Bundestagswahl: Pressemitteilungen

Seit dem 14. September 2021 sind mobile Außenstellen der Verwaltung, sogenannte Wahlbusse, im Ahrtal unterwegs. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, besuchten Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel und Landeswahlleiter Marcel Hürter am 16. September Rech an der Ahr, um sich vor Ort über den Ablauf der Bundestagswahl im Katastrophengebiet zu informieren.

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In gut vier Wochen wird über die Verteilung der 598 Abgeordnetensitze im Deutschen Bundestag neu entschieden. Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind in Rheinland-Pfalz die Landeslisten von insgesamt 20 Parteien zugelassen worden. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 14. In den 15 Wahlkreisen wurden darüber hinaus insgesamt 182 Kreiswahlvorschläge zugelassen, davon 16 von Parteien mit Landesliste, zwei von Parteien ohne Landesliste und von 22 von Einzelbewerbern.

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Die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gehen den Wahlberechtigten in den nächsten Tag zu. Wie Landeswahlleiter Marcel Hürter mitteilt, muss die Zustellung bis spätestens 5. September 2021 erfolgt sein. „Wer sie bis dahin nicht erhalten hat, sollte sich dringend bei seiner Stadt- oder Gemeindeverwaltung melden“, so Hürter.

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Trotz der schweren Folgen der Unwetterkatastrophe sollen die Bürgerinnen und Bürger im Ahrtal auf einfachem und sicherem Weg ihre Stimme für die Bundestagswahl am 26. September 2021 abgeben können. Landes- und Kreiswahlleitung sowie die betroffenen Kommunen haben sich auf den Wahlablauf im Katastrophengebiet verständigt.

 

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Die Kreiswahlleitungen der 15 rheinland-pfälzischen Bundestagswahlkreise sowie der Landeswahlleiter streben bürgernahe Lösungen zur Umsetzung der neuen Vorgaben der Bundeswahlordnung an. Zugleich erkennen sie die Notwendigkeit, die Prozesse am Wahltag so zu organisieren, dass eine ordnungsgemäße Auszählung sichergestellt ist. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz, zu der Landeswahlleiter Marcel Hürter die Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter eingeladen hatte.

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Mit der am 9. Juni 2021 verkündeten Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Grund sind die Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen erschwerten Bedingungen für die Bundestagswahl 2021. Die Regelung ist am 10. Juni 2021 in Kraft getreten.

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Landeswahlleiter Marcel Hürter teilt mit: „Die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag in Rheinland-Pfalz findet am Freitag, 6. Oktober 2017, um 10 Uhr, in Mainz, Abgeordnetenhaus, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Saal 401, statt.“

 

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Der hohe Briefwähleranteil und die zentrale Auszählung der Briefwahlen auf Verbandsgemeindeebene führen zu teilweise verzerrten Darstellungen der Bundestagswahlergebnisse in den Ortsgemeinden. „Dieses Problem ist durch den starken Anstieg der Briefwähler in diesem Jahr offensichtlich geworden“, so Landeswahlleiter Marcel Hürter. „Wir werden für die kommenden Wahlen nach Lösungen suchen“.

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Die CDU ist bei der Bundestagswahl auch in Rheinland-Pfalz stärkste politische Kraft. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das Landeswahlleiter Marcel Hürter in Bad Ems bekannt gab, erhielt sie 35,9 Prozent der Zweitstimmen, das waren 7,4 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2013. Die SPD verlor 3,3 Prozentpunkte und kam auf 24,2 Prozent.

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Von den rund 3,1 Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz haben bis Donnerstag bereits 27,8 Prozent Briefwahl beantragt. Das hat eine Befragung des Landeswahlleiters bei allen Kommunen im Land ergeben. „Gegenüber der Bundestagswahl 2013 ist die Zahl der Wahlberechtigten, die einen so genannten Wahlschein beantragt haben, deutlich gestiegen“, erklärte Landeswahlleiter Marcel Hürter. Damals hatten bis zum Donnerstag vor der Wahl 20,7 Prozent für die Briefwahl entschieden.

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In sechs Wochen wird über die Verteilung der 598 Abgeordnetensitze im Deutschen Bundestag neu entschieden. Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 sind in Rheinland-Pfalz die Landeslisten von insgesamt 14 Parteien zugelassen worden. Das sind genauso viele wie bei der Bundestagswahl 2013. In den 15 Wahlkreisen wurden darüber hinaus die von diesen 14 Parteien sowie die von zwei weiteren Parteien, für die keine Landesliste eingereicht worden ist, und von fünf Einzelbewerbern eingereichten 129 Kreiswahlvorschläge zugelassen.

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Die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am 24. September 2017 können jetzt beantragt werden. Dazu ist ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit den Briefwahlunterlagen erforderlich. Dieser kann schriftlich oder auch mündlich, aber nicht telefonisch, bei der jeweiligen Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung bis zum 22. September 2017 gestellt werden. In Ausnahmefällen ist dies auch noch am Wahltag bis 15 Uhr möglich, wenn eine plötzliche Erkrankung des Wahlberechtigten nachgewiesen wird.

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In der zweiten Sitzung des Landeswahlausschusses wurde die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Wahlkreiskandidaten des Wahlkreises 204, Gilbert Kalb, von der Partei Alternative für Deutschland zurückgewiesen.

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„14 Parteien können in Rheinland-Pfalz mit ihren Listen an der Wahl zum 19. Deutschen Bundestages teilnehmen“, so stellvertretender Landeswahlleiter Dr. Stephan Danzer nach der unter seiner Leitung am heutigen Tag getroffenen Entscheidung des Landeswahlausschusses.

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