Über die Zulassung der eingereichten Landeslisten zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am Sonntag, dem 26. September 2021, entscheidet der Landeswahlausschuss Rheinland-Pfalz in seiner Sitzung am

Die nachfolgend aufgeführten Parteien haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am

19. Juli 2021, 18 Uhr, ihre Landeslisten für die Bundestagswahl beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz eingereicht:

Noch bis Montag, 19. Juli 2021, 18:00 Uhr, können Wahlvorschläge für die Bundestagswahl am 26. September 2021 bei den zuständigen Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern bzw. beim Landeswahlleiter eingereicht werden.

Die Kreiswahlleitungen der 15 rheinland-pfälzischen Bundestagswahlkreise sowie der Landeswahlleiter streben bürgernahe Lösungen zur Umsetzung der neuen Vorgaben der Bundeswahlordnung an. Zugleich erkennen sie die Notwendigkeit, die Prozesse am Wahltag so zu organisieren, dass eine ordnungsgemäße Auszählung sichergestellt ist. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz, zu der Landeswahlleiter Marcel Hürter die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter eingeladen hatte.

Mit der am 9. Juni 2021 verkündeten Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Grund sind die Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen erschwerten Bedingungen für die Bundestagswahl 2021. Die Regelung ist am 10. Juni 2021 in Kraft getreten.

Nur geringe Abweichungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis.

Der Landeswahlausschuss hat am 6. Oktober 2017 das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 in Rheinland-Pfalz festgestellt.

Landeswahlleiter Marcel Hürter teilt mit: „Die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag in Rheinland-Pfalz findet am Freitag, 6. Oktober 2017, um 10 Uhr, in Mainz, Abgeordnetenhaus, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Saal 401, statt.“

Der hohe Briefwähleranteil und die zentrale Auszählung der Briefwahlen auf Verbandsgemeindeebene führen zu teilweise verzerrten Darstellungen der Bundestagswahlergebnisse in den Ortsgemeinden. „Dieses Problem ist durch den starken Anstieg der Briefwähler in diesem Jahr offensichtlich geworden“, so Landeswahlleiter Marcel Hürter. „Wir werden für die kommenden Wahlen nach Lösungen suchen“.

Die CDU ist bei der Bundestagswahl auch in Rheinland-Pfalz stärkste politische Kraft. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das Landeswahlleiter Marcel Hürter in Bad Ems bekannt gab, erhielt sie 35,9 Prozent der Zweitstimmen, das waren 7,4 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2013. Die SPD verlor 3,3 Prozentpunkte und kam auf 24,2 Prozent.

Die Beteiligung an der Bundestagswahl lag in Rheinland-Pfalz um 13 Uhr über der von 2013.

Von den rund 3,1 Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz haben bis Donnerstag bereits 27,8 Prozent Briefwahl beantragt. Das hat eine Befragung des Landeswahlleiters bei allen Kommunen im Land ergeben. „Gegenüber der Bundestagswahl 2013 ist die Zahl der Wahlberechtigten, die einen so genannten Wahlschein beantragt haben, deutlich gestiegen“, erklärte Landeswahlleiter Marcel Hürter. Damals hatten bis zum Donnerstag vor der Wahl 20,7 Prozent für die Briefwahl entschieden.

Der Ausgang der Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz kann am kommenden Sonntag unmittelbar im Internetangebot des Landeswahlleiters verfolgt werden.

Spätestens am 2. September 2017 erhalten alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen die von den Gemeindeverwaltungen ausgestellten Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl.

In sechs Wochen wird über die Verteilung der 598 Abgeordnetensitze im Deutschen Bundestag neu entschieden. Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 sind in Rheinland-Pfalz die Landeslisten von insgesamt 14 Parteien zugelassen worden. Das sind genauso viele wie bei der Bundestagswahl 2013. In den 15 Wahlkreisen wurden darüber hinaus die von diesen 14 Parteien sowie die von zwei weiteren Parteien, für die keine Landesliste eingereicht worden ist, und von fünf Einzelbewerbern eingereichten 129 Kreiswahlvorschläge zugelassen.

Die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am 24. September 2017 können jetzt beantragt werden. Dazu ist ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit den Briefwahlunterlagen erforderlich. Dieser kann schriftlich oder auch mündlich, aber nicht telefonisch, bei der jeweiligen Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung bis zum 22. September 2017 gestellt werden. In Ausnahmefällen ist dies auch noch am Wahltag bis 15 Uhr möglich, wenn eine plötzliche Erkrankung des Wahlberechtigten nachgewiesen wird.

In der zweiten Sitzung des Landeswahlausschusses wurde die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Wahlkreiskandidaten des Wahlkreises 204, Gilbert Kalb, von der Partei Alternative für Deutschland zurückgewiesen.

Am Donnerstag, 3. August 2017, findet um 10 Uhr in Mainz, Abgeordnetenhaus, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Saal 401, eine weitere Sitzung des Landeswahlausschusses für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages am Sonntag, 24. September 2017, statt.

„14 Parteien können in Rheinland-Pfalz mit ihren Listen an der Wahl zum 19. Deutschen Bundestages teilnehmen“, so stellvertretender Landeswahlleiter Dr. Stephan Danzer nach der unter seiner Leitung am heutigen Tag getroffenen Entscheidung des Landeswahlausschusses.

Die statistischen Eckdaten der 15 rheinland-pfälzischen Bundestagswahlkreise zur Bundestagswahl am 24. September 2017 hat der Landeswahlleiter jetzt in einer Broschüre zusammengefasst. Sie kann kostenfrei unter

Die nachfolgend aufgeführten Parteien haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 17.Juli 2017, 18 Uhr, ihre Landeslisten für die Bundestagswahl beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz eingereicht:

Über die Zulassung der eingereichten Landeslisten zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am Sonntag, dem 24. September 2017, entscheidet der Landeswahlausschuss Rheinland-Pfalz am

Noch bis Montag, 17. Juli 2017, 18:00 Uhr, können Wahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24. September 2017 bei den zuständigen Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern bzw. beim Landeswahlleiter eingereicht werden.

„Liegen die Wahlvorschläge später oder nicht vollständig bei den zuständigen Wahlleitern vor, müssen diese von den...

Etwa 3,069 Millionen Bürgerinnen und Bürger können am 24. September 2017 die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages wählen. Das sind rund 23.000 Personen weniger als zur Bundestagswahl 2013. 1,588 Millionen Frauen (51,7 Prozent) und 1.481 Millionen Männer (48,3 Prozent) sind zur Wahl aufgerufen.

Der Deutsche Bundestag hat für die Bundestagswahl 2017 die Neueinteilung der Wahlkreise beschlossen.