Informationen und Vordrucke

Rechtsgrundlagen
Vordrucke für Wahlvorschlagsträger

Informationen für Parteien und Wählergruppen als Wahlvorschlagsträger

Vordrucke zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die
Ratswahlen *

Die Landesregierung beabsichtigt eine Änderung der Kommunalwahlordnung (KWO). Evtl. Änderungen in den Vordrucken und Formularen werden nach Bekanntgabe (nach der Sommerpause) eingearbeitet.

(Wahlen zu den Kreistagen, Stadträten, Verbandsgemeinderäten, Gemeinderäten und Ortsbeiräten)

Direktwahlen *

(Direktwahl der Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher)

Wahl zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz

(Direktwahl der Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher)

Datenschutzinformationen (Anwendung der Datenschutzgrundverordnung [DSGVO])

Datenschutzinformationen für Kommunalwahlen
(Anwendung der Datenschutzgrundverordnung)

Die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (Fundstelle: ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S.1; L 314, S. 72) findet auch im Wahlrecht Anwendung. Sie ergänzt das bereits geltende Öffentlichkeitsprinzip. Dieses stellt – unter Beachtung der Wahlrechtsgrundsätze – sicher, dass die Wahl „unter den Augen der Öffentlichkeit“ entsprechend den wahlrechtlichen Vorschriften transparent durchgeführt wird.

Die Datenschutzgrundverordnung sichert die Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft und Berichtigung bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gegenüber den verantwortlichen Stellen. Die eine ordnungsgemäße Wahl gewährleistenden Wahlrechtsvorschriften modifizieren und beschränken diese Rechte.

Die folgenden für alle Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz geltenden Muster-Dokumente sind nach dem aktuellen Kenntnisstand erstellt. Sie informieren die betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen einer (Kommunal)Wahl. Sie informieren den betroffenen Personen über den Zweck und die Verwendung ihrer Personaldaten sowie die Geltendmachung ihrer Rechte in dem jeweiligen Verfahren.

Die Muster-Dokumente sind:

Hinweis

Die beigefügten Dokumente erleichtern die Aufgabenerfüllung der jeweils für die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung verantwortlichen Parteien, Wählergruppen, Einzelbewerber, Wahlleitungen und Gemeindeverwaltungen und vereinheitlichen die Arbeitsabläufe.

Damit die verantwortlichen Stellen ihrer Verpflichtung gerecht werden, sind die Muster in dem jeweiligen Verfahren anzuwenden. Über die weitere Rechtsentwicklung zur Datenschutzgrundverordnung wird informiert.

Broschüren
Vorläufiger Terminkalender
* Hinweise für Wahlvorschlagsträger

Die Vordrucke können in »Papierform« oder in »digitalisierter Form« heruntergeladen werden.

  • Die »Papierform« ermöglicht einen unmittelbaren Vorabausdruck der Vordrucke auf Drucker und die anschließende handschriftliche Weiterbearbeitung.
  • Die »digitalisierte Form« - hierbei handelt es sich um kennwortgeschützte WORD-Dokumente - ermöglicht eine unmittelbare Bearbeitung (Dateneingabe am PC in Formularfeldern) sowie die Speicherung und den anschließenden Ausdruck.
** Bescheinigung des Wahlrechts

Hierbei handelt es sich um eine Bescheinigung der Gemeindeverwaltung, dass die Unterzeichner des Wahlvorschlags im Wahlgebiet wahlberechtigt sind, sofern die Wahlberechtigung nicht

  • auf dem Wahlvorschlag,
  • auf einem Formblatt (Unterschriftenliste/Formblatt für Einzelunterschrift zum Wahlvorschlag) oder
  • durch Ausdrucke von Wahlberechtigtenabfragen bestätigt worden ist.