabe in Klöstern
		§ 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
		§ 65
		§ 66 Briefwahl
Vierter Abschnitt
	Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
		§ 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
		§ 68 Zählung der Wähler
		§ 69 Zählung der Stimmen
		§ 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
		§ 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
		§ 72 Wahlniederschrift
		§ 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
		§ 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
		§ 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
		§ 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
		§ 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
		§ 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
		§ 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
		§ 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber
		§ 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt
	Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
		§ 82 Nachwahl
		§ 83 Wiederholungswahl
		§ 84 Berufung von Listennachfolgern
Sechster Abschnitt
	Übergangs- und Schlussbestimmungen
		§ 85
		§ 86 Öffentliche Bekanntmachungen
		§ 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
		§ 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
		§ 89 Sicherung der Wahlunterlagen
		§ 90 Vernichtung von Wahlunterlagen
		§ 91 Stadtstaatklausel
		§ 92
		§ 93
		Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6)
		Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5)
		Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1)
		Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2)
		Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1)
		Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2)
		Anlage 7
		Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1)
		Anlage 9 (zu § 26)
		Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
		Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
		Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3)
		Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1)
		Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4)
		Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b)
		Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)
		Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
		Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
		Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6)
		Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1)
		Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3)
		Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)
		Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
		Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
		Anlage 25 (weggefallen)
		Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)
		Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1)
		Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
		Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1)
		Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
		Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5)
		Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6)
		Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4)

Grundgesetz

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	Eingangsformel
	Präambel
I.	Die Grundrechte
		Art 1
		Art 2
		Art 3
		Art 4
		Art 5
		Art 6
		Art 7
		Art 8
		Art 9
		Art 10
		Art 11
		Art 12
		Art 12a
		Art 13
		Art 14
		Art 15
		Art 16
		Art 16a
		Art 17
		Art 17a
		Art 18
		Art 19
II.	Der Bund und die Länder
		Art 20
		Art 20a
		Art 21
		Art 22
		Art 23
		Art 24
		Art 25
		Art 26
		Art 27
		Art 28
		Art 29
		Art 30
		Art 31
		Art 32
		Art 33
		Art 34
		Art 35
		Art 36
		Art 37
III.	Der Bundestag
		Art 38
		Art 39
		Art 40
		Art 41
		Art 42
		Art 43
		Art 44
		Art 45
		Art 45a
		Art 45b
		Art 45c
		Art 45d Parlamentarisches Kontrollgremium
		Art 46
		Art 47
		Art 48
		Art 49 (weggefallen)
IV.	Der Bundesrat
		Art 50
		Art 51
		Art 52
		Art 53
IV a.	Gemeinsamer Ausschuß
		Art 53a
V.	Der Bundespräsident
		Art 54
		Art 55
		Art 56
		Art 57
		Art 58
		Art 59
		Art 59a (weggefallen)
		Art 60
		Art 61
VI.	Die Bundesregierung
		Art 62
		Art 63
		Art 64
		Art 65
		Art 65a
		Art 66
		Art 67
		Art 68
		Art 69
VII.	Die Gesetzgebung des Bundes
		Art 70
		Art 71
		Art 72
		Art 73
		Art 74
		Art 74a und 75 (weggefallen)
		Art 76
		Art 77
		Art 78
		Art 79
		Art 80
		Art 80a
		Art 81
		Art 82
VIII.	Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
		Art 83
		Art 84
		Art 85
		Art 86
		Art 87
		Art 87a
		Art 87b
		Art 87c
		Art 87d
		Art 87e
		Art 87f
		Art 88
		Art 89
		Art 90
		Art 91
VIIIa.
	Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit
		Art 91a
		Art 91b
		Art 91c
		Art 91d
		Art 91e
IX.	Die Rechtsprechung
		Art 92
		Art 93
		Art 94
		Art 95
		Art 96
		Art 97
		Art 98
		Art 99
		Art 100
		Art 101
		Art 102
		Art 103
		Art 104
X.	Das Finanzwesen
		Art 104a
		Art 104b
		Art 105
		Art 106
		Art 106a
		Art 106b
		Art 107
		Art 108
		Art 109
		Art 109a
		Art 110
		Art 111
		Art 112
		Art 113
		Art 114
		Art 115
X a.	Verteidigungsfall
		Art 115a
		Art 115b
		Art 115c
		Art 115d
		Art 115e
		Art 115f
		Art 115g
		Art 115h
		Art 115i
		Art 115k
		Art 115l
XI.	Übergangs- und Schlußbestimmungen
		Art 116
		Art 117
		Art 118
		Art 118a
		Art 119
		Art 120
		Art 120a
		Art 121
		Art 122
		Art 123
		Art 124
		Art 125
		Art 125a
		Art 125b
		Art 125c
		Art 126
		Art 127
		Art 128
		Art 129
		Art 130
		Art 131
		Art 132
		Art 133
		Art 134
		Art 135
		Art 135a
		Art 136
		Art 137
		Art 138
		Art 139
		Art 140
		Art 141
		Art 142
		Art 142a (weggefallen)
		Art 143
		Art 143a
		Art 143b
		Art 143c
		Art 143d
		Art 144
		Art 145
		Art 146
		Anhang EV

Wahlprüfungsgesetz

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	§ 1
	§ 2
	§ 3
	§ 4
	§ 5
	§ 6
	§ 7
	§ 8
	§ 9
	§ 10
	§ 11
	§ 12
	§ 13
	§ 14
	§ 15
	§ 16
	§ 17
	§ 18
	§ 19
	§ 20
	§ 21

Wahlstatistikgesetz

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1. Abschnitt
	Allgemeine Wahlstatistik
		§ 1 Durchführung der allgemeinen Wahlstatistik
2. Abschnitt
	Repräsentative Wahlstatistik
		§ 2 Art der Statistik
		§ 3 Stichprobenauswahl
		§ 4 Erhebungs- und Hilfsmerkmale sowie Bildung der Geburtsjahresgruppen
		§ 5 Durchführende Stellen
		§ 6 Wahlstatistische Auszählungen der Gemeinden
		§ 7 Ergebnisfeststellung
		§ 8 Veröffentlichung der Ergebnisse

Bundeswahlgeräteverordnung

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		Eingangsformel
Erster Abschnitt
	Amtliche Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
		§ 1 Zulassungspflicht
		§ 2 Erteilung der Bauartzulassung
		§ 3 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Bauartzulassung
		§ 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten
Zweiter Abschnitt
	Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit Wahlgeräten
		§ 5 Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
		§ 6 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden
		§ 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher
		§ 8 Ausstattung des Wahlvorstandes
		§ 9 Wahlzelle
		§ 10 Eröffnung der Wahlhandlung
		§ 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe
		§ 12 Schluß der Wahlhandlung
		§ 13 Zählung der Wähler
		§ 14 Zählung der Stimmen
		§ 15 Wahlniederschrift
		§ 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte
		§ 17 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
		§ 18 Übergangsbestimmung
		§ 19
		§ 20 Inkrafttreten
		Anlage 1 (zu § 2) Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten
		Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)
		Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)

Landesverordnung zur Übertragung der Befugnisse zur Ernennung von Wahlorganen nach dem Bundeswahlgesetz

Landesverordnung zur Übertragung der Befugnisse zur Ernennung von Wahlorganen nach dem Bundeswahlgesetz